Informationen zu Abtreibungen Spahn zeigt Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Gesundheitsminister Spahn will an dem Verbot festhalten - zeigt aber Verständnis für ein "Bedürfnis nach Informationen".
Jens Spahn

Jens Spahn

Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" . Zu diesem Kompromiss stehe er, "da gibt es keinen Änderungsbedarf".

Falls es aber ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", fügte er hinzu. Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut Spahns Aussagen in der "SZ", dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.

Vor einer Woche hatte Spahn in der "Bild am Sonntag" Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die mit ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Koalitionspartner SPD wollte ursprünglich das Werbeverbot ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu der Debatte.)

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Es ist nicht das erste Thema, bei dem Spahn in jüngster Vergangenheit mit polarisierenden Aussagen auffällt. Kurz vor seiner Vereidigung als Minister hatte er im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Schon dafür hatte es umgehend Kritik gegeben.

aev/AFP/dpa
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