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13. März 2018, 12:18 Uhr

Spahn zu seiner Hartz-IV-Äußerung

"Da gibt es nichts zu diskutieren"

Niemand müsse in Deutschland hungern: Mit seiner Hartz-IV-Äußerung hat Jens Spahn für Unmut gesorgt. Jetzt versucht er sich an einer Klarstellung.

Unterstützung von Union und FDP, Empörung von SPD, Linken und Grünen: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat mit seiner Hartz-IV-Äußerung für unterschiedlichste Reaktionen gesorgt. Nun meldet er sich selbst noch einmal zu Wort: "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte er dem Sender n-tv.

Ihm sei es dennoch wichtig zu betonen, "dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht", fügte der designierte Bundesgesundheitsminister hinzu. "Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr - da gibt es auch nichts zu diskutieren, und das habe ich auch nicht in Frage gestellt."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte Spahn gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Rückendeckung bekam der 37-Jährige zuletzt auch von dem Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Spahns Hinweis sei "nicht völlig falsch gewesen", sagte Hirte dem Sender rbb. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz-IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen, mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt."

Zuvor hatte sich schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert: "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen": "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

vks/dpa/AFP

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