Spahns Deal für Schweizer Maskenfirma: Bundesgesundheitsministerium bestellte für 967 Millionen Euro Masken bei Emix

Das Gesundheitsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen nun mitgeteilt, wie viel Schutzausrüstung es 2020 bei der umstrittenen Emix Trading bestellt hat. Eingestielt hatte die Deals eine CSU-Connection.

Schutzmasken (Symbolbild): Begehrte Ware in der Pandemie

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Nach Monaten des Schweigens hat das Bundesgesundheitsministerium endlich verraten, wie viel Schutzmaterial es im vergangenen Jahr bei der umstrittenen Schweizer Firma Emix Trading gekauft hat. Wie aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, der dem SPIEGEL und dem Schweizer »Tagesanzeiger« vorliegt, bestellte das Ministerium von Jens Spahn in nur sechs Wochen Ausrüstung für 967 Millionen Euro bei Emix.

Tatsächlich gekauft wurde Material für 712,5 Millionen Euro. Die Firma, die mit Maskenpreisen von bis zu 9,90 Euro in die Kritik geraten war, hat dem Bund demnach unter anderem 150 Millionen FFP2- und chinesische KN95-Masken für im Schnitt 5,58 Euro netto und 210 Millionen OP-Masken für je 60 Cent netto verkauft. Das Ministerium spricht hier von »marktüblichen Preisen«. Allerdings stammte der letzte Kaufvertrag vom 24. April 2020 und damit aus der Zeit nach Ende eines Ausschreibungsverfahrens, in dem das Ministerium mit FFP2-Masken für nur 4,50 Euro geradezu überschüttet worden war. Auch zu diesem Zeitpunkt kaufte es laut Bericht bei Emix noch Masken für 5,40 Euro netto das Stück.

Aus: DER SPIEGEL 12/2021

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Emix lieferte rund 14 Prozent Ausschuss

Die erste Tranche Masken lieferte Emix am 27. März 2020. Schon wenige Wochen später kam es zu Unstimmigkeiten. In der »weiteren Vertragsabwicklung« habe man feststellen müssen, dass »die von Emix gelieferten Masken nicht mehr durchgängig der vertraglich vereinbarten Qualität entsprachen«, steht im Bericht. Wie das Ministerium weiter ausführt, stellte der Bund fest, dass 14,7 Prozent der FFP2-KN95-Masken und 13,2 Prozent der OP-Masken von Emix untauglich waren. Zwar habe Emix mangelhafte Ware immer »verzugslos und komplikationslos« ausgetauscht. Dennoch kam es danach zu einem Teilausstieg des Spahn-Ministeriums aus den Emix-Geschäften. Die Bundesrepublik habe ihre »rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geprüft« und am 18. Mai mit einem Vergleich 33 Millionen Atemschutzmasken und 126,5 Millionen Hygienemasken storniert, so der Bericht. Damit sei das Bestellvolumen um 254,5 Millionen Euro niedriger ausgefallen als zunächst geplant.

Streit um 44 Millionen Euro

Weil Emix Restmengen aber nicht rechtzeitig bis Ende Juli lieferte, streiten sich Bund und Firma bis heute um 44 Millionen Euro netto. Emix äußert sich auf Anfrage »nicht zu Geschäfts- und Vertragsdetails mit Kunden«. Generell lässt die Firma über eine PR-Beraterin ausrichten, dass für sie der Handel mit Masken abgeschlossen sei und nur noch »gewisse Abwicklungsverhandlungen« liefen. Das seien aber keine Rechtsstreitigkeiten.

Angebahnt hatte die Emix-Geschäfte mit dem Bund Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler. Für sie hatte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, den Kontakt zu Spahn hergestellt. Tandler konnte danach am Telefon direkt mit Minister Spahn über die Emix-Angebote sprechen, während andere Anbieter von Offerten an das Ministerium nie mehr etwas hörten.