Altbundespräsident Joachim Gauck hält AfD für "verzichtbar"

"Ich habe keinerlei Sympathie": Joachim Gauck hat in deutlichen Worten klargemacht, was er von der AfD hält. Zugleich mahnte der Altbundespräsident, die Wähler der Partei nicht als Faschisten abzutun.

Joachim Gauck: "Ich kann die niemals wählen"
Stefan Sauer/ DPA

Joachim Gauck: "Ich kann die niemals wählen"


Im Sommer hatte Joachim Gauck im SPIEGEL-Gespräch für eine Erweiterung der Toleranz ins rechte Lager hinein geworben. Die Aussage löste damals eine mittelschwere Kontroverse aus. Nun hat sich der frühere Bundespräsident erneut zur AfD geäußert - und klare Worte gefunden. Er hält die Alternative für Deutschland für eine überflüssige Partei.

"Ich habe keinerlei Sympathie für die AfD oder sonstige Radikale, kann die niemals wählen und halte sie sogar für verzichtbar", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich warnte er jedoch: Man dürfe die Wähler der AfD nicht pauschal als Faschisten abstempeln.

Nötig sei eine Form von Toleranz, die nicht einfach abnicke: "Okay, du bist so, und ich bin so. Toleranz kann auch heißen: 'Ich kämpfe mit denen, deren Ideologie ich ablehne, sehe sie aber nicht als Feinde'", betonte Gauck. Feinde seien diejenigen, die Hass schürten oder sogar zu Gewalt griffen.

"Andere Protestwähler jedoch oder "Wutbürger" wählen einmal links außen, ein anderes Mal rechts außen, oder sie gehen auch gar nicht wählen." Aber sie seien Teil einer offenen Gesellschaft, die Differenz aushalten müsse. "Es ist wichtig, dies zu akzeptieren und nicht in der Erwartung zu leben, dass irgendwann alle Menschen eine völlig einheitliche Vorstellung von der Demokratie haben würden", sagte Gauck.

Steinmeier: Klare Grenzen des Bemühens ziehen

Auch sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu der Frage der Protestwähler. Er rief die etablierten Parteien auf, diese Wählergruppe nicht verloren zu geben. Im Berliner "Tagesspiegel" sagte Steinmeier: "Ich sehe nicht jeden, der frustriert ist und seine Wahl als Ausdruck von Protest versteht, schon als Gegner der Demokratie. Ich warne im Gegenteil davor, ganze Gruppen für die Demokratie verloren zu geben. Wer andere abschreibt, der hat auch die Demokratie schon abgeschrieben." Zuletzt hatten bei den Landtagswahlen im Osten zahlreiche Wähler aus Protest gegen die regierenden Parteien für die AfD gestimmt.

Frank-Walter Steinmeier: "Grenze klarer als bisher markieren und auch durchsetzen"
Fabian Sommer/ DPA

Frank-Walter Steinmeier: "Grenze klarer als bisher markieren und auch durchsetzen"

Steinmeier sagte weiter: "Wir müssen uns auch um die bemühen, die irritierend anderer Meinung sind." Wenn diese spürten, dass Politik vor Ort präsent ist und die Probleme und Nöte erkannt und bearbeitet werden, dann wachse Vertrauen. "Aber ich sehe auch klare Grenzen dieses Bemühens: Nämlich genau dort, wo die Grenze zu Menschenverachtung und Gewalt überschritten wird. Wir müssen diese Grenze klarer als bisher markieren und auch durchsetzen - im Netz ebenso wie auf den Schulhöfen und Marktplätzen."

Genug von der "täglichen Verächtlichmachung"

Er forderte eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. "Es macht mich fassungslos, nach Verbrechen wie der Ermordung von Walter Lübcke oder dem Anschlag in Halle, bei einigen klammheimliche Freude zu sehen." Steinmeier fügte hinzu: "Wer für Mord und Gewalt auch nur einen Funken von Verständnis aufbringt, der macht sich mitschuldig."

Der Bundespräsident erklärte, er sei die "die tägliche Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten leid". Er erwarte "von der schweigenden Mehrheit, (.) endlich laut zu werden und Position zu beziehen".

jok/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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winterwoods 08.11.2019
1. Eine Rose ist eine Rose ist eine Rose
"Zugleich mahnte der Altbundespräsident, die Wähler der Partei nicht als Faschisten abzutun.". Doch, doch: Es sind Faschisten, wie Sascha Lobo neulich und sehr richtig in seinem Podcast feststellte. Wer so ganz offenkundig braun wählt, ist braun. Denn er wurde von niemandem dazu gezwungen, weiß, wofür Leute wie Höcke stehen. Ganz einfach. Und man muss das schon beim Namen nennen. Die Gefahr für die Demokratie beginnt nämlich erst dann so richtig, wenn man das Braune verharmlost und, noch schlimmer, sich mit den Nazis zusammen tut, sie ins politische Boot holt. So war es auch im 3. Reich ("Wir haben ihn uns engagiert", selten so geirrt, Herr Franz von Papen, als er derart über Hitler und die NSDAP dachte). Es sei also dringend davor gewarnt mit den NAZIS der Afd politisch zusammen zu arbeiten. Und auch davor, deren Wähler durch die rosarote Chamberlain-Brille betrachten zu wollen. Wer für AfD steht, steht meines Erachtens für Faschismus, für Revolutionssehnsucht, für die Sehnsucht nach dem Zusammenbruch des Systems, also gegen Deutschland, gegen den Volksfrieden und gegen unsere Demokratie. Und gegen Menschlichkeit sowieso.
Tubus 08.11.2019
2. Auf keinen Fall
Nun ist es eine Sache, wen die Herren Gauck oder Steinmeier für verzichtbar halten. Tatsache ist, dass eine zunehmende Zahl von Wählern die SPD und auch die CDU für verzichtbar halten. Als langjähriger CDU Wähler bedaure ich diese Entwicklung zutiefst. Dass die SPD als ehemalige Schutzmacht der kleinen Leute die Interessen ihrer Stammklientel zugunsten von wahllosen Minderheiten verraten hat, ist sicher ein Teil des Problems. Allein Frau Merkel hat mit ihren erratischen Entscheidungen die politische Tektonik nicht nur unseres Landes zerstört. Ihre Flüchtlingspolitik war auch der letzte Tropfen für den Brexit. Man muss sich nur mal mit Italienern, Griechen oder Polen unterhalten. Alle wissen, ohne Deutschland geht es in Europa nicht, aber mit diesem Deutschland auf keinen Fall.
mcf75 08.11.2019
3. echt gute Sätze (ohne Zynismus), klingt gut als Konzept
Aber wie geht das dann konkret? Was heißt das? Wie übersetzt das ein Kommunalpolitiker? Kann er das übersetzen?
heissSPOrN 08.11.2019
4.
"Wir müssen uns auch um die bemühen, die irritierend anderer Meinung sind." Wie die Nazis das machen, wissen wir ja - die konzentrieren diejenigen, die "irritierend anderer Meinung" als sie selbst sind, in Lagern, sobald sie in der Position dazu sind. Vorher hetzen sie gegen sie, bedrohen sie, schlagen sie zusammen, einige ermorden sie.
m_e_m 08.11.2019
5. Mit Verlaub Herr Gauck ...
... es ist nicht jeder AFD Wähler ein Faschist, allerdings legitimiert er/sie mit der Stimme eine Partei die einen faschistuiden Ansatz und eine deutlich rechtsradikale Linie mit dem Vertreter Höcke deutlich unterstützt. Ich weigere mich hier auf Augenhöhe diskutieren zu wollen. Wer eine Partei unterstützt zu deren Kern die Verharmlosung geschichtlicher Ereignisse gehört ist kein Protestwähler sondern Brandstifter.
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