Gauck-Nachfolge Rot-rot-grün ist die Hoffnung

Der nächste Bundespräsident muss vor allem CDU und CSU gefallen - oder doch nicht? Rechnerisch wäre auch ein rot-rot-grüner Kandidat möglich. Immer mehr Politiker können sich das vorstellen.

DPA

Nur einen Tag, nachdem Joachim Gauck seinen Abschied als Bundespräsident angekündigt hat, ringt die Politik um Mehrheiten für einen möglichen Nachfolger. Denn wer auch immer Gauck im Amt beerben wird: Er oder sie wäre in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, zumindest in den ersten Wahlgängen auf ein Bündnis mehrerer Parteien angewiesen.

Ein gemeinsamer Kandidat von Union und SPD, oder eine schwarz-grüne Kooperation, das sind wahrscheinliche Optionen. Denn beide Konstellationen hätten schon im ersten Wahlgang eine rechnerische absolute Mehrheit.

Doch es gibt auch auffällig viele Rufe nach einer Kandidatur, die vom rot-rot-grünen Lager gestützt wird. Damit könnte man die Wunschperson der Union theoretisch verhindern (siehe Kasten weiter unten im Text).

So fordert etwa der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek einen rot-rot-grünen Schulterschluss bei der Bundespräsidentenwahl. Vor allem dann, wenn sich die drei Parteien auf eine Frau einigen könnten. "SPD, Grüne und Linke sollten sondieren, ob sie eine gemeinsame überparteiliche Kandidatin präsentieren wollen. Ich wünsche mir eine progressive Frau als Bundespräsidentin im Schloss Bellevue", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Eigentlich ist Janacek Koordinator des Realo-Flügels im Bundestag. Grüne Realos sind traditionell keine Fans von rot-rot-grünen Bündnissen, salopp auch "R2G" genannt - ganz im Gegenteil.

Trotzdem findet Janecek, dass "R2G" seine Stimmen-Power in der Bundesversammlung nutzen müsse, als Gegengewicht zur Union und zur Großen Koalition. "Damit gäbe es die Chance, eine ernsthafte Alternative zu einem Unions-Kandidaten oder einer Unions-Kandidatin aufzustellen. Die Bundespräsidentenwahl wäre damit spannender, politischer und ehrlicher".

Was hätten Linke, Grüne und SPD davon?

Die Debatte um Mehrheiten und politische Bündnisse läuft seit den ersten Rückzugsgerüchten über Gauck. Als der seinen Abschied am Montag offiziell machte, erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger: Sie stünden für eine Verständigung mit Sozialdemokraten und Grünen über eine gemeinsame Kandidatur bereit.


Ähnliche Signale gibt es vom linken Flügel in der SPD. "Ich bin dafür, eine Kandidatin zu suchen, die bei der Bevölkerung und im Mitte-Links-Lager mehrheitsfähig ist", sagte der Thüringer SPD-Chef Andreas Bausewein. "Die SPD muss vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie in der Lage ist, Mehrheiten jenseits der Union zu bilden." Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wehrt sich ebenfalls öffentlich gegen einen Personalvorschlag mit der CDU.

Noch ist das Gerangel um die Gauck-Nachfolge in einem frühen Stadium. Gewählt wird erst im Februar 2017. Kurz darauf beginnt der Bundestagswahlkampf. Jede Einigung, jede Absprache, jede Absage gilt als Signal für mögliche Regierungsbündnisse.

Die Linken setzten in der Vergangenheit auf Solo-Entscheidungen bei der Bundespräsidentenwahl - jetzt will man offenbar zumindest oberflächlich Verhandlungswillen signalisieren. Und linke Sozialdemokraten hoffen darauf, sich mit einem rot-rot-grünen Kandidaten von der Union abgrenzen und an Profil gewinnen zu können.

"Mich nervt das"

Kompliziert ist die Lage bei den Grünen. Eigentlich sind sie in der komfortablen Rolle eines Mehrheitenbeschaffers. Doch jede Entscheidung, ob in Richtung konservativ oder sozialdemokratisch-links, provoziert neue Debatten über den eigenen Kurs.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt weist wohl auch deshalb Parteitaktik zu diesem Zeitpunkt zurück. "Mich nervt das", sagte sie im MDR. "Es verbietet sich, jetzt ein Namen-Hopping in der Öffentlichkeit zu machen. Jeder wird einmal durchgekaut, ich glaube nicht, dass uns das gut tut", so Göring-Eckardt weiter. "Ich hoffe, dass allen Beteiligten klar ist, dass es am dümmsten ist, jetzt über parteipolitische Lager zu diskutieren."

Doch diskutiert wird längst, quer über die Parteigrenzen. Noch ist schwer zu filtern, was ernst gemeinte Angebote und was taktische Luftnummern sind.

Dass zum Beispiel ein Realo wie Janecek nach "R2G" ruft, hat sicher auch damit zu tun, dass manche Grüne den Preis ihrer Partei hochtreiben wollen. Erwägt man öffentlich eine rot-rot-grüne Allianz, sendet man zugleich als Signal an die Union: Ganz so leicht zu haben sind wir Grüne nicht. Wenn ihr uns im Boot haben wollt, müsst ihr uns entgegenkommen - zum Beispiel mit einem Kandidaten, der unseren Vorstellungen entspricht (einen Überblick möglicher Kandidaten finden Sie hier).

Janecek drückt solche Überlegungen, ganz Profi-Politiker, natürlich diplomatischer aus: "Grundsätzlich sollten wir Grünen uns offen halten, ob wir eine von der Union ins Rennen geschickte Person unterstützen wollen. Wir dürfen uns aber nicht kleinmachen und in der Bundesversammlung automatisch als Mehrheitenbeschaffer für die Union zur Verfügung stehen."


Mehrheiten in der Bundesversammlung
Union und SPD
Die Bundesversammlung besteht aus mehr als 1200 Personen, unterschiedliche Mehrheiten sind möglich. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund hätte nach jetzigem Stand mehr als zwei Drittel aller Stimmen - sie würden die notwendige absolute Mehrheit für die Wahl des Bundespräsidenten erreichen.
Schwarz-Grün
Auch Schwarz-Grün würde über die absolute Mehrheit in der Bundesversammlung verfügen. Allein kommt die Union nicht auf eine absolute Mehrheit.
Rot-Rot-Grün
Rot-Rot-Grün müsste sich die Unterstützung der Piraten sichern, um die im ersten und zweiten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. In einem möglichen dritten Wahlgang könnte "R2G" auch ohne Piraten einen eigenen Kandidaten durchsetzen, es genügt dann eine relative Mehrheit.


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