Bundespräsidentensuche Läuft für Steinmeier

Der Trend geht zum Genossen: Weil die Große Koalition bisher keinen Konsenskandidaten findet, steigen die Aussichten für Außenminister Steinmeier auf die Präsidentschaft. Vier Szenarien.

Außenminister Steinmeier
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Außenminister Steinmeier

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Das wäre ein Ding. Wenn die SPD trotz ihrer weniger als 400 Vertreter in der Bundesversammlung gegenüber den knapp 550 Stimmen der Unionsparteien am Ende den nächsten Bundespräsidenten stellen könnte.

Woche für Woche wird die Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier am 12. Februar zum Nachfolger Joachim Gaucks wahrscheinlicher. Warum eigentlich?

Beim Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag im Kanzleramt vertagte sich die Koalition einmal mehr. Nun wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel am Freitag erneut zusammenkommen und klären, wie die Koalitionsparteien in gut drei Monaten in die Bundesversammlung gehen.

SPD-Chef Gabriel und viele Spitzengenossen werben seit Wochen für Außenminister Steinmeier, den in der Bevölkerung laut Umfragen beliebtesten deutschen Politiker. Die Union hat bisher keinen öffentlichen Gegenvorschlag gemacht.

Nun kursieren vier Szenarien zum Ausgang des Politkrimis um die Präsidentschaft. Kanzlerin Merkel selbst hat sie am Montagvormittag vor dem CDU-Präsidium beschrieben: Konsenskandidat, Einigung auf Steinmeier, Kampfkandidatur, schwarz-grünes Bündnis.

Das sind die Details:

I. Konsenskandidat

"Wir folgen weiter dem Bemühen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Merkel und Seehofer ist diese Variante die mit Abstand liebste. Denn sie tut machtpolitisch nicht weh.

Nach dieser Lesart liefe es besonders gut, wenn die Große Koalition einen Kandidaten fände, dem auch noch FDP und Grüne zustimmen könnten. So wie das eben bei Vorgänger Joachim Gauck der Fall war.

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer
DPA

Parteichefs Gabriel, Merkel, Seehofer

Letztlich wird es nicht nur von den Kandidatenvorschlägen der Union abhängen, sondern vor allem von Gabriels Bereitschaft, seinen Wunschkandidaten Steinmeier am Freitag fallen zu lassen. Das dürfte schwierig werden.

II. Union für Steinmeier

Es ist schon auffällig, dass sich kein einflussreicher Unionspolitiker mit Kritik an Steinmeier zitieren lässt. Alle drücken stets ihren "Respekt" für den Außenminister aus, den sie für "selbstverständlich geeignet" befinden.

Bei CDU und CSU bauen sie nämlich vor für ein vielleicht erforderliches Rückzugsmanöver: Wenn es Merkel und Seehofer weder gelänge, einen Konsenskandidaten zu finden, noch einen Kampfkandidaten, der in der Bundesversammlung gegen den SPD-Außenminister echte Chancen hätte. In einem solchen Fall halten es viele in der Union für cleverer, gemeinsam mit Steinmeier zu siegen, statt gegen ihn unterzugehen.

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Hinzu kommt: Ein von Schwarz-Rot gewählter Präsident wäre auch ein Signal für die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Keine schlechten Aussichten für Merkel, einen besseren Juniorpartner als die SPD wird sie schließlich nicht bekommen können.

CDU-Generalsekretär Tauber jedenfalls will die Variante Steinmeier nicht ausschließen: "Ich greife den Ereignissen des Freitags nicht vor." Und Merkels Auftritt in der Parteiführung wurde von Teilnehmern dahingehend gedeutet, sie habe in Sachen Steinmeier schon mal vorfühlen wollen. Expliziten Widerstand gegen die Personalie musste sie im Präsidium nicht vernehmen.

III. Kampfkandidatur

Das streben sie weder in Union noch in SPD an. In der CDU-Präsidiumssitzung war es laut Teilnehmern allein Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der an dieser Variante nichts allzu Schlimmes finden mochte. Der Rest des Führungszirkels, so heißt es, sei aber dagegen gewesen - zu groß ist die Sorge vor einer Niederlage.

Den Unionsstrategen ist klar, dass sie im Falle einer Kampfkandidatur gegen die SPD einen Kandidaten benötigen, der auch über das eigene Lager hinaus Stimmen gewinnen könnte, also vor allem bei den Grünen. FDP-Chef Christian Lindner hat erklärt, seine Partei würde ohne koalitionspolitische Erwägung wählen.

Spekuliert wird für eine Kampfkandidatur unter anderem über diese Unionskandidaten:

  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die bereits einmal in der engeren Auswahl war,
  • Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller, der einst eine schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland anführte,
  • Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer,
  • Hessens schwarz-grüner Ministerpräsident Volker Bouffier.

Der von der Kanzlerin kontaktierte Bundestagspräsident Norbert Lammert dagegen scheint sich selbst aus dem Rennen genommen zu haben. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble? Der gilt zwar als starker CDU-Kandidat, könnte aber bei Grünen und FDP wohl weniger punkten.

IV. Schwarz-Grün (oder Rot-Rot-Grün)

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse wäre es eigentlich naheliegend, dass Union und Grüne einen gemeinsamen Kandidaten nominieren - sie verfügen über die absolute Mehrheit der Stimmen. Problem: Insbesondere in der CSU fürchten sie, dass ein solches Bündnis in der Bundesversammlung auf Koalitionsüberlegungen nach der Bundestagswahl ausstrahlen könnte. Und die Grünen sind in der Frage ohnehin gespalten - selbst wenn es Merkel gelänge, Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von einer Kandidatur zu überzeugen.

Im Falle einer schwarz-grünen Übereinkunft würde die SPD sicherlich jemanden aufstellen, der auch von der Linken und kritischen Grünen Stimmen bekäme. Und was ist mit Rot-Rot-Grün? Nicht wahrscheinlich. Denn erstens hätte ein solches Linksbündnis erst im dritten Wahlgang eine Chance, wo die relative Mehrheit der Stimmen ausreicht. Zudem scheint es derzeit schwer möglich, dass sich Rot-Grün mit den Linken auf einen Kandidaten einigen könnte.

Fazit:

Sollte Kanzlerin Merkel weder einen überzeugenden Konsenskandidaten noch einen Unionskandidaten mit Attraktivität für die Grünen präsentieren können, wird die Variante Steinmeier immer wahrscheinlicher. Je länger sie wartet, desto stärker der Trend für Steinmeier.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

insgesamt 48 Beiträge
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lalito 07.11.2016
1. Warum nicht!
Auch wenn er auf dem Maidan, weisungsgemäß, keine gute Figur abgegeben hat, der Mann hat als einer der Wenigen überhaupt Format. Habe auch nur eine Niere und weiß genau was das heißt.
wernerz 07.11.2016
2. Neudeutsch:
Da hätten doch beide Seiten was davon: Die SPD hätte ihren Kandidaten durchgesetzt und die CDU einen der wenigen namhaften "Gegner" ausgeschaltet.
powi23 07.11.2016
3. Und wer wird Steinmeiers Nachfolger?
Sollte es gut laufen für Steinmeiner, welche/r SPD-Politiker/in könnte ihm denn dann auf das Amt des Außenministers folgen?
dherr 07.11.2016
4. Ich meine diesen Vorschlag sehr ernst
also bitte nicht zensieren und möglichst an die Parteien weiterleiten: Prof. Dr. Thomas Jäger, Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln
dr.könig 07.11.2016
5. Unionskandidaten sind nicht konkurrenzfähig
Wenn Herr Bouffier, der während seiner früheren Tätigkeit als Anwalt wegen Mandantenbetrug mit Geldstrafe belegt wurde, ein Kandidat der CDU für das höchste Amt im Staate ist, dann ist die Personaldecke bei der Union aber sehr dünn ? Ein Scheitern mit Bouffier ist praktisch vorbestimmt. Von der Leyen ist schon einmal Kandidat gewesen, wurde aber zurückgezogen; keine erste Wahl. AAK die MP in Saarbrücken hat die Grünen vor kurzem aus der Regierung gefeuert und eine Koalition mit Grün und FDP platzen lassen, findet keine ausreichende Unterstützung. Bleibt Müller Peter, in Saarbrücken als MP gescheitert, die Bergleute zu tausenden auf die Strasse gesetzt, findet auch keine ausreichende Unterstützung. Glückauf Herr Steinmeier...........................
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