Schwarz-grüne Option Schielen nach der Macht

Der nächste Bundespräsident könnte locker mit schwarz-grüner Mehrheit gewählt werden. Doch die Union hält still, die Grünen machen sich rar. Beiden Parteien ist ein Pakt zu riskant - noch.

Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Angela Merkel
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Cem Özdemir, Sigmar Gabriel, Angela Merkel


Diese Woche bewiesen ein CDU-Mann und ein Grüner, dass Union und Weltverbesserer-Partei gut miteinander können.

Kanzleramtschef Peter Altmaier und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellten in Berlin ein Buch über Fleischproduktion vor. Man erfuhr, dass beide ein "hohes Maß an Wertebewusstsein" verbinde. Man schätzt sich, man verzehrt gern zusammen Filets.

Der Auftritt ist eines von vielen Signalen, dass die Zeichen für Schwarz-Grün auf Bundesebene noch nie so gut standen wie jetzt. In Baden-Württemberg regiert ein grüner Ministerpräsident mit der CDU, in Hessen ein CDU-Ministerpräsident mit den Grünen. Schwarz-Grün ist nach der Bundestagswahl eine ernsthafte Option, sollte es das Ergebnis hergeben.

Aktuell provoziert der Abschied von Joachim Gauck die Frage, ob Union und Grüne zusammen einen Nachfolger suchen werden. Am besten eine Frau, jemand mit Profil, keinen langweiligen Konsenskandidaten etwa.

Rechnerisch gäbe es in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten im Februar 2017 wählt, eine Dreiviertelmehrheit für die Große Koalition. Aber CDU, CSU und Grüne würden ebenfalls eine stabile Mehrheit zusammen bekommen - und damit die Option Schwarz-Grün im Bund einläuten.

Fetzen sich Union und SPD, kommen die Grünen ins Spiel

Noch hält die Union still, auch die Grünen machen sich rar. Germany's Next Bundespräsident dürfe nicht, so die offizielle Ansage von Angela Merkel und der Grünen-Spitze, in parteitaktischen Farbspielen zerrieben werden.

"Wir sollten nicht jetzt schon in Nachfolge-Debatten einsteigen", meint Thomas Strobl, CDU-Innenminister in Baden-Württemberg. "Ein Freigeist mit Tiefgang", müsse ins Schloss Bellevue, sagt der Grüne Robert Habeck. "Das richtige Parteibuch gehört nicht zu den Suchkriterien."

Doch intern werden längst Szenarien diskutiert.

  • Variante 1: Union und SPD einigen sich auf einen Kandidaten, den die Grünen nicht akzeptieren können. Dann ist es wahrscheinlich, dass es einen grünen Gegenkandidaten gibt. Er oder sie hätte zwar kaum Chancen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte man sich aber von der GroKo abgrenzen.
  • Variante 2: Union, SPD und Grüne finden einen Konsenskandidaten. Der würde auch ohne Beteiligung der Linken das Label "überparteilich" tragen. Das wäre für alle Beteiligten die bequemste Variante, weil lästige Bündnis-Debatten wegfielen. Sonderlich mutig ist die Idee nicht.
  • Variante 3: Union und SPD können sich partout nicht auf einen Kandidaten einigen. Dann kommt es auf die Grünen an, die Chancen für einen schwarz-grünen Kandidaten steigen. Ein interessantes Signal für den Wahlkampf. Die Risiken: CDU und CSU sind zerstritten, ein Deal mit den Grünen würde manche Konservative aufschrecken. Und einige Grüne befürchten, dass man rot-grüne Stammwähler verprellt.
  • Variante 4: SPD, Linke und Grüne verbünden sich gegen die Union. Im dritten Wahlgang könnten sie mit einfacher Mehrheit einen rot-rot-grünen Kandidaten durchsetzen. Das ist aber die unwahrscheinlichste Option und dürfte nur dann diskutiert werden, wenn die Union auf einem sehr umstrittenen Kandidaten beharrt.

Und was machen die Grünen aus dieser Situation? Bisher nichts. Man will abwarten, bis eine Tendenz in der Großen Koalition erkennbar ist. Auch will man vermeiden, zu schnell einen eigenen Kandidat öffentlich zerlegen zu lassen.

Die Suche nach Gaucks Nachfolger wird sich Monate hinziehen, so das Kalkül. Und je näher die Bundestagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist eine Einigung zwischen Union und SPD: Wahlkampf ist im Zweifelsfall wichtiger als Burgfrieden. Je mehr Zeit also vergeht, desto gefragter werden die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für die Union.

Die Grünen haben sich deshalb entschieden, demonstrativ passiv zu bleiben. Damit, so die Hoffnung, werden sie attraktiver für eine Schlüsselrolle in der Bundespräsidentenwahl.

Nicht vorbereitet auf den Ernstfall

Wenn also Grünen-Chef Cem Özdemir die Rolle der eigenen Partei runterdimmt und mahnt: "Wir brauchen einen Präsidenten, der das gesamte Land zusammenhält" - dann steckt da nicht etwa Bescheidenheit dahinter, sondern knallhartes Eigeninteresse.

Auf Dauer ist Abwarten aber keine Lösung. Die Gefahr ist groß, dass die Grünen von einer Entscheidung überrumpelt werden. Wenn es hart auf hart kommt, müssen sie schnell reagieren und die Reihen zusammenhalten. Vorbereitet ist man darauf nicht. Der Partei fällt zu diesem Zeitpunkt niemand ein, den man theoretisch unterstützen würde. Joschka Fischer? Winfried Kretschmann? Claudia Roth? Viele Grüne zucken da nur mit den Schultern. Keine Namen, kein Risiko, so die Devise.

Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Grünen bald Position beziehen müssen. Nach Gaucks Ankündigung dauerte es keine zwei Tage, bis sich die Große Koalition beharkte.

"Die Union hat klar gemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll. Dann wird es nach Lage der Dinge auch kein Christdemokrat", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur Gauck-Nachfolge.

Sein CDU-Pendant Volker Kauder patzte zurück: "Wenn mein Kollege Oppermann erklärt, dass es kein Kandidat der Union schaffen würde, dann kann ich nur sagen: Es ist sicher nicht das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat sich geirrt hat."

Soviel zum Thema "keine Parteitaktik".

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Mögliche Gauck-Nachfolger: Zehn Namen, die jetzt kursieren
insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
gruenertee 09.06.2016
1.
Mit Cem als BP wäre ich zufrieden :=) #nohedidntsaythat
oliver_st 09.06.2016
2. Systematisch...
...wird auf eine scharz-grüne Koalition hingearbeitet. 2x GroKo mit der SPD ist auch genug. Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit scheint das Motto unserer Parteien zu sein. Wen kümmerts schon, der entmündigte Wähler wird auch dies schlucken
gruenerfg 09.06.2016
3. Wiederholung
Wäre doch nur eine Wiederholung - der derzeitige Bundespräsident wurde doch auch zuerst von den Grünen vorgeschlagen.
Toastor 09.06.2016
4.
Da die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und die CDU entgültig in der Mitte angekommen ist und weiterhin nach links schielt, ist das wohl der nächste logische Schritt. Zwar nicht meine Traumkombi, aber hoffentlich besser als diese grauenvolle große Koalition...
Anton Waldheimer 09.06.2016
5. Abwarten ist angesagt
Jetzt muss man einmal die Septemberwahlen abwarten, und ob dann die SPD Gabriel und Maas die Sesselkleberei weiter zubilligt, womöglich gibt es im Frühjahr 2017 schon einen anderen Bundestag.
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