Gauck-Nachfolge Streitet euch!

Ein überparteilicher Kandidat? Konsens statt Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten? Das wäre keine gute Idee. Was es jetzt braucht, ist linke und rechte Lagerbildung.

Vize Gabriel, Kanzlerin Merkel
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Vize Gabriel, Kanzlerin Merkel

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Joachim Gauck ist ein guter Präsident. Und, ja, es ist schade, dass er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben will. Gauck hat, wie man so schön sagt, die Würde des Amtes nach den peinlichen Abgängen der Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff wiederhergestellt. Er war der Kandidat einer ganz großen, schwarz-rot-gelb-grünen Koalition.

Das war eine gute Idee.

Und weil das so prima gelaufen ist, wünschen sich nun viele, auch der nächste Bundespräsident möge wieder ein möglichst überparteilicher Kandidat für dieses überparteiliche Amt sein. Quasi Gauck II.

Vor allem der großkoalitionären Kanzlerin wäre diese Variante sicher am liebsten, weil die Präsidentenwahl damit aus dem heraufziehenden Bundestagswahlkampf herausgehalten würde. Die SPD könnte der Sache ebenfalls etwas abgewinnen, weil sie in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit hat und auch Sozialdemokraten ungern andauernd verlieren. Die Grünen? Deren Chef Özdemir erklärt: "Nun bitte keine Parteitaktik." Und FDP-Vormann Lindner warnt vor "Geschacher".

Im Video: Gaucks Absage an eine zweite Amtszeit

Doch die Variante Gauck II ist ganz und gar keine gute Idee. Ja, das Amt des Bundespräsidenten soll von der Frau oder dem Mann im Schloss Bellevue überparteilich geführt werden. Aber die Überparteilichkeit beginnt erst nach der Wahl.

Nicht davor.

Gilt denn etwa Theodor Heuss rückblickend als ein schlechter Bundespräsident? Oder Gustav Heinemann? Oder Walter Scheel? Oder Roman Herzog? Sie alle traten gegen Vertreter des jeweils anderen politischen Lagers an, bevor sie ins Schloss Bellevue einzogen.

Die Wahl des überparteilichen Kandidaten Gauck im Jahr 2012 war die Ausnahme.

Entscheidend ist doch: Der Präsident muss in die Zeit passen. Gaucks Überparteilichkeit passte, weil damals eben die Würde des Amtes beschädigt war. Jetzt steht anderes im Vordergrund, die nächsten Bewerber sollten im Amt nicht nur integrieren, sondern im Wettbewerb um dieses Amt auch politisieren.

Politisieren im besten Sinne des Wortes: Eine Debatte führen, Alternativen aufzeigen, die Bürger aktivieren. Merkel aber regiert bereits mit ihrer zweiten Großen Koalition. Durch das schwarz-rote Bündnis ist die politische Debatte erst sediert und dann, seit Beginn der Flüchtlingskrise, von der rechtspopulistischen AfD in einer bösartigen Art getrieben worden. Es braucht wieder positive Alternativen. Es braucht starke und eben nicht populistische Lager.

Genau so, wie die Große Koalition in Deutschland eine Ausnahme sein sollte, genau so sollte auch der überparteiliche Präsidentschaftsbewerber eine Ausnahme sein.

Immer wieder waren es ja just die Wahlen zum Bundespräsidenten, die dem Land politischen Sauerstoff zuführten, etwas in Bewegung brachten: Adenauer entschied sich 1949 für den Liberalen Heuss, weil er Kanzler einer schwarz-gelben Koalition werden wollte - die SPD war empört. 1964 stimmten die Sozialdemokraten für den Unionskandidaten Lübke und bereiteten damit den Weg für die erste Große Koalition zwei Jahre später.

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Gaucks Amtszeit in Bildern: Weltreisen des Konsenspräsidenten

1969 machte die FDP den SPD-Kandidaten Heinemann zum Präsidenten, der hernach von einem "Stück Machtwechsel" sprach. Ein paar Monate später regierte Rot-Gelb unter Willy Brandt. Als Merkel und der damalige FDP-Chef Westerwelle im Jahr 2003 Köhler zu ihrem Kandidaten machten, sollte das ein schwarz-gelbes Signal sein. Vom "seismografischen Charakter" der Bundespräsidentenwahlen ist deshalb stets die Rede.

Was heißt das für Gaucks Nachfolge?

Ganz einfach: Sowohl Union als auch SPD sollten unbedingt mit einem eigenen Kandidaten antreten. Politisierung statt Vorabverständigung in der Großen Koalition. So wäre die Wahl im Februar spannend. Sie könnte zu einem schwarz-grünen Signal (absolute Mehrheit im ersten Wahlgang möglich) werden oder auch zu einem rot-rot-grünen Vorboten (einfache Mehrheit im dritten Wahlgang denkbar).

Natürlich, anders als 1949, 1964, 1969 oder 2003 ist keines dieser neuen Bündnisse strategisch und intellektuell ausreichend vorbereitet worden. Und im dritten Wahlgang, auch das ist klar, kommen CDU und CSU auf eine eigene Mehrheit - sollten sich SPD, Grüne und Linke nicht verständigen können.

Doch ginge es auch 2017 um ein Signal: Dass sowohl die SPD als auch die Unionsparteien den Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit erheben - und zwar ohne einander, jeder für sich, im eigenen Lager.

Das wäre dann auch ein guter Vorbote für den Bundestagswahlkampf.

Zum Autor
Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
rmuekno 07.06.2016
1. Unfähige Politik
statt eine Mann zu suchen, überparteilich, intelligent, integer, wie Gauck, wird wieder Parteipolitische geschachert. Gauck war bisher der einzige der diese Amt richtig und meist gut ausgefüllt hat. Ich hoffe zumindest dass es der nächste Präsident Lammert wird, den Rest der im Gespräch befindlichen Kanditaten ist nur unterirdisch.
Berg 07.06.2016
2.
Da der Bundespräsident *alle* Deutschen repräsentieren soll, ist dor eine links- oder rechtsgepolte Person fehl am Platze. Egal, wie der Wahlkampf vorher ausgehen würde: für jeden Kandidaten wäre es ein Spießrutenlauf, wo nur dunkle Flecken auf der Weste gesucht werden. Leider sind integere Personen, die sich kraft Ihrer Persönlichkeit von selber anbieten, äußerst selten. Wo sind die redegewandten vernünftigen Künstler, Professoren, Chefärzte, Schriftsteller, Schauspieler, Medienmacher, Wirtschaftsbosse, die die Parteigänger verdrängen könnten?
tafelsilber 07.06.2016
3. Polarisierung!
Es wird höchste Zeit, dass die SPD ihre Sünden bereuht, den Irrweg Konsenssauce mit der Union verlässt und sich mit einer Verbeugung dem linken Lager wieder nähert - dem die Grünen leider gerade wieder zu entfleuchen drohen. Die Linke hat endlich mal die Hand ausgestreckt - diese gilt es nun - ohne Zwang - zu ergreifen.
geradsteller 07.06.2016
4. Streitet Euch..
über Symbolpolitik, über den BellevueBewohner, über Symbolwirkung strategischer Art. Hauptsache, nichts Wichtiges. Als wäre dies eine der Herausforderungen. Auch so macht man leider nur die Protestparteien stark.
birdie 07.06.2016
5. Der Artikel ist grober Unfug.
Gerade das höchste Amt, das in unserem Staat zu vergeben ist, setzt zwingend die absolute, 100 %ige Distanz zu jeglicher Parteiennähe voraus. Wer hier durch die Hintertür Parteilichkeit in das Amt schmuggeln möchte, hat das Wesen unserer Demokratie leider noch immer nicht verstanden.
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