Gauck-Nachfolger Union drängt SPD offenbar zu Verzicht auf eigenen Kandidaten

CDU, CSU und SPD wollten sich am Sonntag auf einen Gauck-Nachfolger einigen - das Treffen endete ergebnislos. Laut einem Medienbericht will die Union, dass der Koalitionspartner auf eine Kandidatur Steinmeiers verzichtet.

Steinmeier, Gabriel, Merkel
DPA

Steinmeier, Gabriel, Merkel


Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten drängen CDU und CSU den Koalitionspartner SPD offenbar zu einem Verzicht auf einen eigenen Kandidaten. Am Sonntag trafen sich CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt. Dabei hätten Merkel und Seehofer Gabriel gebeten, auf eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu verzichten, bevor neue Namen diskutiert werden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Der SPD-Chef habe die Forderung der Union abgelehnt.

Gabriel hatte Steinmeier als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck öffentlich ins Gespräch gebracht und damit die Union unter Druck gesetzt.

Bei dem Spitzentreffen am Sonntag wurde kein Durchbruch erzielt. Am kommenden Sonntag solle aber ein weiteres Treffen stattfinden und dann auch eine Entscheidung fallen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Treffen sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Eine Einigung ist weiterhin nicht ausgeschlossen." Der SPD-Chef verließ das Gespräch nach 90 Minuten. 30 Minuten später war auch das Treffen von Merkel und Seehofer beendet.

SPD-Vize Stegner wirbt für Steinmeier

CDU-Vize Armin Laschet nannte Steinmeier am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zwar einen "großen Außenminister". Der künftige Bundespräsident müsse aber "auch im Inneren des Landes über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen (können), über Jung und Alt, über die Brüche, die wir im Moment erleben". Alle Parteien sollten nachdenken, "ob wir jemanden finden, der die auseinander driftende Gesellschaft auch innenpolitisch repräsentieren kann".

SPD-Vize Ralf Stegner warb hingegen erneut für seinen Parteifreund Steinmeier: "Die Schwierigkeit von Angela Merkel ist, dass es ihr kaum gelingen wird, einen besseren oder auch nur vergleichbaren Alternativvorschlag unterbreiten zu können." Der nächste Bundespräsident müsse persönlich integer, kommunikationsstark sowie politisch erfahren sein und parteiübergreifend akzeptiert werden, sagte Stegner. "Das alles spricht in hohem Maße für unseren Außenminister Frank-Walter Steinmeier."

"Wir Grünen beteiligen uns an ernsthaften Gesprächen"

Auch die Grünen sind eigenen Angaben zufolge bei der Suche nach einem Kandidaten eingebunden. "Wir Grünen beteiligen uns an ernsthaften Gesprächen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. Es gebe rege Diskussionen hinter den Kulissen - nicht nur zwischen den Spitzen der Regierungsfraktionen, sagte sie am Sonntag auch in der ARD.

FDP-Chef Christian Lindner sagte nach dem ergebnislosen Gipfeltreffen im Kanzleramt: "Die Suche nach einem Konsenskandidaten entwickelt sich zu einer Peinlichkeit." Die große Koalition sollte Deutschland von diesem unwürdigen Ringen erlösen und stattdessen zwei Persönlichkeiten in einen fairen Wettbewerb in der Bundesversammlung schicken. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor bereits erklärt, Steinmeier würde sicher ein gutes Staatsoberhaupt sein.

Gauck hatte im Juni erklärt, er stehe aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung (hier sehen Sie die besten Bilder aus seiner Amtszeit und hier eine Videoanalyse zum "ungewöhnlichen Präsidenten"). Sein Nachfolger wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt.

Angesichts der Nachfolgedebatte zeigte sich Gauck gelassen. Er wundere sich nicht über die ungeklärte Personalie, sagte er dem SPIEGEL. Das künftige Staatsoberhaupt solle Folgendes mitbringen: "Das Holz sollte nicht zu hart und nicht zu weich sein. Anders ausgedrückt: Eine Mischung aus Demut und Selbstbewusstsein ist hilfreich."

aar/AFP/dpa/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.