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28. Juli 2016, 12:00 Uhr

Beschluss in Bayern

Mehr Polizei, härtere Ausländergesetze

Die CSU-Regierung in Bayern reagiert auf die Bluttaten im Freistaat mit einem harten Kurs. Auch zum Attentäter von Ansbach gibt es neue Details: Er soll Anweisungen aus dem Nahen Osten bekommen haben.

Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Polizei und rigidere Ausländergesetze ist vom bayerischen Kabinett gebilligt worden.

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München hat die Landesregierung damit eine deutliche Verschärfung ihrer Sicherheitspolitik beschlossen.

Konkret wird Bayern mit dem Konzept "Sicherheit durch Stärke" mehr Polizisten einstellen und die Sicherheitswacht, eine Art Bürgerwehr, von derzeit 760 auf 1500 ehrenamtliche Helfer aufstocken. Bei der regulären Polizei sollen bis zum Jahr 2020 rund 2000 zusätzliche Beamte und rund 270 zusätzliche Justizmitarbeiter eingestellt werden, kündigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback in St. Quirin am Tegernsee an.

Bewegungsprofile in sozialen Netzen auswerten

Hinzu kommt neue Ausrüstung für die Polizei: kugelsichere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge. Auch Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyberkriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden.

Vom Bund forderten Seehofer und sein Kabinett unter anderem eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die bisherige Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen "deutlich" gesteigert werden.

Innenminister Herrmann bekräftigte außerdem Forderungen nach einem schärferen Straf- und Ausländerrecht und verlangte eine Änderung des Grundgesetzes für Einsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland.

Mit dem "wuchtigen und phänomenalen Programm" sollen auch Gesetzesänderungen einhergehen. Das Höchststrafmaß bei Widerstand gegen Polizisten soll auf fünf Jahre Haft erhöht werden. Außerdem will Bayern eine einfachere Abschiebung straffälliger Ausländer durchsetzen. Wer straffällig werde, solle auch in Krisengebiete abgeschoben werden können, so Herrmann.

Ansbacher Attentäter hatte Kontakt in Nahen Osten

Zugleich gab Hermann neue Details zu dem Attentäter von Ansbach bekannt: Demnach hatte der 27-Jährige Syrer zuletzt Kontakt in den Nahen Osten. Die möglichen Anweisungen könnten demnach von dort gekommen sein - woher genau, teilte Hermann jedoch nicht mit. Die Ermittler kennen derzeit auch nicht die Person, um die es geht, sagte der CSU-Politiker. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Herrmann hatte am Mittwoch erklärt, es gebe Hinweise, dass Selbstmord-Attentäter noch kurz vor der Explosion einer Bombe in seinem Rucksack über einen Internet-Chat in Kontakt mit einem Unbekannten gestanden habe. Am Donnerstag präzisierte Herrmann: Unmittelbar vor dem Anschlag habe der Unbekannte dem Täter konkrete Anweisungen gegeben, was er tun solle, wie er sich verhalten solle.

"Der Gesprächspartner wusste genau, worum es geht", sagte Herrmann. Er habe beispielsweise gewusst, dass der 27-Jährige Sprengstoff dabei hatte. Als dieser von Sicherheitsleuten in der Nähe des mutmaßlichen Anschlagsziels, einem Musikfestival, berichtet habe, habe der Unbekannte gesagt, er solle sich ein Schlupfloch suchen oder einfach durchgehen.

cht/brk/dpa

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