Joachim Herrmann Stoibers Kronprinz - der große Pauli-Profiteur

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann steht in der Affäre um Partei-Rebellin Gabriele Pauli loyal zum Ministerpräsidenten: Er spricht sich gegen eine Urwahl über dessen Zukunft aus. Kein Wunder, denn ihm geht's auch so prima - seiner Karriere gibt das Stoiber-Chaos einen Schub.

Von , München


München - Joachim Herrmann geht es um "Bilanz und Ausblick". Deshalb hat der CSU-Fraktionschef im "Weißen Brauhaus" hinterm Münchner Marienplatz einen Saal gemietet und ein paar Journalisten eingeladen. Gekommen sind ein paar mehr. Der Saal ist überfüllt, am Ende gibt es nurmehr Stehplätze.

Kronprinz Herrmann, Ministerpräsident Stoiber: "In der Tat sehr zufrieden"
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Kronprinz Herrmann, Ministerpräsident Stoiber: "In der Tat sehr zufrieden"

"Beengte Verhältnisse", sagt Herrmann. Und grinst. Er weiß, warum so viele Leute hier sind. Wegen Gabriele Pauli, der Fürther CSU-Landrätin. Seit zehn Tagen feuert sie aus vollen Rohren auf Parteichef Stoiber. Und da ist natürlich Herrmanns Meinung gefragt. Denn der Mann hat sich seit seinem Antritt als Fraktionschef vor drei Jahren zu einem der Mächtigsten in der Bayern-Union gemausert. Längst gilt er als Stoibers Kronprinz.

In großen Buchstaben hat sich Herrmann für diesen Mittag im Brauhaus handschriftlich aufgeschrieben, was er sagen will: Bilanz mit grünem, Ausblick mit rotem Stift. Grün ist schon nach zweieinhalb Seiten am Ende, Rot dominiert. Joachim Herrmann hat viel vor in nächster Zeit. In Sachdingen und auch in der persönlichen Karriereplanung.

Gegen Stoibers "Hoppla-Hopp-Politik"

In der Sache: Kinder- und Familienpolitik ist nach Herrmann das "Mega-Thema der CSU-Fraktionsarbeit 2007". In den nächsten "fünf bis sechs Jahren" müssten rund 20.000 zusätzliche Kinderkrippenplätze in Bayern her, die Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden.

In der persönlichen Planung: Seit einem guten Jahr schnitzt der 50-jährige Herrmann intensiv an seinem Profil - indem er sich mal deftig, mal vorsichtig von Stoiber absetzt. So warf er dem CSU-Chef nach dessen Rückzieher vom Berliner Ministeramt im November 2005 "Hoppla-Hopp-Politik" vor, der Ministerpräsident entscheide "einsam und nicht nachvollziehbar", sagte er damals. Und während Stoiber mit den Berliner Koalitionsspitzen den Gesundheitsfonds aushandelte, krittelte Herrmann von München aus: "Völlige Fehlkonstruktion."

Herrmann löste sich professionell aus Stoibers Windschatten, obwohl der ihn von früh an förderte: 1984 holte Stoiber den Jungjuristen Herrmann direkt von der Uni in die Staatskanzlei. Im Jahr 2003 installierte er ihn als Vorsitzenden der mächtigen CSU-Landtagsfraktion mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit. Herrmanns anschließendes Streben nach Eigenständigkeit blieb auch Stoibers engestem Umfeld nicht verborgen. Der solle nicht zu selbstsicher sein, sich lieber auf die Sache konzentrieren, war in Bezug auf den neuen Fraktionschef zu vernehmen.

Und tatsächlich schlingerte Herrmann, als er kürzlich seiner Fraktion beim Thema Ladenschluss keine klare Linie vorgab: 51:51 endete die Abstimmung der CSU-Parlamentarier im Patt, Herrmann wurde nachher Führungsschwäche vorgeworfen. Auch Stoiber hielt sich nicht zurück: Man habe die "Geschlossenheit vermissen lassen, A oder B zu sagen". Und: "Politische Führung bedeutet auch, eine Meinung vorzugeben und anzuecken", so der Ministerpräsident.

Herrmann hält sich zurück

Im Gegenzug aber hält sich Joachim Herrmann derzeit zurück. Wenn schon eine Attacke gegen Stoiber, dann eine hausgemachte. Auf fremde springt er nicht auf. So verteidigte er Stoiber schon auf dem Augsburger Parteitag gegen die Kritikerin Pauli und rief ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 aus. Herrmann weiß: Aktuell hat er noch nicht das Format eines Ministerpräsidenten, außerdem ist er in der Bevölkerung nicht wirklich bekannt. Er kann warten, seine Zeit wird kommen.

Deshalb muss Stoiber 2008 noch einmal antreten, gewinnen und dann am besten im Laufe der neuen Legislaturperiode den Stab an ihn übergeben. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer wäre in solch einem Szenario der natürliche Aspirant auf die Stoiber-Nachfolge im Parteivorsitz. Wartet Herrmann aber zu lang, könnte er generationell übergangen werden: Der 39-jährige CSU-Generalsekretär Markus Söder gilt bereits als Kronprinz in Reserve.

Zur Zeit aber läuft alles ganz prima für Joachim Herrmann. Durch Paulis Angriffe ist Stoiber zwar deutlich angekratzt, aber bis zur Spitzenkandidatur 2008 hält er noch durch. Joachim Herrmann derweil zeigt sich so gut gelaunt wie selten zuvor. Allein am besinnlichen Weihnachtsfest kann das nicht liegen. Ach, da lacht er laut, "ich bin in der Tat sehr zufrieden", aber das habe "nix mit Frau Pauli zu tun". Vielmehr stecke "die wirklich gute Performance der CSU-Landtagsfraktion" dahinter.

Er hat nicht von der "Performance" des Ministerpräsidenten gesprochen. Auch nicht von der der Regierung oder jener der CSU. Wenn er "Fraktion" sagt, dann meint er schließlich auch: Joachim Herrmann.

CSU - "unheimlich basisdemokratisch-lebendig"

Auf den ersten Blick klingen seine Äußerungen zu Gabriele Pauli glasklar: Mit dem Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger sei "die Sache erledigt und sie gibt auch nicht mehr her". Und: Die von Pauli angestrebte Urwahl des Spitzenkandidaten für 2008 brauche es nicht, weil die CSU bereits eine "unheimlich basisdemokratisch-lebendige Partei" sei. Grundsätzlich, sagt Herrmann, sei er "ein Freund von plebiszitären Elementen", aber die "Grunderkenntnis" sei: "Wir haben einen Ministerpräsidenten, und ich kenne niemanden, der gegen Edmund Stoiber antreten wird." Die Aussage ist korrekt - aber als Werbespruch für die Plakate zur Wahl 2008 taugt sie nicht unbedingt: Weil kein anderer da ist, machen wir mit dem Edmund weiter. Bitte wählt uns! Eure CSU.

Die CSU-Rebellin Pauli bekräftigt derweil am Donnerstag ihre Forderung nach einem Basisentscheid. Auch ohne Gegenkandidat wäre es für Stoiber "gut zu wissen, welchen Rückhalt er in Bayern an der Basis der Partei hat". In den vergangenen Tagen wurde Pauli öffentlich von CSU-Mitgliedern aus ihrer fränkischen Heimat gestützt. Mit dem Passauer CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler springt ihr jetzt erstmals ein altbayerischer CSU-Landespolitiker bei. Kobler kündigt seine Unterstützung an, falls Pauli einen Antrag zum Basisentscheid einbringen werde. Stoiber habe "in letzter Zeit zu viel am Parlament vorbei beschlossen", so Kobler.

Zwanzig Landtagskollegen Koblers hingegen haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie eine Mitgliederbefragung ablehnen und sich hinter Stoiber stellen. Unter ihnen CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka: "Wir sind der Meinung, dass das Kraftwerk der Partei in Bayern die Fraktion ist", deshalb lehne er einen Basisentscheid ab. Auch Paulis Ankündigung, den entsprechenden Antrag auf ihrer Internetseite diskutieren zu lassen, weist Kupka empört zurück: "Man kann doch nicht im Internet eine Diskussion entfachen, wen wir als Familie an die Spitze unseres Unternehmens holen!" Da könne sich "ja auch jemand aus Australien zuschalten", der gar nicht dazu gehöre.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber lehnt den Pauli-Vorschlag ebenfalls ab. Dieser sei Teil einer Anti-Stoiber-Kampagne, entspringe nicht dem Wunsch nach einer stärkeren Mitgliederbeteiligung und müsse deshalb zurückgewiesen werden, sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Für eine Urwahl müsse zudem die CSU-Parteisatzung geändert werden, sagte Huber. Das allerdings liege nicht in der Macht eines Kleinen Parteitags, sondern müsse auf einem ordentlichen Parteitag entschieden werden.

Während also die Debatte um Paulis Forderung weiter geht, meldet das vom TV-Sender "Sat.1" beauftragte Meinungsforschungsinstitut GMS Entwarnung für Stoiber: Die Spitzel-Affäre hat dem Ansehen der CSU und ihres Ministerpräsidenten demnach nicht geschadet. Bei einer Landtagswahl würde sich die Partei um einen Prozentpunkt auf 54 Prozent sogar verbessern. Außerdem habe Stoiber in der Gunst der christsozialen Anhänger zugelegt: Rund zwei Drittel der CSU-Wähler äußerten sich zufrieden mit dem Ministerpräsidenten. Das ist ein Plus von zehn Punkten gegenüber Oktober. Insgesamt wird in der bayerischen Bevölkerung die Arbeit der Staatsregierung aber schlechter beurteilt: 43 Prozent sind zufrieden, das sind sechs Prozentpunkte weniger als im Oktober.

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