Umstrittenes Polizeigesetz in Bayern Herrmann wirft Kritikern "Lügenpropaganda" vor

Zehntausende protestierten in München gegen das bayerische Polizeigesetz. Der zuständige Innenminister Herrmann weist die Kritiker schroff zurecht.
21.03.2018, Bayern, München: Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

21.03.2018, Bayern, München: Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die Polizei spricht von 30.000, die Veranstalter selbst sogar von mehr als 40.000 Menschen, die am Donnerstag auf dem Münchener Marienplatz gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrierten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) findet nun eine eigene Erklärung für den Unmut der Zehntausenden: "Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk.

An dem Gesetz gebe es nichts zu monieren. Eine Änderung des Gesetzesvorhabens plant die Landesregierung trotz des öffentlichen Drucks nicht. Am Dienstag soll die letzte Lesung im Landtag stattfinden - danach sollen die Abgeordneten dem Gesetz zustimmen.

Demonstration gegen Polizeigesetz in München

Demonstration gegen Polizeigesetz in München

Foto: Felix Hörhager/ dpa

Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien hatten zum Protest gegen das PAG aufgerufen und dabei deutlich mehr Demonstranten mobilisiert als ursprünglich erwartet. Die Demonstration am Donnerstag war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten.

SPD: "Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen verloren"

Die bayerische SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kritisierte den CSU-Politiker scharf: "Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren." Er sei "in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz". Herrmann diskreditiere nicht nur die Demonstranten, er bezichtige auch die Medien der Lüge, sagte Kohnen: "Das ist undemokratisch, arrogant und überheblich."

Die Kritiker sehen das PAG vor allem als Möglichkeit für die Polizei, unter vage formulierten Bedingungen präventive Befugnisse zu bekommen, mit denen sie in Grundrechte der Bürger eingreifen können. So können sie etwa bei einer "drohenden Gefahr" eines schweren Delikts Postsendungen abfangen oder die Computer von Verdächtigen hacken. Zudem drohe theoretisch eine "unendliche Haft".

Bis jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff "drohende Gefahr" nur auf Terrorismus bezogen - eine der größten Sorgen der Demonstranten ist eine Ausweitung auf andere Delikte.

Die Sorgen der Kritiker, dass mit dem Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten, weist Herrmann zurück. "Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Herrmann. Für den bayerischen Innenminister bringt das Gesetz für die Bürger viele Vorteile. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

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tin/cte/dpa