Landtagswahlkampf
NRW-Piraten liebäugeln mit Regierungsverantwortung
Es sind forsche Worte vom Spitzenkandidaten der NRW-Piraten, Joachim Paul: In einem Interview bringt er die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Spiel, spricht sogar von Regierungsverantwortung. Die Grünen schließen ein Bündnis mit den Piraten dagegen aus.
Pirat Joachim Paul: "Ich muss meine Bürotür zumachen können."
Foto: dapd
Düsseldorf - Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, hält die Beteiligung seiner Partei an der künftigen Landesregierung für möglich. "Es ist nicht die Absicht der Piraten, in irgendeiner Form zu Unregierbarkeit beizutragen", sagte Paul "Zeit Online" im Hinblick auf Diskussionen, der Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag könne eine rot-grüne Koalition verhindern. Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Piraten müsste aber zunächst die Parteibasis befragt werden.
Grundsätzlich seien die Piraten auch bereit, nach der Landtagswahl am 13. Mai Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine Koalitionsaussage aber sei für einen Politikneuling, der noch keine Parlamentserfahrung habe, "irrational und unvernünftig", so Paul.
Selbstbewusst äußerte sich der 54 Jahre alte Biophysiker über seinen Status als Spitzenkandidat: "Ich merke, dass ich aufgrund meiner Sprachkraft einen Einfluss in der Partei habe." Aber er wisse auch, wann er sich zurückhalten müsse, um jemanden, der "vielleicht nicht so wortgewandt ist, zu Wort kommen zu lassen".
Deutliche Worte in Richtung FDP
Völlige Transparenz lehnt Paul im Gegensatz zu vielen anderen Piraten ab. "Wenn ich alles in der Öffentlichkeit tun würde, käme ich nicht zum Arbeiten. Ich muss meine Bürotür zumachen können." Die Piratenpartei sei ein Politiklabor. "Wir haben schon außerparlamentarisch viel experimentiert. Jetzt geht es in die Überprüfung der parlamentarischen Anwendung."
Mit drastischen Worten wehrte sich Paul gegen Kritik aus der FDP an den Piraten-Plänen zur Bildungspolitik, die ein eingliedriges Schulsystem ohne Noten und Sitzenbleiben vorsehen: "Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten", sagte der Pirat in Richtung der Liberalen.
Bei den Grünen stoßen die Avancen der Piraten jedoch auf wenig Gegenliebe. "Wir sehen keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann nach einer Bundesvorstandssitzung am Montag in Düsseldorf. Die Piraten seien nicht gewillt, politische Verantwortung zu übernehmen.
