Korruptionsverfahren Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister verlässt SPD

Wegen einer Korruptionsaffäre wurde Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 2017 suspendiert. Jetzt tritt er aus der SPD aus.

Joachim Wolbergs vor Gericht
Armin Weigel/ DPA

Joachim Wolbergs vor Gericht


Seit 2018 steht der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor Gericht - und auch der politische Druck lässt nicht nach. Nun hat Wolbergs seinen Austritt aus der SPD angekündigt.

Seine Partei habe ihn darum gebeten, selbst das Parteibuch zurückzugeben, sagte der 48-jährige Kommunalpolitiker am Rande des Prozesses im Regensburger Landgericht. Er habe einen entsprechenden Austrittsantrag abgeben lassen. Die Aufforderung der SPD, die Partei zu verlassen, habe er vergangene Woche erhalten.

Dem Politiker werden Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde er 2017 von der Regensburger Staatsanwaltschaft angeklagt. Wolbergs bestreitet die Vorwürfe und will zurück in sein Amt als Rathauschef.

Vorübergehend in Untersuchungshaft

Wolbergs war Anfang 2017 des Dienstes enthoben worden und befand sich vorübergehend in Untersuchungshaft. Allein wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs drohen dem SPD-Politiker bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall aus.

In der Affäre geht es um die Vergabe eines früheren Kasernenareals an ein bestimmtes Bauunternehmen im Jahr 2014. Wolbergs soll von einem Bauunternehmer im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein.

Laut Staatsanwaltschaft soll der beschuldigte Bauunternehmer teils über Mittelsmänner Spenden an die Regensburger SPD gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.

Wolbergs hatte schon vor Erhebung der Anklage die Vorwürfe energisch bestritten. "Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich." Und: "Es hat auch noch niemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen." Er habe niemals im Sinne eines Spenders Einfluss genommen.

Insgesamt beschuldigt die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vier Personen, dazu zählt auch ein Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche sowie der Ex-Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat.

cht/dpa



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