Bundestag AfD schickt pensionierten General in Geheimdienst-Kontrollgremium

Joachim Wundrak gehört zu den gemäßigteren Vertretern der AfD-Fraktion. Jetzt entsendet seine Partei den ehemaligen Dreisternegeneral in das Gremium, das die Geheimdienste überwachen soll.
Joachim Wundrak

Joachim Wundrak

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Die AfD-Fraktion schickt den pensionierten Bundeswehr-General Joachim Wundrak in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags. Das wurde dem SPIEGEL aus Fraktionskreisen bestätigt. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Wundrak hatte bei der Luftwaffe Karriere gemacht, war 2018 als Dreisternegeneral in den Ruhestand gegangen und bei der Wahl im September erstmals in den Bundestag eingezogen. Der 66-Jährige wird dem gemäßigteren Parteiflügel zugerechnet.

Der Jurist Roman Reusch, der dem Kontrollgremium in der zurückliegenden Wahlperiode angehörte, hatte bei der Wahl im September auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Er war 2018 im zweiten Anlauf ins Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gewählt worden.

Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt damals bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen und lag damit recht knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen, die er bei der ersten Abstimmung noch deutlich verfehlt hatte.

Der inzwischen formal aufgelöste »Flügel« der AfD wird seit März 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative hat der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Spektrum eingestuft.

Eine weitere Entscheidung steht noch aus. So beabsichtigt das Verwaltungsgericht Köln im ersten Quartal kommenden Jahres in einer sogenannten Hauptsacheverhandlung über eine Klage der AfD-Bundespartei zu entscheiden, in der sich diese gegen die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wehrt.

Zuvor hatte im März dieses Jahres bereits das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst untersagt, die AfD-Bundespartei als sogenannten Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einzustufen.

als/sev/dpa
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