2G plus im Bundestag: Ungeimpfter AfD-Abgeordneter muss hinter Plexiglas an Ausschuss teilnehmen

Erstmals konnte aufgrund der 2G-plus-Regel ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht einer zentralen Sitzung im Bundestag beiwohnen. Nun wurde eine Sonderlösung gefunden.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Der Bundestag hat sich neue 2G-plus-Regeln auferlegt – mit direkten Konsequenzen für den AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak. Der Parlamentarier ist nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft. Nun wird er an den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses von Plexiglas umgrenzt teilnehmen, berichtet das Nachrichtenportal »t-online«.

»Ich akzeptiere diesen Kompromiss als Pragmatiker, im Sinne der Sache, um mein Mandat wahrnehmen zu können«, sagte Wundrak. Von der ersten Sitzung des Ausschusses unter 2G-plus-Bedingungen Mitte Januar war Wundrak zuvor kurzfristig ausgeschlossen worden.

​​​Im Bundestag erhalten nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen. Wer sich dem nicht beugt, kann die Parlamentsdebatten von der Tribüne aus verfolgen – mehrere AfD-Abgeordnete nehmen dort bereits seit Wochen Platz.

In den Räumen des Auswärtigen Ausschusses geht das nicht, der Sitzungssaal hat keine Tribünen. Außerdem tagt der Ausschuss geheim. Deshalb ist hier ein digitales Zuschalten von Abgeordneten, das in anderen Gremien üblich ist, nicht möglich. Als Wundrak bei der ersten Sitzung unter neuer Regel bekannt gab, ungeimpft zu sein, musste er gehen – bis ein Kompromiss erarbeitet werden konnte.

Der Ausschussvorsitzende Michael Roth (SPD) verteidigte die Entscheidung, Wundrak von der Sitzung auszuschließen. »Wir konnten so schnell keine vernünftige Lösung für das Problem finden. Ich fühle mich als Vorsitzender dem Schutz der Abgeordneten verpflichtet«, sagte er »t-online«. Er habe deswegen in der Runde der Obmänner aller Fraktionen vorgeschlagen, dass Wundrak nicht teilnehmen könne. »Mit dem Verfahren waren alle Obmänner einverstanden – außer der Obmann der AfD.«

Ein dauerhafter Ausschluss wäre jedoch womöglich nicht von der Verfassung gedeckt. Grundsätzlich muss allen Parlamentariern die Arbeit gewährt werden. Die nun gefundene mobile Lösung sei derzeit die »einzig mögliche praktikable Maßnahme in einem Saal, in dem es keine Empore gibt«, sagte Roth.

Bald könnten deutlich mehr Abgeordnete von der 2G-Plus-Regel betroffen sein. Aktuell gilt im Bundestag – anders als im Rest des Landes – noch ein Genesenenstatus von sechs Monaten. Der Ältestenrat will sich jedoch ebenfalls mit einer Verkürzung von 180 auf 90 Tage befassen. Für viele aktuell noch Genesene erlischt dann der Status.

mrc/AFP