Gehaltsaffäre in Bayern Landtag veröffentlicht Namen der 79 Amigo-Abgeordneten

Bayerns Landtagspräsidentin Stamm hat in der Verwandten-Affäre alle Namen veröffentlicht. Die Liste enthält 79 Abgeordnete, die Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten beschäftigt haben. Wer etwa Geschwister angestellt hat, fehlt aber in der Zusammenstellung.

Bayerischer Landtag: Job-Affäre trifft CSU, SPD und Grüne
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Bayerischer Landtag: Job-Affäre trifft CSU, SPD und Grüne


München - Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist in die Offensive gegangen. Sie veröffentlichte eine Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten.

Demnach haben insgesamt 79 Abgeordnete von der Altfallregelung Gebrauch gemacht. In den beiden Wahlperioden 1998 bis 2003 und 2003 bis 2008 nutzten insgesamt 56 Landtagsmitglieder von der CSU, 21 von der SPD und einer von den Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Sonderregelung. Unter ihnen ist auch die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) sowie mit dem ehemaligen Kultusminister und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) ein weiterer prominenter Politiker.

"Heutzutage ist eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar", sagte Stamm. In der kommenden Plenarsitzung Mitte Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden, das voraussichtlich zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten solle. Die Landtagspräsidentin begrüßte zudem, dass die Fraktionen planen, die Transparenzregelung für Nebeneinkünfte der Parlamentarier nach dem Vorbild des Bundestags noch in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten. "Damit machen wir einen großen Schritt hin zur vollständigen Transparenz", so Stamm.

Zuvor waren in der Verwandten-Affäre fast täglich neue Details bekannt geworden: So hatte Justizministerin Beate Merk ihre Schwester beschäftigt, Kultusminister Ludwig Spaenle die Ehefrau. Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigte. Rechtlich ist die Beschäftigung wohl nicht angreifbar. Strittig ist aber, für wie lange die Altfallregelung gedacht war. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude forderte am Freitag den Rücktritt von fünf CSU-Kabinettsmitgliedern: Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kulturstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer müssten gehen, weil sie in den vergangenen Jahren ihre Ehefrauen als Bürohilfen angestellt hatten. "Bayern hat eine schwere Regierungskrise", sagte Ude in München.

Der SPD-Politiker räumte ein, dass auch Abgeordnete der Opposition Verwandte angeheuert haben - in dieser Legislatur beschäftigen drei SPD-Abgeordnete und ein Grüner Geschwister. Es handle sich "selbstverständlich auch um eine Parlamentskrise", sagte Ude.

Am Donnerstag hatte die Parlamentspräsidentin bereits Zahlen vorgelegt, wie viele Abgeordnete seit dem Jahr 2000 die Altfallregelung genutzt hatten, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern trotz Gesetzesverschärfung weiterlaufen durften. Das im Jahr 2000 vom Landtag festgelegte Verbot der Anstellung von Familienangehörigen gilt für Ehepartner, Eltern und Kinder, nicht aber für Geschwister.

ler/dpa/AFP

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kael 03.05.2013
1. Was man hinterher
...hätte man mit etwas Gespür für Anstand von vorneherein vermeiden können. Das gilt nicht nur für bayerische Abgeordnete.
Niamey 03.05.2013
2. Wie jetzt, ohne Geschwister?
Zitat von sysopAPBayerns Landtagspräsidentin Stamm hat in der Verwandten-Affäre alle Namen veröffentlicht. Die Liste enthält 79 Abgeordnete, die Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten beschäftigt haben. Wer etwa Geschwister angestellt hat, fehlt aber in der Zusammenstellung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/job-affaere-bayerns-landtag-legt-namen-aller-amigo-abgeordneten-offen-a-897942.html
Dann fehlt ja mindestens die Hälfte der Amigos auf der Liste!
raber 03.05.2013
3. Lieber spät als nie
Endlich hat es etwas bewirkt. Die SPON-Artikel und Recherchen muss man beglückwünschen. Zwar ist vielleicht nicht 100%-ig, aber Fehler geschehen. Gibt es nun Strafzahlunegn oder sonst noch etwas? Was schreiben denn die Regeln vor? Genauso sollte bei den anderen Landtägen vorgegangen werden. Warum wird "Amigo" immer abwertend benutzt? Es ist schon lang keine spanische Spezialität. Vielleicht sollte es Spezl-Abgeordente genannt werden.
wg2310 03.05.2013
4. Unterschied?!
Ich finde es in höchstem Maße peinlich, wenn Betroffene doch tatsächlich auf einem vermeintlichen Unterschied von Frau, Kind, Bruder, Schwester, Schwager bestehen. Das zeigt doch deutlich wie jeder so seinen Moralmaßstab selbst entwirft. Armseelig!
_stordyr_ 03.05.2013
5.
Zitat von sysopAPBayerns Landtagspräsidentin Stamm hat in der Verwandten-Affäre alle Namen veröffentlicht. Die Liste enthält 79 Abgeordnete, die Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten beschäftigt haben. Wer etwa Geschwister angestellt hat, fehlt aber in der Zusammenstellung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/job-affaere-bayerns-landtag-legt-namen-aller-amigo-abgeordneten-offen-a-897942.html
und? treten jetzt auch 79+geschwisterbeschäftiger im Landtag zurück? Das wäre nämlich angemessen.... schon aus Anstand... Aber das is ja was, was nicht funktioniert
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