Job-Gipfel Arbeitsminister Scholz plant längere Zahlung von Kurzarbeitergeld

Deutschlands Unternehmen sollen ihre Beschäftigten auch in der Krise halten. Arbeitsminister Scholz erwägt, das Kurzarbeitergeld künftig 24 Monate lang zu zahlen - statt bisher 18. Das Vorhaben berät er noch im April mit den Personalvorständen der größten börsennotierten Konzerne.


Berlin - Neuer Job-Gipfel in Berlin: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird sich noch im April mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen treffen. Einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen Post" bestätigte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Scholz will mit den Managern über Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sprechen.

Stahlkocher: Hunderttausende Beschäftigte sind schon in Kurzarbeit
DPA

Stahlkocher: Hunderttausende Beschäftigte sind schon in Kurzarbeit

Wichtigster Punkt: eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate. Das Ergebnis sei noch offen, sagte der Ministeriumssprecher. Scholz werde nicht mit einer Zusage in das Treffen gehen, zunächst gehe es um einen Meinungsaustausch. Allerdings berichtet auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" von Plänen des Arbeitsministeriums, das Kurzarbeitergeld länger zu zahlen.

Scholz hatte sich erstmals am 9. Januar mit den Personalvorständen der Dax-Unternehmen getroffen. Für den 23. April ist nun auch ein Gespräch mit den Betriebsratsvorsitzenden der 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands geplant.

Laut "FAS" will Scholz das Kurzarbeitergeld "nötigenfalls" um weitere sechs auf dann 24 Monate ausdehnen. Derzeit sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt aber noch nicht so, dass dieser Schritt notwendig sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitung zitierte Scholz mit den Worten, er sei bereit, das Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Durch die Unterstützung sei Hunderttausenden Arbeitnehmern bisher nicht gekündigt worden, sagte Scholz demnach. "Es ist ein einmaliges Instrument, das es so sonst nirgendwo auf der Welt gibt und um das uns viele beneiden." Es zeige, dass die Politik in der Krise nicht ohnmächtig sei.

Unternehmen können für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen, wenn die Auftragslage konjunkturbedingt einbricht. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann einen Großteil der Lohn- und Gehaltskosten. Die Mitarbeiter können so ihren Job behalten. Ist die Flaute vorbei, werden sie wieder regulär beschäftigt.

Zu Beginn der Wirtschaftskrise hatte die Bundesregierung die Zahlung des Kurzarbeitergeldes schon einmal ausgeweitet - von 12 auf 18 Monate. Nun könnte die Bezugsdauer erneut verlängert werden. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums stellte aber klar, dass dies noch nicht entschieden sei.

In der "FAS" warnte Scholz davor, die Wirtschaftskrise zu dramatisch zu beschreiben. "Man tut niemandem einen Gefallen, wenn man die Krise ständig in den düstersten Farben malt und alle sich angstvoll am Händchen halten." Der Arbeitsminister widersprach Prognosen, wonach die Arbeitslosenzahl in Deutschland bis auf fünf Millionen ansteigen werde.

wal/AP/dpa



insgesamt 201 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
diaphoros 27.02.2009
1. Sache der Firmen!
Natürlich kann auch hier wieder unterstellt werden, und danach sieht es jetzt aus, dass ein Teil der Autohersteller schon auf dem Tripp ist, möglichst mit Kurzarbeit und Abwrackprämie sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, obwohl es für Kurzarbeit keine Rechtfertigung geben mag. Die Regierenden sollten sich eher einfallen lassen, wie sie sozial verträglich einige Firmen zum Verschwinden bringen können, wenn es nun mal mehr Autos als Abnehmer gibt. Danach erst kann man über die Gewährung vun Kurzarbeitsubventionen entscheiden. Aber wir haben ja das Wahljahr und da muß man dem Affen Zucker geben anstatt eine Systemkrise zu lösen.
Andreas Heil, 27.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Unternehmen schicken Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Kann so eine höhere Arbeitslosenquote verhindert werden? Oder kaschiert Kurzarbeit nur das wahre Ausmaß der Krise?
Beides. Die Veränderung der Spielregeln hat die große Koalition in einem beispiellosen Verfahren praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit im letzten Quartal 2008 vollzogen, als öffentlich noch in guter Laune gemacht wurde, vielen MdBs das Ausmaß der Krise aber schon schwante (ich war damals auf einer Veranstaltung mit zwei SPD-MdBs und Sven Giegold, der seinen grünen "New Deal" vorstellte und von den Anwesenden relativ eindeutig derjenige war, der überhaupt verstand, was gerade passierte). Im Grunde war das dann auch das indirekte Eingeständnis, dass die Agenda-Politik völlig verfehlt war. Um es beurteilen zu können, muss man die Eckdaten wissen: Bei den Unternehmen wird - bis Kurzarbeit Null - die Nettolohndifferenz zwischen Ist-Lohn und Soll-Lohn gebildet, diese Differenz trägt der Staat in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent (also in Höhe von ALG I). Das Unternehmen kann, bspw. aufgrund eines Tarifvertrags dies noch auf bis zu 80 Prozent aufstocken (dies ist nicht SV-pflichtig). Während der Kurzarbeitszeit muss die Urlaubszeit nach wie vor voll vom Unternehmen getragen werden, ansonsten muss es nur die Hälfte der Lohnnebnkosten aus dem Arbeitsverhältnis selber aufbringen. Summa Summarum kostet das Unternehmen diese flexible Anpassung an die Auslastung also nur um die 20 Prozent der ursprünglichen Summe aus Lohn- und Lohnnebnekosten, wenn Arbeitskräfte mangels Auftragsbestands gar nicht gebraucht werden. Teilnehmen kann jedes Unternehmen mit mindestens *einem* Angestellten. Als *Notmaßnahme* ist diese Form antizyklischer Arbeitsmarktpolitik das beste, was die Regierung überhaupt verzapft hat, weil es die Nettoeinkommen und damit die Binnennachfrage einigermaßen stabil hält. Leider *widerspricht* die Maßnahme entweder dem Konzept der Bundesregierung, die Krise zu meistern oder sie beruht auf einer völlig illusorischen Hoffnung. Da keine relevante Konjunkturstützung stattfindet, setzt die Regierung offenbar auf einen erforderlichen Strukturwandel, dann behindert die Maßnahme den dafür notwendigen Umbau. Oder die Regierung hofft, dass die "Konjunkturlokomotive" USA wieder anspringt, dann muss man ihr bescheinigen, dass sie immer noch *nicht im Ansatz verstanden* hat, welches realwirtschaftliche Problem unter der Finanzkrise liegt - was deren eigentliches Fundament ist. Diese Hoffnung muss zwingend enttäuscht werden. Im jedem Fall aber zielt die Maßnahme darauf ab, Stillstand zu finanzieren, was das Realeinkommen (Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen der Volkswirtschaft) *zwingend* drastisch vermindern *muss*, während wirksame Konjunkturmaßnahmen das Gegenteil bewirkt hätten: Sie hätten das Realeinkommen der Volkswirtschaft einigermaßen stabil belassen, es aber zumindest erstmal (die Gegenfinanzierung in Zukunft ist ja noch unklar) in Nettokaufkraft der Arbeitnehmer umgewandelt. *Problematisch* ist, dass die Unternehmen (vor allem die großen) zeigen, dass sie so nicht mitmachen und in keiner Weise von ihrem bisherigen Paradigma abrücken. Folglich wird es in wenigen Monaten trotzdem zu Massenentlassungen kommen, wenn die Regierung nicht *mit einem noch tieferen Griff in die Kasse* versucht, die Situation über die Wahl zu retten.
cartman0815 27.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Unternehmen schicken Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Kann so eine höhere Arbeitslosenquote verhindert werden? Oder kaschiert Kurzarbeit nur das wahre Ausmaß der Krise?
Jeder mit etwas mehr Weitblick kann sich die Antwort selber geben. Kurzarbeit macht Sinn Fachkräfte zu halten, um nach der Krise wieder durchzustarten. Ein zu starker Abbau der Kapazitäten könnte bei Anspringen der Konjunktur in Lieferengpässen enden und die Preise nach oben treiben.
Hador, 27.02.2009
4.
Zitat von Andreas HeilBeides. Die Veränderung der Spielregeln hat die große Koalition in einem beispiellosen Verfahren praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit im letzten Quartal 2008 vollzogen, als öffentlich noch in guter Laune gemacht wurde, vielen MdBs das Ausmaß der Krise aber schon schwante (ich war damals auf einer Veranstaltung mit zwei SPD-MdBs und Sven Giegold, der seinen grünen "New Deal" vorstellte und von den Anwesenden relativ eindeutig derjenige war, der überhaupt verstand, was gerade passierte). Im Grunde war das dann auch das indirekte Eingeständnis, dass die Agenda-Politik völlig verfehlt war. Um es beurteilen zu können, muss man die Eckdaten wissen: Bei den Unternehmen wird - bis Kurzarbeit Null - die Nettolohndifferenz zwischen Ist-Lohn und Soll-Lohn gebildet, diese Differenz trägt der Staat in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent (also in Höhe von ALG I). Das Unternehmen kann, bspw. aufgrund eines Tarifvertrags dies noch auf bis zu 80 Prozent aufstocken (dies ist nicht SV-pflichtig). Während der Kurzarbeitszeit muss die Urlaubszeit nach wie vor voll vom Unternehmen getragen werden, ansonsten muss es nur die Hälfte der Lohnnebnkosten aus dem Arbeitsverhältnis selber aufbringen. Summa Summarum kostet das Unternehmen diese flexible Anpassung an die Auslastung also nur um die 20 Prozent der ursprünglichen Summe aus Lohn- und Lohnnebnekosten, wenn Arbeitskräfte mangels Auftragsbestands gar nicht gebraucht werden. Teilnehmen kann jedes Unternehmen mit mindestens *einem* Angestellten. Als *Notmaßnahme* ist diese Form antizyklischer Arbeitsmarktpolitik das beste, was die Regierung überhaupt verzapft hat, weil es die Nettoeinkommen und damit die Binnennachfrage einigermaßen stabil hält. Leider *widerspricht* die Maßnahme entweder dem Konzept der Bundesregierung, die Krise zu meistern oder sie beruht auf einer völlig illusorischen Hoffnung. Da keine relevante Konjunkturstützung stattfindet, setzt die Regierung offenbar auf einen erforderlichen Strukturwandel, dann behindert die Maßnahme den dafür notwendigen Umbau. Oder die Regierung hofft, dass die "Konjunkturlokomotive" USA wieder anspringt, dann muss man ihr bescheinigen, dass sie immer noch *nicht im Ansatz verstanden* hat, welches realwirtschaftliche Problem unter der Finanzkrise liegt - was deren eigentliches Fundament ist. Diese Hoffnung muss zwingend enttäuscht werden. Im jedem Fall aber zielt die Maßnahme darauf ab, Stillstand zu finanzieren, was das Realeinkommen (Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen der Volkswirtschaft) *zwingend* drastisch vermindern *muss*, während wirksame Konjunkturmaßnahmen das Gegenteil bewirkt hätten: Sie hätten das Realeinkommen der Volkswirtschaft einigermaßen stabil belassen, es aber zumindest erstmal (die Gegenfinanzierung in Zukunft ist ja noch unklar) in Nettokaufkraft der Arbeitnehmer umgewandelt. *Problematisch* ist, dass die Unternehmen (vor allem die großen) zeigen, dass sie so nicht mitmachen und in keiner Weise von ihrem bisherigen Paradigma abrücken. Folglich wird es in wenigen Monaten trotzdem zu Massenentlassungen kommen, wenn die Regierung nicht *mit einem noch tieferen Griff in die Kasse* versucht, die Situation über die Wahl zu retten.
So siehts wohl leider aus. Kurzarbeit kann eine sehr gute Sache sein, einfach weil man sich damit Zeit für weitere Maßnahmen zum Umbau oder der Unterstützung der Wirtschaft erkauft ohne allzuviel kapput zu machen. Leider scheint unsere Regierung immer noch nicht zu verstehen was im Moment eigentlich wirklich passiert und zu glauben man müsse nur irgendwie das nächste halbe Jahr mit möglichst wenig Schaden überstehen dann würde es schon wieder aufwärts gehen und zwar genauso wie vorher....
Zwiebel, 27.02.2009
5.
Zitat von cartman0815Jeder mit etwas mehr Weitblick kann sich die Antwort selber geben. Kurzarbeit macht Sinn Fachkräfte zu halten, um nach der Krise wieder durchzustarten. Ein zu starker Abbau der Kapazitäten könnte bei Anspringen der Konjunktur in Lieferengpässen enden und die Preise nach oben treiben.
Soweit die Theorie. Dennoch ist die Wirtschaftskrise auch eine Bewährungsprobe für alle Unternehmen, weshalb nach der Durststrecke nicht alle weiterhin Personal zum Durchstarten benötigen werden. Oder glauben Sie, dass bei der Rally Dakar auch die Autos noch Sprit brauchen, die mit Motorschaden ausgeschieden sind?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.