SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

17. Juni 2010, 00:23 Uhr

Jobcenter-Reform

Bundestag billigt Grundgesetzänderung

Der jahrelange Streit über die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu.

Berlin - Eine "moderne und gute Lösung" habe man gefunden, lobte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Grund für ihre Freude: Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Jobcenter verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Änderung des Grundgesetzes zu.

Langzeitarbeitslose werden somit weiter von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betreut. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 entschieden, dass diese Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010.

Das Parlament musste einer Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. In namentlicher Abstimmung votierten nun 515 Abgeordnete dafür. 71 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Grünen votierten bei der Abstimmung im Bundestag zwar für die Grundgesetzänderung, enthielten sich aber bei dem Entwurf, der die organisatorischen Details regelt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, ein Ja gilt aber als sicher.

Mehr als zwei Jahre lang hatten sich Union und SPD sowie Bund und Länder nicht auf eine Reform einigen können. Zwar hatte schon Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) einen Kompromiss ausgearbeitet, der eine Verfassungsänderung vorsah. Zum Ärger vieler Ministerpräsidenten blockierte im Frühjahr 2009 aber die Unionsfraktion die Pläne.

Von der Leyen setzte daher zunächst auf eine freiwillige vertragliche Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen. Dies wurde aber seitens der Länder blockiert. Im März kam schließlich der Durchbruch: Union, FDP und SPD einigten sich mit Vertretern der Länder auf das jetzt beschlossene Regelwerk.

kgp/dpa/ddp/apn

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung