Jobcenter-Reform Bundestag billigt Grundgesetzänderung

Der jahrelange Streit über die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu.

Jobcenter in Kiel: Abgeordnete stimmen mehrheitlich für Grundgesetzänderung
DPA

Jobcenter in Kiel: Abgeordnete stimmen mehrheitlich für Grundgesetzänderung


Berlin - Eine "moderne und gute Lösung" habe man gefunden, lobte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Grund für ihre Freude: Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform der Jobcenter verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Änderung des Grundgesetzes zu.

Langzeitarbeitslose werden somit weiter von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betreut. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 entschieden, dass diese Mischverwaltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010.

Das Parlament musste einer Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. In namentlicher Abstimmung votierten nun 515 Abgeordnete dafür. 71 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Grünen votierten bei der Abstimmung im Bundestag zwar für die Grundgesetzänderung, enthielten sich aber bei dem Entwurf, der die organisatorischen Details regelt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, ein Ja gilt aber als sicher.

Mehr als zwei Jahre lang hatten sich Union und SPD sowie Bund und Länder nicht auf eine Reform einigen können. Zwar hatte schon Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) einen Kompromiss ausgearbeitet, der eine Verfassungsänderung vorsah. Zum Ärger vieler Ministerpräsidenten blockierte im Frühjahr 2009 aber die Unionsfraktion die Pläne.

Von der Leyen setzte daher zunächst auf eine freiwillige vertragliche Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen. Dies wurde aber seitens der Länder blockiert. Im März kam schließlich der Durchbruch: Union, FDP und SPD einigten sich mit Vertretern der Länder auf das jetzt beschlossene Regelwerk.

kgp/dpa/ddp/apn



insgesamt 7 Beiträge
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Tango, 17.06.2010
1. Wo ist die Maxime?
Zitat von sysopDer jahrelange Streit um die Jobcenter ist beendet - und eine Reform verabschiedet. Damit Langzeitarbeitslose auch künftig gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betreut werden, musste das Grundgesetz geändert werden. Dem stimmte der Bundestag nun mehrheitlich zu. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701233,00.html
Ist in der Sache ja völlig in Ordnung. Die Gesetzgebungstechnik fügt sich aber in den schlechten Stil ein, der in den letzten Jahrzehnten üblich geworden ist. Anstatt das abstrakte zugrundeliegende Rechtsprinzip zu regeln, erfolgt eine Sonderreglung für "Grundsicherung für Arbeitssuchende". Also wieder eine geschwätzige Ausnahmevorschrift, wo eigentlich eine Identifikation und Normierung der übergeordneten Maxime geboten wäre. Siehe Wortlaut in http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701554.pdf
seniorita 17.06.2010
2. Grundgesetz und Grundrechte
Künftig soll es doch auch mehr im Ermessen der JobCenter liegen, wie viel Hartz 4 ausbezahlt wird. Unsere Kanzlerin hat schon vor Jahren gesagt, dass der Bürger kein verbrieftes Recht auf Demokratie habe... so was in der Art. In Wirklichkeit ging es immer nur darum, dass die Bürger sich damit abfinden müssen, dass ihnen das bisher verbriefte Recht auf staatliche Unterstützung wieder genommen wird. Es ist so weit. Warum? Klar weil wir sparen müssen. Aber für wen müssen wir denn eigentlich "sparen"? Sparen ist ja nicht wirklich sparen, sondern es wird gekürzt. Für wen werden den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den Studenten, den Rentnern also die Bezüge gekürzt - und zwar so weit, dass es bald weh tut im Magen? Für die Geldbesitzer. Für die, die ihr Geld arbeiten lassen. Für die, die im Schlaf soviel Zinsen erhalten, dass selbst ihre Kinder mit dem Ausgeben überfordert sind. Wie stulle ist denn das? Wenn es nicht anders ginge, wollte man ja nichts gesagt haben. doch es geht eindeutig anders, ohne dass wir alle wieder dem Sozialismus anheim fallen. www.freiheitswerk.de
irgendwer_bln 17.06.2010
3. Bitte konkretisieren, seniorita
Zitat von senioritaKünftig soll es doch auch mehr im Ermessen der JobCenter liegen, wie viel Hartz 4 ausbezahlt wird. Unsere Kanzlerin hat schon vor Jahren gesagt, dass der Bürger kein verbrieftes Recht auf Demokratie habe... so was in der Art. In Wirklichkeit ging es immer nur darum, dass die Bürger sich damit abfinden müssen, dass ihnen das bisher verbriefte Recht auf staatliche Unterstützung wieder genommen wird. Es ist so weit. Warum? Klar weil wir sparen müssen. Aber für wen müssen wir denn eigentlich "sparen"? Sparen ist ja nicht wirklich sparen, sondern es wird gekürzt. Für wen werden den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den Studenten, den Rentnern also die Bezüge gekürzt - und zwar so weit, dass es bald weh tut im Magen? Für die Geldbesitzer. Für die, die ihr Geld arbeiten lassen. Für die, die im Schlaf soviel Zinsen erhalten, dass selbst ihre Kinder mit dem Ausgeben überfordert sind. Wie stulle ist denn das? Wenn es nicht anders ginge, wollte man ja nichts gesagt haben. doch es geht eindeutig anders, ohne dass wir alle wieder dem Sozialismus anheim fallen. www.freiheitswerk.de
Um Gottes Willen, NO! Dazu sind die Revisionen einfach zu zahlreich. Wenn die Bundesagentur f. Arbeit ihren Job beherschen würden, gut. Aber nicht angesichts der derzeit berechtigten Einsprüche zu den Bezugsleistungen!!! Quelle? So einen Ausspruch kann ich mir von Mrs. "Lieber-gar-nichts-sagen-,-als-das-Falsche" nicht vorstellen... Klingt wie linksextremistische Propaganda. Wir sparen u.a., weil wir die ALG II-Bezieher langfristig stärker stützen müssen. Inwieweit KÖNNTE es der Regierung denn gelingen, diese paar Milliönchen Bürger transferleistrungsfrei sich selbst zu überlassen, ohne das sie dafür zerrissen werden??? Können Sie das bitte näher erleutern? Inwieweit gehen denn die Mehreinnahmen an die Oberschicht? Ich dachte, wir sparen für das dt. Haushaltsdefizit, für die Unterstützung europ. Länder, für größere Investitionen im Bildungssektor, für die Unterstützung der sog. Unterschicht, etc. Sollten Sie Informationen haben, welche besagen, dass Fr. Merkel bspw. einem Hrn. Ackermann jeden Monat einen Betrag X zukommmen lässt, bitte unverzüglich an die Presse weiterleiten. Auf das Schlachtfest wäre ich gespannt... So long...
Muddern 17.06.2010
4. 1. Bitte geben Sie keinen Titel für den Beitrag an!
Zitat von irgendwer_blnUm Gottes Willen, NO! Dazu sind die Revisionen einfach zu zahlreich. Wenn die Bundesagentur f. Arbeit ihren Job beherschen würden, gut. Aber nicht angesichts der derzeit berechtigten Einsprüche zu den Bezugsleistungen!!! Quelle? So einen Ausspruch kann ich mir von Mrs. "Lieber-gar-nichts-sagen-,-als-das-Falsche" nicht vorstellen... Klingt wie linksextremistische Propaganda. Wir sparen u.a., weil wir die ALG II-Bezieher langfristig stärker stützen müssen. Inwieweit KÖNNTE es der Regierung denn gelingen, diese paar Milliönchen Bürger transferleistrungsfrei sich selbst zu überlassen, ohne das sie dafür zerrissen werden??? Können Sie das bitte näher erleutern? Inwieweit gehen denn die Mehreinnahmen an die Oberschicht? Ich dachte, wir sparen für das dt. Haushaltsdefizit, für die Unterstützung europ. Länder, für größere Investitionen im Bildungssektor, für die Unterstützung der sog. Unterschicht, etc. Sollten Sie Informationen haben, welche besagen, dass Fr. Merkel bspw. einem Hrn. Ackermann jeden Monat einen Betrag X zukommmen lässt, bitte unverzüglich an die Presse weiterleiten. Auf das Schlachtfest wäre ich gespannt... So long...
Ich kannte nur diese Ansage: http://www.youtube.com/watch?v=vGuXVzgZ1uA Aber das reicht ja auch schon. Wobei... Google ist mein Freund, und - da war wirklich mal was: http://www.youtube.com/watch?v=c8y4lEGQlrE (Komplettes Transkript: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf) Nun, ich finde die Sache kurios: Eine Sache ist nicht verfassungsgemäß? Nun, dann ändern wir halt das Grundgesetz, yeah...! Deutschland, mir graut vor Dir.
genugistgenug 18.06.2010
5. Mist wird legal
so schnell wird das Grundgesetz passend gemacht... da hatten die Politiker jahrelang Zeit ihren Mist wegzuräumen doch das Einzige was sie schaffen ist nun ein Schild zu machen auf dem steht 'dieser Misthaufen ist ab sofort legal'. Das erinnert mich an alte Krimis in denen der Pate dem Richter erklärt 'wir haben nichts mit dieser Schlägertruppe zu tun, die arbeiten völlig slebstständig, sicher geben wir ihnen das Geld für Autos, Mitarbeiter, usw. und die Aufträge und Vorgaben, doch wir haben auf die Ausführung KEINEN Einfluss, ÄÄÄhrlich, wir sind eine ehrenwerte Familie.....' und bekommt damit einen Freispruch. Leider ist das Protokoll noch nicht online - dort sieht man welcher Politiker wie abgestimmt hat: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17049.html
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