Jobcenter-Reform Nein der Union erzürnt die SPD

Der Krach in der Großen Koalition geht in die nächste Runde: Die Unionsfraktion lehnt die Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern ab. Die SPD macht der Kanzlerin Vorwürfe, auch die Opposition und die Kommunen sind empört.

Berlin - SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei "sehr ärgerlich", dass die CDU/CSU dem ausgehandelten Kompromiss nicht mehr folgen wolle. Dies sei ein "Beschluss gegen die Arbeitslosen". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Scheitern der Reformpläne verantwortlich. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe die von der Kanzlerin geforderte Konsenslösung mit den Ländern geliefert. Nahles warf der CDU-Chefin vor, sie könne sich "nicht einmal in einer so zentralen Sache in der Unionsfraktion durchsetzen".

Die Unions-Fraktionsspitze hatte am Montagabend einen Vorschlag abgelehnt, Scholz mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und Rheinland-Pfalz, Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelt hatte. Über die Frage hatte es am Montag auch heftigen Streit im CDU-Präsidium gegeben

Union und SPD streiten über die gemeinsame Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in sogenannten Jobcentern, die von Kommunen und Arbeitsagenturen eingerichtet wurden. Der Kompromissvorschlag sah vor, die 346 gemeinsamen Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" umzuwandeln. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Arbeitsagentur und Kommunen spätestens ab 2011 ihre Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen wieder getrennt wahrnehmen. Für die 6,65 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen wären dann wieder zwei Behörden zuständig.

Union will Reform erst nach der Bundestagswahl

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen sagte, wegen der Wirtschaftskrise und des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei 2009 ein schlechter Zeitpunkt für die Reform. Dafür sei nach der Bundestagswahl noch Zeit genug. Röttgen befürchtet den Aufbau einer neuen Bürokratie, die rund 500 Millionen Euro kosten würde. Die Union hatte vergeblich gefordert, bei einer Grundgesetzänderung die Zahl der Kommunen, die für die Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie ohne Beteiligung der Arbeitsagentur zuständig sind, ausweiten zu können.

Die FDP-Fraktion verlangt die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch die Kommunen. "Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping warf der Union vor, sie spekuliere auf eine künftige Koalition mit der FDP und wolle dann den Kommunen den "Schwarzen Peter" zuschieben. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: "Die große Koalition fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose an die Wand."

Der Deutsche Städtetag zeigte sich empört. Die fehlende Einigung der großen Koalition sei "ein Armutszeugnis", sagte der Städtetagspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Die beste Lösung dazu ist die kommunale Zuständigkeit bei enger Kooperation mit den Arbeitsagenturen."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will sich der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit Arbeitsminister Scholz treffen. Bei der Krisensitzung wolle sich der Vorstand dafür einsetzen, dass alle Mitarbeiter in der Grundsicherung eine Beschäftigungsgarantie bekommen, verlautete dem Bericht zufolge aus der BA. Die BA-Spitze befürchtet, dass Mitarbeiter angesichts der Ungewissheit aus den Jobcentern abwandern.

In der Praxis besteht zudem für einen Teil der Jobcenter schneller Handlungsbedarf. In 56 Dienststellen laufen Ende 2009 die Verträge für die Kooperation von Arbeitsagentur und Kommunen aus. Die BA will sie bis Ende 2010 verlängern, braucht dazu aber die Zustimmung des Ministers. In der Union wurde bereits orakelt, Scholz könnte die Zustimmung verweigern, um das dann zu erwartende Chaos in der Arbeitsverwaltung der Union anzulasten. Dies widerspräche aber der bisherigen Linie des SPD-Politiker. Wenn er die Lage eskalieren lassen wollte, könnte er bis Ende März in 156 zusätzlichen Jobcentern die Zusammenarbeit mit Wirkung zum Jahresende 2009 aufkündigen.

sac/dpa/Reuters