Jobcenter-Reform SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Die SPD will der Reform der Hartz-IV-Jobcenter ihren Stempel mit aufdrücken. Die Sozialdemokraten zeigen sich zwar verhandlungsbereit, stellen der Union aber für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung Bedingungen. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden.

Stellt Bedingungen für Verhandlungen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
ddp

Stellt Bedingungen für Verhandlungen: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles


Berlin - Grundsätzlich begrüßte die SPD die unionsinterne Einigung auf eine Verfassungsänderung. Generalsekretärin Andrea Nahles machte aber deutlich, dass die Sozialdemokraten dem Vorhaben nicht bedingungslos zustimmen werden. "Die Fördermaßnahmen für Arbeitssuchende im Bundeshaushalt dürfen nicht reduziert werden", forderte Nahles.

Eine weitere Bedingung für Verhandlungen sei, dass die Zahl der derzeit 69 Optionskommunen, die ihre Langzeitarbeitslosen selbst vermitteln, nur begrenzt ausgeweitet werde, sagte sie weiter. Als Grundlage für Gespräche sehe die SPD einen im März vergangenen Jahres vorgelegten Kompromiss, der mit allen Ländern fertig ausgehandelt worden sei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) erklärten, die Begrenzung der Optionskommunen werde wohl eine problematische Frage in den Verhandlungen mit der SPD sein. So plädierte Müller für mehr Optionskommunen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bei der geplanten Grundgesetzänderung zu der Reform aufs Tempo drücken und noch diese Woche vorbereitende Gespräche mit der SPD führen. Denn für eine Änderung der Verfassung benötigt die schwarz-gelbe Koalition in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung der SPD. Von der Leyens Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein.

Mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Jobcenter ohne Grundgesetzänderung in zwei Behörden aufzuspalten, war die Bundesarbeitsministerin am Widerstand einiger Unionsministerpräsidenten gescheitert. Am Sonntag einigte sich die Union dann darauf, eine Verfassungsänderung anzustreben, damit die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängern weiter zusammenarbeiten können. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.

mmq/Reuters/apn

insgesamt 10 Beiträge
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SaraS 08.02.2010
1. Warum Grundgesetzänderung?
Es ist ja toll, das man in allen Berichten zum Thema 'Jobcenter-Reform' von einer Grundgesetzänderung hört und liest. Aber bis jetzt habe ich NIRGENDWO etwas über die Bedeutung einer Änderung unseres Grundgesetzes in dieser Sache gelesen! Insbesondere wenn ein Herr Koch mal wieder Grundgesetzänderungen fordert, muss man doch hellhörig werden! Was hat nun die Zusammenfassung von Aufgaben der Kommunen und des Bundes für Auswirkungen und warum haben unsere 'Väter und Mütter' des Grundgesetzes hier eine Trennung haben wollen? Danke für die Aufklärung!
genugistgenug 08.02.2010
2. SPD ist sozial
Zitat von sysopDie SPD will der Reform der Hartz-IV-Jobcenter ihren Stempel mit aufdrücken. Die Sozialdemokraten zeigen sich zwar verhandlungsbereit, stellen der Union aber für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung Bedingungen. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676602,00.html
Arbeitsförderung soll nicht gekürzt werden? Platsch, stampft Gabriel mit beiden Beinen in den Fettnapf. Wieder einmal geht es in der Salamitaktik gegen die Bürger. Es war JAHRELANG Zeit eine saubere Lösung auszuabrieten - doch nun wieder dieser Schweinsgallop. Übrigens Fördermittel die nicht verwendet wurden, werden von den Kommunen übernommen. Persönliche Anmerkung: Gerade kam die E-Mail an Sigmar.Gabriel@wk.bundestag.de mit Betreff: 'Retten Sie bitte die Gesundheit und das Leben von Bruno Schillinger - Setzen Sie sich für Grundgesetz und Menschenrechte ein' als 'Ihre Nachricht wurde ungelesen gelöscht um Montag, 8. Februar 2010 10:14:14 CET' zurück. Hat sich was mit sozial.
Wheredoyouwanttogotoday? 08.02.2010
3. Gutes Personal, egal woher
Wichtiger wäre, dass in den JobCentern gut geschultes Personal eingesetzt wird, Menschen, die rechtlich begreifen, dass sie den Staat repräsentieren und mit existenzsichernden Leistungen handtieren und menschlich begreifen, dass es niemandem Spaß macht, arbeitslos zu sein und nach Unterstützung fragen zu müssen. Ob von der Kommune oder von der Bundesagentur, ist doch egal.
Berta, 08.02.2010
4. Was für eine gigantische Bürokratie
Zitat von SaraSEs ist ja toll, das man in allen Berichten zum Thema 'Jobcenter-Reform' von einer Grundgesetzänderung hört und liest. Aber bis jetzt habe ich NIRGENDWO etwas über die Bedeutung einer Änderung unseres Grundgesetzes in dieser Sache gelesen! Insbesondere wenn ein Herr Koch mal wieder Grundgesetzänderungen fordert, muss man doch hellhörig werden! Was hat nun die Zusammenfassung von Aufgaben der Kommunen und des Bundes für Auswirkungen und warum haben unsere 'Väter und Mütter' des Grundgesetzes hier eine Trennung haben wollen? Danke für die Aufklärung!
Warum haben wir eigentlich 2 Arbeitsämter und dazu noch Vermittlung duch Subunternehmer. Wei Dauerarbeitslosigkeit fest verplant ist.
keksdose 08.02.2010
5. Ist ja eine tolle Sache...
... wenn jetzt das Grundgesetz geändert werden muß damit Gesetze konform bleiben. Das ist doch so als wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt :-(
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