Jobcenter-Reform Von der Leyen drängt auf schnelle Grundgesetzänderung

Mit ihrem eigenen Vorhaben, das Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, scheiterte sie - jetzt will Arbeitsministerin von der Leyen die geplante Grundgesetzänderung zu der Reform schnell durchsetzen. Noch in dieser Woche solle es Gespräche mit der SPD geben.

Ministerin von der Leyen: Kündigte weiteres Spitzentreffen an
ddp

Ministerin von der Leyen: Kündigte weiteres Spitzentreffen an


Berlin - Nach dem Scheitern ihrer ursprünglichen Pläne zur Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter drückt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun aufs Tempo. Sie will die geplante Grundgesetzänderung für die Reform der Jobcenter rasch unter Dach und Fach bringen. "Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen", sagte von der Leyen am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. Sie wolle noch diese Woche vorbereitende Gespräche mit der SPD führen. Die Ministerin kündigte ein weiteres Spitzentreffen an, bei dem sich alle Beteiligten konkret zu der Grundgesetzänderung äußern sollten. Ihre Verhandlungspartner bei der SPD werden Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein.

Von der Leyen (CDU), die Unionsministerpräsidenten und die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter und der Aufstockung der Zahl der Optionskommunen aufzunehmen. So soll die Betreuung von Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich die Fraktion mit ihrer Vorstellung "zu 100 Prozent durchgesetzt, dass nämlich im Grundgesetz keine Behördenstruktur festgelegt wird". Die Fraktion habe damals einer Grundgesetzänderung nicht zugestimmt, "weil die SPD nicht bereit war, die Optionskommunen auszuweiten". Ein Schönheitsfehler sei, dass zentrale Vorschriften im Grundgesetz aus der Föderalismusreform I außer Kraft gesetzt würden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, er sehe Chancen für eine Einigung mit der SPD. Dies könne allerdings nicht über Nacht geschehen, weil es noch unterschiedliche Ansichten gebe. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält eine Einigung mit der SPD über eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter für möglich. In vielen Punkten sei man sich schon sehr nahe gekommen, sagte Böhmer dem Radiosender MDR Info. Ein Problem sei aber das Bestreben der SPD, die Zahl der Optionskommunen zu begrenzen. Er halte dies verfassungsrechtlich nicht für möglich.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für mehr sogenannte Optionskommunen aus, die die Arbeitslosen eigenständig betreuen. Er sagte am Montagmorgen im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass es gelinge, Optionskommunen in die Verfassung zu schreiben. Das sei "keine ganz einfache Frage, da waren die Sozialdemokraten immer zurückhaltender", sagte Müller. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, gab sich zuversichtlich. "Die SPD hat genau wie wir die Situation in den Kommunen vor Augen. Wir wollen eine unkomplizierte, saubere Lösung. Das lässt sich machen", sagte er im Deutschlandfunk.

Das ursprüngliche Vorhaben von der Leyens, die Jobcenter ohne Grundgesetzänderung in zwei Behörden aufzuspalten, war am Widerstand einiger Unionsministerpräsidenten gescheitert. Für eine Änderung der Verfassung benötigt die schwarz-gelbe Koalition in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung der SPD.

anr/dpa/Reuters

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