Jobgipfel Eigenheimzulage steht auf der Kippe

Es bewegt sich etwas vor dem Krisengipfel im Kanzleramt: Bisher hatten CDU und CSU die Abschaffung der Eigenheimzulage entschieden abgelehnt. Jetzt ist die Union nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Profalla bereit, die Subvention im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform fallen zu lassen.


Hausbau: Wie lange gibt es noch staatliche Zuschüsse
DPA

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Berlin - Die Abschaffung der Eigenheimzulage stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, im Deutschlandfunk. Doch seine Fraktion sei bereit, beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag auch darüber zu sprechen. Gleichzeitig müsse man jedoch auch über eine Unternehmenssteuerreform sprechen. Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast von Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben, sagte Pofalla.

"Solche Gespräche müssen immer auch die Möglichkeit umfassen, dass die eigene Seite bereit ist, auch an Stellen, die man selber vielleicht nicht für richtig erachtet, diese Positionen aufzugeben, um etwas Gesamtes in der Sache zu bewirken", sagte Pofalla. "Wenn unter dem Strich etwas Sinnvolles aus den Gesprächen herauskommt, und wir dieses Ergebnis für richtig halten, sind wir durchaus auch bereit, eigene Positionen zu hinterfragen und möglicherweise hinten an zu stellen." Pofalla äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen einen Kompromiss ermöglichen würden. "Wir gehen davon aus, dass die Gespräche zu einem konstruktiven Ergebnis führen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte dagegen noch vorgestern den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen, bei dem Spitzentreffen auch über die Zukunft der Eigenheimzulage zu beraten. Die Regierung will die Eigenheimzulage abschaffen, in der Union gibt es Widerstand gegen dieses Vorhaben, aber auch die Bereitschaft zur Absenkung der Subvention.

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Maßnahmenpaket, um die Konjunktur in Schwung zu bringen. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm stehe dabei allerdings nicht zur Debatte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. In den Vordergrund rückten dagegen klassische Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs- und Bauministeriums sowie ein Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung spiele in den Überlegungen eine große Rolle. Die Bundesregierung hatte gestern angekündigt, in der kommenden Woche Wachstum fördernde Maßnahmen bekannt zu geben.



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