Jobgipfel Warnung vor Schnellschüssen

Vor dem Jobgipfel im Kanzleramt ist eine hektische Diskussion über Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit entbrannt. Politiker und Unternehmer sind sich uneinig über eine Unternehmensteuerreform. Vertreter der Arbeitgeber fordern den kompletten Umbau des föderalen Systems in Deutschland.


Merkel und Schröder (Archiv): Gegenspieler und Partner
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Merkel und Schröder (Archiv): Gegenspieler und Partner

Frankfurt am Main - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, forderte, das föderale System in Deutschland neu zu ordnen. Regierung und Opposition müssten auf ihrem Jobgipfel die Föderalismusreform und die Zukunft des Bildungssystems debattieren. "Ohne Einigung über eine Reform des Föderalismus funktionieren unsere politischen Entscheidungsstrukturen einfach nicht mehr richtig", sagte er der Ludwigshafener "Rheinpfalz". Der Gesetzgeber müsse schneller reagieren können. Eine Kurskorrektur sei auch in der Bildungspolitik nötig.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte die Bundesregierung zur Entlastung des Mittelstands auf. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte mit Bezug auf die am Wochenende bekannt gewordenen Steuerpläne der Bundesregierung, es könne nicht sein, dass bei einer Unternehmensteuerreform nur über die Absenkung der Körperschaftsteuer diskutiert werde, von der die großen Kapitalgesellschaften profitierten. Die Teilnehmer des Spitzentreffens wüssten genau, "dass sie vor allem Entlastungen für den Mittelstand schaffen müssen", sagte Kentzler der Chemnitzer "Freien Presse".

Der bisherige Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, warnte die Bundesregierung vor Aktionismus: "Steuerreformen können nur langfristig die Wachstumskräfte stärken", sagte er dem "Handelsblatt". Schnellschüsse wie partielle Änderungen der Abschreibungsregeln würden das Steuersystem nur komplizieren.

Kritik der Grünen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sieht die Reform der Unternehmensteuer skeptisch. "Das kann nicht so schnell erfolgen, wie viele meinen", sagte Sager der "Berliner Zeitung". Zwar sei eine Senkung der Sätze der Körperschaftsteuer ein Signal an internationale Investoren. Dies sei aber nur möglich, wenn gleichzeitig die Bemessungsgrundlagen erweitert und möglichst europaweit vereinheitlicht würden. "Wir können uns keine weiteren Steuerausfälle leisten", sagte Sager. Man könne nicht auf der einen Seite gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes sein, dann aber Reformen zu Lasten der Haushalte machen.


Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF: "Ich rechne jetzt nicht damit, dass man alle Fragen, die auf dem Tisch liegen, mit einem Schlag lösen kann." Bei der Unternehmensteuerreform zum Beispiel müssten noch sehr viele technische Details vorbereitet werden: "Aber was wir machen können, ist, für die mittelständischen Körperschaften die Steuern senken, indem wir die Bemessungsgrundlagen verbreitern." Konkrete Erwartungen an den Jobgipfel äußerte er nicht.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigt sich vor dem Gipfel zuversichtlich. Es sei eine "gute Perspektive", dass beide Seiten beteuerten, etwas erreichen zu wollen, sagte Kauder heute im ZDF-"Morgenmagazin". Entscheidend sei, zuerst über die Fragen zu reden, "die kein Geld kosten". Hierzu zähle die Bürokratie und das Antidiskriminierungsgesetz. Kauder sieht den Kanzler angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen "entsprechend unter Druck". Die Agenda 2010 habe "von Anfang an nicht ausgereicht".

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, appellierte vor dem Spitzentreffen an die Kompromissfähigkeit der Politiker. "Es ist wichtig, dass eine Lösung herauskommt. Es muss konkrete Vereinbarungen geben", sagte er heute vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Obwohl der Jobgipfel erst am Donnerstag ist, steht die Bundespolitik schon heute ganz im Zeichen des Spitzengesprächs zwischen dem Kanzler, seinem Vizekanzler und den Parteichefs von CDU und CSU. Die Führungsgremien der Bundestagsparteien beraten in Berlin ihre Strategie und eventuelle Kompromisslinien in der Sozial- und Steuerpolitik. Nach Angaben aus der Koalition setzt Rot-Grün zum Abbau der Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen vor allem auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne von 25 auf 20 Prozent. Die Steuerausfälle in Höhe von geschätzten fünf Milliarden Euro sollen durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne kostenneutral gestaltet werden.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte gestern Abend, er sehe Chancen für eine Änderung der Unternehmensbesteuerung. Zugleich unterstrich er Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Eigenheimzulage. CDU-Chefin Angela Merkel sagte über mögliche Streichungen bei dieser Subvention, frei werdende Gelder dürften auf keinen Fall zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung solle in eine umfassende Steuerreform integriert werden.



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