Jobsharing Antibürokrat zwischen Bayern und Brüssel

Noch-Ministerpräsident Stoiber wird Bürokratie-Chefbekämpfer der EU - allerdings nur in Teilzeitarbeit. Seinem CSU-Ortsverband hat er bereits versichert, dass man ihn gern mal fragen darf wegen einer neuen Landtagskandidatur. Das Mandat ginge dann bis 2013.

München - Als die Nachrichtenagenturen an diesem Freitagmorgen den Wechsel Edmund Stoibers nach Brüssel tickern, sitzt der bayerische Noch-Ministerpräsident in seinem Münchner Amtszimmer und bittet die Sekretärin um eine Verbindung zu seinem alten Spezl Gerhard Meinl daheim im Tölzer Land.

Meinl ist der CSU-Chef von Geretsried, Stoiber in seinem Ortsverband als Mitglied eingeschrieben. Um 10:37 klingelt Meinls Handy, "MP-Vorzimmer" leuchtet auf.

Und dann ist der Edmund dran. Erzählt davon, dass im fernen Brüssel der EU-Kommissionspräsident Barroso in Kürze verkünden werde, dass er als Leiter einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU berufen werde. Dass die Arbeit schon im Oktober, direkt nach seinem Rückzug als Ministerpräsident beginnen werde. Aber dass Meinl sich dabei bitte nichts Falsches denken möge: "Du kannst gern bei deiner Bitte bleiben", sagt Stoiber ins Telefon.

"Deine Bitte" - das ist der Plan Meinls und seiner 200 Mitglieder starken Geretsrieder CSU, Stoiber noch ein weiteres Mal als Stimmkreiskandidat für den bayerischen Landtag zu nominieren. Am Samstag befinden die Stoiber-Getreuen darüber, wen sie der übergeordneten Stimmkreisversammlung von Bad Tölz-Wolfratshausen und Garmisch-Partenkirchen für die Landtagswahl 2008 vorschlagen. Chancenreichster Kandidat: Edmund Stoiber. Im März soll dann endgültig entschieden werden.

Seit 1974 im Landtag - vielleicht noch bis 2013

Seit 1974 sitzt Stoiber im Landtag. Wenn alles gut geht aus Sicht seines Heimatverbands, könnte der Ober-Bayer seinen Sitz im Münchner Maximilianeum erst im Jahr 2013 räumen - dann endet die Legislaturperiode. In der CSU-Fraktion sind manche deswegen schon ganz zappelig. Ein einfacher Abgeordneter Stoiber, auf den hinteren Bänken, ohne die geliebten Grundsatzreferate zu Bayerns Zukunft? Wie soll das gehen?

Meinl weiß um die Problematik: "Der Edmund Stoiber ginge zurück auf die Bank, würde dem Kabinett ins Gesicht blicken, klar." Aber Meinl ist sich sicher: "Der verträgt das schon." Bleibt die Frage, ob die anderen das vertragen. "Ach, denen tut es bestimmt gut, einen erfahrenden Altministerpräsidenten in ihren Reihen zu haben", so Meinl.

Eine endgültige Entscheidung Stoibers steht allerdings noch aus. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei erklärte, Stoiber habe eine neue Landtagskandidatur bisher nicht in seiner Planung. Er werde über weitere Aufgaben neben seiner neuen EU-Aufgabe in Ruhe ab dem Herbst entscheiden. Für den Landtag gewählt ist Stoiber noch bis 2008.

Mitte Oktober geht er nun erst mal in Urlaub, Zeit zum Nachdenken. Klar ist: Der Job als Antibürokrat in Brüssel wird ihn kaum über die Maßen beanspruchen. "Ehrenamtlich" sei die auf drei Jahre angelegte Aufgabe, heißt es aus Stoibers Umfeld, "ein- bis zweimal im Monat" werde sich die insgesamt 15-köpfige international besetzte Expertengruppe in Brüssel treffen. Stoiber bleibe "hauptsächlich in Bayern", von einem "Wechsel" könne deshalb keine Rede sein. Und: "Seine anderen Aufgaben und Pflichten sind davon unberührt."

Von der "Kopfgeburt" zur "reizvollen Aufgabe"

Stoiber bezeichnete seinen EU-Job heute in München als eine "reizvolle Aufgabe". Seit Jahren habe er gegen überbordende bürokratische Anforderungen aus Europa gekämpft: "Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch." In den neunziger Jahren galt Stoiber als äußerst kritisch , bezeichnete Europa 1992 als "Kopfgeburt" und trauerte den Zeiten nach, in denen er mit der Jungen Union losgezogen sei, um Grenzbäume einzureißen. Im unter seiner Führung erstellten CSU-Grundsatzprogramm von 1993 wurde die Zielprojektion vom Bundesstaat Europa gestrichen, stattdessen ließ Stoiber das "Europa der Nationen" reinschreiben. Das Verhältnis zur EU aber entkrampfte sich in den Folgejahren, 2004 hätte er gar EU-Kommissionpräsident werden können - lehnte aber ab.

Diesmal sagte er nicht Nein. Es war Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der ihn bei seinem Bayern-Besuch im Juli 2007 zum Vier-Augen-Gespräch bat und ihm den Job des obersten Bürokratiebekämpfers anbot. Barrosos ehrgeizige Aufgabenstellung an den preußischen Bayern: Ein Viertel der bürokratischen Verästelungen in Europa abbauen. Von Stoibers "hoher Glaubwürdigkeit" war die Rede, seiner "langjährigen Regierungspraxis" und seinen internationalen Kontakten. Die Bundeskanzlerin sei schon informiert, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Briten-Premier Gordon Brown hätten bereits zugestimmt.

Dermaßen umschmeichelt sagte Stoiber vergangenen Dienstag in einem längeren Telefonat mit Barroso zu. Bei seiner Mannschaft darf er mitreden, soll bis Oktober Vorschläge machen für die 14 international und aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu besetzenden Positionen. Stoiber wird von der EU-Kommission zudem ein hauptamtlicher Arbeitsstab aus nationalen Experten und Fachleuten der Kommission in Brüssel unterstellt. Etwa 20 Personen sollen darin mitarbeiten, hieß es heute in München.

Bei Europas Sozialdemokraten stieß Stoibers Ernennung auf Kritik. Die EU sei "kein Endlager für Landespolitiker", sagte Martin Schulz, SPE-Fraktionschef im Europaparlament zur "Welt". Es gebe bereits genügend Leute und Institutionen, die sich in der EU mit dem Bürokratieabbau beschäftigten. Hinzu komme, dass sich die bayerische Staatsregierung unter Stoiber bisher nicht durch den Abbau von Bürokratie ausgezeichnet habe: "Ich habe darum erhebliche Zweifel an der Qualifikation Stoibers für das neue Amt", so Schulz.

Dagegen hatte bereits gestern Bayerns Innenminister und Stoibers designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, die neue Aufgabe seines Noch-Chefs auf SPIEGEL ONLINE gelobt : Er empfinde dies als "außerordentlich positiv".

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