Illegale Wahlkampfhilfen aus der Schweiz Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen

In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten.
AfD-Chef Jörg Meuthen in Berlin (2020): Das letzte Wort haben die Abgeordneten

AfD-Chef Jörg Meuthen in Berlin (2020): Das letzte Wort haben die Abgeordneten

Foto: Christoph Soeder/ dpa

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Meuthens beantragt. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichteten am Mittwoch übereinstimmend, ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden. Meuthen ist AfD-Europaabgeordneter.

Den Angaben zufolge sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Ermittlungsbehörde bereits seit längerer Zeit einen »medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen« juristisch geprüft habe. Dieser Prüfvorgang sei nun im Wesentlichen abgeschlossen. Zu dessen Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Meuthen selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Am Mittwochabend sagte er dann dem SPIEGEL in einem Telefonat: »Der Vorgang Goal AG ist zivilrechtlich abgeschlossen. Ich kann in keiner Weise erkennen, wo hier ein darüber hinausgehender strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden könnte.« Des Weiteren erklärte der AfD-Europaabgeordnete: »Ich fürchte die Aufhebung der Immunität nicht.«

Woher kamen 90.000 Euro illegale Parteispenden?

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Sie hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt.

Wer die Wahlkampfhilfe, die durch Recherchen von »Correctiv« und »Frontal 21«  ans Licht kam, finanzierte, blieb im Dunkeln. Als die Bundestagsverwaltung – zuständig für die Finanzkontrolle der deutschen Parteien – nach den Geldgebern der Kampagne fragte, legte die AfD eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« handelte es sich bei mehreren der angeblichen Geldgeber um Strohleute, die teils gegen Bezahlung fingierte Spendenquittungen unterschrieben hatten.

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Kampagne als verschleierte und dadurch illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe gegen die AfD. Die verdeckte Wahlkampfhilfe für Meuthen kostete seine Partei also am Ende rund 270.000 Euro. Eine Klage gegen den Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung scheiterte vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Wer die 90.000 Euro tatsächlich spendete, ist bis heute ungeklärt – vieles deutet darauf hin, dass Henning Conle dahintersteckt, ein umstrittener Immobilienmilliardär  mit Wohnsitzen in Zürich und London.

Abgeordnete würden über Aufhebung der Immunität entscheiden

Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei. Formal geht das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli . Er informiert das Plenum über den Eingang des Antrags und leitet ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der kann in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören.

Anschließend entscheidet der Ausschuss in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort haben die Abgeordneten: Sie müssen mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.

Abgeordneter Meuthen 2019 im Europaparlament bei einer Rede Ursula von der Leyens

Abgeordneter Meuthen 2019 im Europaparlament bei einer Rede Ursula von der Leyens

Foto: PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX

Bereits 2019 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Meuthens damaligen Bundesschatzmeister eingeleitet. In diesem Fall geht es um mutmaßlich falsche Angaben in mehreren AfD-Rechenschaftsberichten im Zusammenhang mit verdeckten Wahlkampfhilfen des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«.

Verdeckte Schützenhilfe

Unter anderem stellte der aus undurchsichtigen Quellen finanzierte Klub der AfD in den vergangenen Jahren viele Tausend Exemplare der rechten Wochenzeitung »Deutschland Kurier« kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung – ohne dass diese Sachspenden ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei deklariert wurden. Laut Staatsanwaltschaft ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Auf SPIEGEL-Anfrage sah sich der ehemalige Bundesschatzmeister außerstande, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, da ihm die Staatsanwaltschaft bislang keine Akteneinsicht gewährt habe.

Wie die AfD in ihrem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht einräumen musste, waren tatsächlich große Mengen des »Deutschland Kurier« in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 an »mehrere nachgeordnete Gebietsverbände« geliefert worden. Allein im Bereich des Landesverbands Bayern habe die Partei über 120.000 Gratisexemplare im Wert von mehr als 36.000 Euro erhalten.

Auch die verdeckte Schützenhilfe des Vereins, die durch Recherchen von »Panorama«, der Schweizer Wochenzeitung »WOZ« und »Zeit Online« ans Licht gekommen war, war für die AfD teuer: Im November erließ die Bundestagsverwaltung wegen der verschwiegenen Wahlkampfunterstützung einen Strafbescheid über 72.000 Euro gegen die Partei.

Zuvor hatte Meuthen wiederholt jede Kooperation seiner Partei mit dem dubiosen Verein bestritten: »Mir ist keine Zusammenarbeit mit denen in irgendeiner Form bekannt«, behauptete er gegenüber »Panorama« . Und auch im ARD-»Sommerinterview« 2018 erklärte Meuthen in Bezug auf den Unterstützerklub: »Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet.«

Meuthen weist Petrys Vorwürfe zurück

Vorwürfe gegen Meuthen gibt es auch von der früheren AfD-Co-Vorsitzenden Frauke Petry Sie habe Kenntnis davon, dass er illegale Spendengelder des Immobilienmilliardärs Conle »vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt hat«, sagte Petry vergangene Woche dem Recherchezentrum »Correctiv« und dem ZDF-Magazin »Frontal 21«.

Auf SPIEGEL-Anfrage wies Meuthen Petrys Vorwürfe zurück. Sie gebe vor, »Kenntnis von etwas zu haben, was nicht wahr ist«, hieß es von Meuthen. Zu etwaigen Kontakten zu Milliardär Conle schweigt er beharrlich , er sage »grundsätzlich nichts zu persönlichen Kontakten«. Conle selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, Anfragen an seine Firmen blieben unbeantwortet.

(Eine vom SPIEGEL und dem ARD-Politikmagazin »Report Mainz« recherchierte Chronologie zu Meuthens Spendenaffäre finden Sie hier ).

Das Europaparlament, das jetzt über die Aufhebung von Meuthens Immunität entscheiden muss, hat nicht den Ruf, zimperlich zu sein – auch nicht bei prominenten Mitgliedern des Parlaments. Im März 2017 etwa hob es die Immunität von Marine Le Pen auf, nachdem die französische Rechtspopulistin Gräuelbilder des »Islamischen Staats« auf Twitter veröffentlicht hatte. Im März 2021 traf es den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont. Er war nach dem gescheiterten Versuch, Katalonien von Spanien loszulösen, nach Belgien geflohen.

2019 entzog das Parlament der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier sogar aus einem vergleichsweise banalen Anlass die Immunität: Die Tochter des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß stand im Verdacht, beim Einparken ein anderes Auto beschädigt und Fahrerflucht begangen zu haben.

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