AfD und Verfassungsschutz Meuthens Angst vor dem Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz könnte die AfD schon kommende Woche als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstufen. Parteichef Jörg Meuthen hat in jüngster Zeit versucht vorzubeugen. Damit kommt er wohl zu spät.
AfD-Co-Chef Meuthen

AfD-Co-Chef Meuthen

Foto: Nigel Treblin/ Getty Images

Dem Anwalt der AfD war die Erleichterung anzumerken. »Danke«, sagte Joachim Steinhöfel in Richtung des 7. Zivilsenats des Kammergerichts, als das mündliche Urteil verkündet war. Später sprach der Rechtsvertreter der Bundespartei, selbst kein AfD-Mitglied, gegenüber den Medien von einem »Sieg auf der ganzen Linie«.

Die Freude war aus Sicht des Anwalts verständlich, hatte das Kammergericht doch die Berufung des früheren AfD-Politikers Andreas Kalbitz gegen eine vorherige Entscheidung des Landgerichts abgelehnt.

Damit scheiterte Kalbitz bereits in zweiter Instanz mit seinem Versuch, seine AfD-Mitgliedschaft wiederzuerlangen. Sie war im Mai durch einen AfD-Bundesvorstandsbeschluss annulliert und später vom AfD-Bundesschiedsgericht bestätigt worden. Ihm wurde vorgehalten, 2013 beim Eintritt in die AfD die Mitgliedschaft in der neonazistischen HDJ und den Republikanern verheimlicht zu haben (Lesen Sie hier mehr zum Urteil).

Befreiungsschlag gegen Rechtsaußen?

Treiber gegen Kalbitz war Co-Parteichef Jörg Meuthen. Sein Vorstoß im Frühjahr war als Befreiungsschlag gegen den rechten »Flügel« gedacht, in dem Kalbitz mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke eine zentrale Rolle gespielt hatte. Dessen Kyffhäuser-Veranstaltungen hatte auch Meuthen als Gastredner besucht, bevor er sich mit den Rechtsaußen anlegte.

Das völkisch-nationale Netzwerk war, nachdem es vom Bundesamt für Verfassungsschutz im März für rechtsextrem erklärt worden war, offiziell von Höcke aufgelöst worden. Viele seiner Anhänger sind weiterhin in der AfD aktiv. Das nährt Zweifel, das Netzwerk habe an Einfluss verloren.

Möglicherweise wird Meuthens Schlag gegen Kalbitz und die Rechtsaußen – auf dem Bundesparteitag in Kalkar im November hatte er sich mit einer Rede abgegrenzt – der AfD wenig nutzen.

Es verdichteten sich in jüngster Zeit die Hinweise, dass wohl schon kommende Woche eine Entscheidung des Verfassungsschutzes fallen wird, die Gesamtpartei als »Verdachtsfall« im Bereich des Rechtsextremismus einzustufen. Was künftig die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Überwachung mit einschließt, inklusive des Abhörens von Telekommunikation, Mitlesen von E-Mail-Verkehr und Nachrichten in sozialen Medien.

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium nach Informationen des SPIEGEL noch, wie es sich zu einer möglichen Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt positioniert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Juristen seines Hauses angewiesen, sich mit den BfV-Experten nochmals gründlich über das rund 1.000 Seiten lange Gutachten der Verfassungsschützer zu diesem Thema zu beugen, die Begründung für die veränderte Einstufung solle absolut rechtssicher sein, eine erfolgreiche Klage der AfD im Bundestagswahljahr ausgeschlossen werden.

AfD klagt vorsorglich in Köln

Die AfD-Bundespartei wiederum zieht derweil in eine juristische Schlacht. Am Freitag legte sie vor dem Verwaltungsgericht Köln – Amtssitz des Bundesamts ist die Stadt am Rhein – zwei Klagen und zwei Eilanträge ein. So könnte bereits am Montag ein sogenannter Hängebeschluss ergehen, der die Zeit bis zum Eilverfahren überbrücken würde, was wiederum davon abhängt, ob der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgibt und nicht vor dem Eilverfahren handelt und eine eventuelle Einstufung als Verdachtsfall vornimmt.

Auffällig ist jedoch, wie aktiv die AfD auf verschiedenen Ebenen der Gefahr einer Gesamteinstufung als Verdachtsfall – das möglicherweise weitere Beamte aus der Partei treiben würde – in den vergangenen Tagen geworden ist. Anfang der Woche verabschiedeten der Bundesvorstand inklusive des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, alle 16 Landesvorsitzenden (darunter auch Höcke), weitere Führungspersonen sowie der Vorsitzende der Jungen Alternative eine »Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität«.

»Die AfD bekennt sich vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen«

Jüngste Erklärung der AfD zum Staatsvolk

Darin heißt es, die AfD bekenne sich »vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.« Weil die Zugehörigkeit zum Staatsvolk von »der ethnisch-kulturellen Identität der betreffenden Person rechtlich unabhängig« sei, halte man es für »eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen«.

Diese Erklärung ist allein schon deswegen bemerkenswert, weil sie dem Grundtenor vieler AfD-Mitglieder widerspricht, wie er oftmals in sozialen Medien in verächtlicher Weise gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund formuliert wird. Offenbar war das Papier auch dazu gedacht, einer Maßnahme des Inlandsgeheimdienstes entgegenzuwirken – für den Fall einer juristischen Auseinandersetzung.

Peinliche Panne in Berlin hilft der AfD

In Berlin schaffte es der AfD-Landesverband wiederum in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen zu sorgen: Der Partei wurde nach eigenen Angaben ein »Zwischenbericht« des Landesamts für Verfassungsschutz vom Dezember 2020 zugespielt, das 43 Seiten lange Konvolut liegt mittlerweile auch mehreren Medien vor. Einer der zentralen Sätze darin wirkt wie Balsam für die AfD: Es gebe »keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin«, die eine »Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können«.

Die Berliner Innenverwaltung bestritt zwar nicht den Zwischenbericht, merkte aber an, dass er »methodische Mängel« aufweise und »die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien«. Mittlerweile sucht die Behörde nach der möglichen Quelle für die Indiskretion, es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Der AfD wiederum, nicht nur dem dortigen AfD-Fraktionschef Georg Pazderksi, sondern auch Meuthen selbst kommt die Durchstecherei in Berlin zupass. Er wirft der Innenverwaltung vor, intern Druck für eine Überarbeitung des Zwischenberichts auszuüben, nennt es einen Beweis für eine »politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes«.