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04. April 2017, 12:33 Uhr

Kritische Pressemitteilung

Ministerin Wanka muss wegen AfD-Schelte vors Verfassungsgericht

Einen kritischen Kommentar zur AfD musste Johanna Wanka bereits von der Internetseite ihres Ministeriums löschen. Doch damit ist der Fall nicht beendet.

Eine kritische Pressemitteilung über die AfD hat für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Nachspiel. Auf eine Organklage der Partei hin hat das Bundesverfassungsgericht für den 24. Mai eine Verhandlung angesetzt. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Per Eilantrag hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen musste.

Auslöser war damals eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Motto "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!". Wanka ließ sich in der Mitteilung ihres Ministeriums unter anderem mit den Worten zitieren: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub."

Das Verfassungsgericht verfügte, dass die Mitteilung entfernt wird. Es sei nicht auszuschließen, dass Wanka Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt und damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe.

Die Richter prüfen jetzt, wie weit Regierungsmitglieder mit ihren Äußerungen gehen dürfen.

kev/dpa

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