Kritische Pressemitteilung Ministerin Wanka muss wegen AfD-Schelte vors Verfassungsgericht

Einen kritischen Kommentar zur AfD musste Johanna Wanka bereits von der Internetseite ihres Ministeriums löschen. Doch damit ist der Fall nicht beendet.

Johanna Wanka
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Johanna Wanka


Eine kritische Pressemitteilung über die AfD hat für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ein Nachspiel. Auf eine Organklage der Partei hin hat das Bundesverfassungsgericht für den 24. Mai eine Verhandlung angesetzt. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Per Eilantrag hatte die AfD im November 2015 bereits erreicht, dass Wanka den Kommentar von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen musste.

Auslöser war damals eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Motto "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!". Wanka ließ sich in der Mitteilung ihres Ministeriums unter anderem mit den Worten zitieren: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub."

Das Verfassungsgericht verfügte, dass die Mitteilung entfernt wird. Es sei nicht auszuschließen, dass Wanka Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf genutzt und damit die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe.

Die Richter prüfen jetzt, wie weit Regierungsmitglieder mit ihren Äußerungen gehen dürfen.

kev/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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mauser 04.04.2017
1. das ist doch lachhaft!
Wie kann man sich nur für solch einen harmlosen Kommentar vor Gericht verantworten müssen! Auch als Politiker muss es doch möglich sein, seine Meinung zu sagen!
unbekanntgeblieben 04.04.2017
2.
Wenn diese Frau Bundesbildungsministerin ist, hat sie einen gewissen Anteil am Erstarken rechter Bewegungen. Überhaupt, was genau ist eigentlich ihre Aufgabe in einem förderalen Bildungssystem?
bauigel 04.04.2017
3. Ich bin
Ich bin beileibe kein Fan der AFD und ich halte die Partei für widerlich - genauso wie die Leute die für sich in Anspruch nehmen die einzigen Demokraten zu sein und mit ihren 8-10 % "Das Volk" zu sein, aber dann Andersdenkende mit ihren Parolen niederzugrölen. Keine andere Partei ruft so zu Hass auf wie die AFD. Und diese macht die rechte Gewalt hoffähig. Seit Auftreten der AFD vervielfachen sich die rechten Straftaten und brennen die Flüchtlingsheime. Das ist die Demokratie der AFD und ihrer Anhänger. Aber, auch Frau Wanka ist hier zu weit gegangen. Keine Frage. Wobei mich wundert, dass nicht härter gegen die bewussten Falschen Veröffentlichungen der AFD vorgegangen wird.
Mesi0013 04.04.2017
4. Moralische Selbstüberhöhung
Manche sind in Ihrer Intoleranz gegenüber den Randbereichen des demokratischen Spektrums schon so moralisch Selbstüberhöht, dass Gesetzesbrüche als solche gar nicht mehr erkannt und sogar noch gerechtfertigt werden. Man fühlt sich absolut im Recht. Wehe, dies würde der politische Gegner auch nur im Ansatz versuchen…
Schweineschnitzel0815 04.04.2017
5.
Regierungsmitglieder sollten auf Seiten des Bundes- / Landesministerium grundsätzlich keinen Wahlkampf betreiben dürfen. Mit der unkontrollierten Einwanderung 2015 war, laut statistischen Angaben, die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden. Platz für Diskussionen haben wir in unserem Land andernorts mehr als genug.
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