Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs legt alle Ämter und Bundestagsmandat nieder
SPD-Politiker Johannes Kahrs legt seine Ämter nieder
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Der SPD-Politiker Johannes Kahrs legt seine Ämter und sein Bundestagsmandat nieder. Grund ist sein gescheiterter Versuch, Wehrbeauftragter zu werden. Die SPD-Fraktionsspitze hatte ihn für den Posten nicht berücksichtigt. Der 56-Jährige kündigte in Berlin an, dass er mit Ablauf des Tages von seinem Mandat und allen politischen Ämtern zurücktrete.
"Als langjähriger Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss hätte ich gern für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert", schrieb Kahrs in einer Erklärung. Aus Fraktionskreisen hieß es, Kahrs akzeptiere aber, dass dazu wohl keine Mehrheit im Bundestag gefunden werden konnte. Er wolle sich nun außerhalb der Politik verändern und lege dafür sein Mandat nieder. Die Entscheidung falle ausdrücklich nicht aus Groll gegen die Entscheidung der Fraktionsspitze um Rolf Mützenich. Zuerst hatten die "Rheinische Post" und die "Bild"-Zeitung über Kahrs' Rückzug berichtet.
Die Führung der SPD im Bundestag hatte statt Kahrs die Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten vorgeschlagen, um den langjährigen SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels auf dem Posten abzulösen. Sie entschied sich damit gegen den Haushaltspolitiker Kahrs. Dies war intern auch damit begründet worden, dass Kahrs von der Union nicht mitgetragen worden wäre.
"Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg", sagte Kahrs in seiner Erklärung. Högl soll am Donnerstag als Nachfolgerin von Bartels in das Amt gewählt werden - auch diese Entscheidung ist umstritten, Bartels hat deutlich gemacht, dass er den Posten gern weiter behalten würde.
In der Fraktion wurde Högl einstimmig nominiert, bei zwei Enthaltungen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages gilt als Anwalt der Bundeswehrsoldaten.
Der einflussreiche SPD-Haushaltspolitiker Kahrs wurde für den Wahlkreis Hamburg-Mitte direkt in den Bundestag gewählt. Er ist auch Chef der "Seeheimer", des konservativ-pragmatischen Flügels der SPD-Fraktion. "Es ist ein Verlust für die Fraktion, weil er ein Aushängeschild mit Ecken und Kanten ist", sagt der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs als Reaktion auf Kahrs' Schritt. "Da wird er fehlen. Politik ist aber immer ein Mandat auf Zeit. Dafür werbe ich immer. Niemand darf sich auf Dauer einrichten. Und wenn er sich eine neue Herausforderung sucht, habe ich Verständnis dafür!" Karl Lauterbach (SPD) sagte, "das ist eine überraschend emotionale Reaktion für einen alten Recken wie ihn. Ich bedauere seine Entscheidung."
