Rückzug von Johannes Kahrs So verlor die SPD ihren streitbarsten Abgeordneten

Der mächtige SPD-Parlamentarier Johannes Kahrs hat hingeworfen, ein angesehener Wehrbeauftragter ist beschädigt und eine wichtige Wählergruppe vergrault. Dahinter steckt auch das Postengeschacher von Fraktionschef Mützenich.
Ex-Politiker Kahrs

Ex-Politiker Kahrs

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M. Popow/ imago images/Metodi Popow

Ein Eklat? Nein, kein Eklat. Im Gegenteil. Ganz ruhig habe der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs am Dienstagnachmittag seine Erklärung in der SPD-Fraktion vorgetragen, verbreiten die Vertrauten von Rolf Mützenich am Tag danach. Ruhig, aber doch emotional. Und im Kern habe Kahrs nichts anderes gesagt als der Fraktionschef. Dass er sich im vergangenen Jahr für das Amt des Wehrbeauftragten interessiert und Mützenich ihm zugesagt habe, daraus eine erfolgreiche Bewerbung zu machen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Eklat war erst da, als Kahrs am Mittwochmorgen nachlegte. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" begründete er, warum er am Dienstag mit großem Knall hingeworfen hatte. Sein Bundestagsmandat, sein Posten als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, seine Sprecherrolle beim eher konservativen "Seeheimer Kreis", seine politischen Ämter in Hamburg. All das also, was den Oberst der Reserve in den vergangenen Jahren zu einem der einflussreichsten Berliner Strippenzieher gemacht hatte.

"Zusage des Fraktionsvorsitzenden bekommen"

Schon im Oktober habe er sein Interesse an dem Posten des Wehrbeauftragten angemeldet, berichtete Kahrs nun: "Nach zwei Wochen Bedenkzeit habe ich die Zusage des Fraktionsvorsitzenden bekommen." Anfang des Jahres sei ihm dann mitgeteilt worden, dass es wohl Schwierigkeiten mit der Union gebe, denn es sei nicht sichergestellt, "dass mich alle aus der Union wählen würden". Obwohl er durchaus "erfreuliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen (außer natürlich der AfD)" geführt habe, sei ihm in der vergangenen Woche durch den Fraktionschef mitgeteilt worden, "dass ich nicht mehr gesetzt bin".

Damit steht nun Aussage gegen Aussage. Kahrs, der behauptet, Mützenich habe ihm für den Posten des Wehrbeauftragten eine "Zusage" gegeben. Und Mützenich, der behauptet, er habe Kahrs nur zugesagt, alles zu versuchen, daraus eine erfolgreiche Bewerbung zu machen. Was also ist wahr?

Kahrs ist seit gestern abgetaucht. Ihn kann man nicht fragen. In Mützenichs Umfeld wiederum wird bestätigt, dass die beiden im Oktober tatsächlich miteinander geredet hätten. Aber der Fraktionschef habe bei diesem Gespräch noch nicht einmal eine Präferenz für Kahrs erkennen lassen. Denn es seien ja auch noch andere Namen im Gespräch gewesen. Welche, will man nicht sagen.

Fraktionschef Mützenich

Fraktionschef Mützenich

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Christoph Soeder/ DPA

Mützenich gilt vielen seiner Kollegen in Berlin als "Orakel von Köln". Der SPD-Fraktionschef bleibt gern im Ungefähren und ergeht sich in Andeutungen. Gut möglich, dass Kahrs das Mützenich-Raunen eindeutiger interpretiert hat, als es gemeint war. Wenige Woche nach seinem Gespräch, am 13. November, schien er sich seiner Sache wenigstens ziemlich sicher zu sein. Im Haushaltsausschuss sorgte er dafür, dass die Behörde des Wehrbeauftragten mit vier zusätzlichen Stellen ausgestattet wurde - an Amtsinhaber Hans-Peter Bartels vorbei.

Auch Bartels hatte Mitte Oktober gegenüber der Fraktionsführung sein Interesse an einer zweiten Amtszeit angemeldet. Warum auch nicht? In der Bundeswehr und bei vielen Abgeordneten von Regierung und Opposition gilt der langjährige sozialdemokratische Verteidigungspolitiker als eine Idealbesetzung für das Amt. Doch auch Bartels bekam keine eindeutigen Signale, wie es nach dem Ende seiner Amtszeit Mitte Mai mit ihm weitergehen würde.

So also war die Lage: Kahrs schien sich seiner Sache sicher zu sein, Bartels wurde hingehalten, und das "Orakel von Köln" spielte auf Zeit. Es sei ja unklar gewesen, ob die Union der SPD überhaupt das Vorschlagsrecht für das begehrte Amt zugestehen würde, heißt es im Umfeld von Mützenich. Auch deshalb habe die Sache so lange gedauert.

Im Koalitionsvertrag ist die Vergabe des Postens nicht geregelt. Per Handschlag vereinbarten die damaligen Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, dass die SPD das Vorschlagsrecht erhalten sollte, doch diese Vereinbarung geriet durch den Abgang der beiden in Vergessenheit. Ein Anruf bei Kauder, und die Unsicherheit war beseitigt.

Doch Mützenich hatte keine Eile. Er schien geradezu nach einer Begründung zu suchen, warum er nicht entscheiden könne. Erst war es die Unsicherheit über das Vorschlagsrecht, dann waren es die angeblichen Vorbehalte in der Union gegen Kahrs, die eine schnelle Entscheidung unmöglich machten.

"Das ist ein netter Versuch der SPD, das uns in die Schuhe zu schieben", sagt der langjährige CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, ein enger Vertrauter von Parteichef Markus Söder. "Wir haben an keiner Stelle versucht, Herrn Kahrs zu verhindern." Selbst, wenn die Union wohl am liebsten Bartels in seinem Amt bestätigt hätte.

Personalpolitischer Scherbenhaufen

Warum also zögerte Mützenich die Entscheidung immer weiter hinaus? Weil er den Posten in Wahrheit als politische Verschiebemasse gesehen habe, glauben einige seiner Kollegen. Deshalb sei Bartels nicht infrage gekommen, und nicht, weil es politische oder menschliche Differenzen mit ihm gegeben habe. Der Fraktionschef habe den Posten gebraucht, um neue Posten zu generieren. Dafür musste der erfolgreiche Amtsinhaber geopfert werden. Aus dieser Perspektive ist Mützenichs Überraschungskandidatin Eva Högl eine Idealbesetzung.

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Wird sie an diesem Donnerstag im Parlament gewählt, muss die Berliner Abgeordnete ihr Bundestagsmandat abgeben. Ihr könnte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller nachfolgen, der seinen Platz wiederum für Familienministerin Fransziska Giffey räumen könnte. Auf Högls Posten als stellvertretende Fraktionschefin rückte bereits der einflussreiche "Seeheimer" Dirk Wiese vor, der nun den begehrten Posten des Russland-Koordinators abgibt.

Eine ideale Gelegenheit also für einen Fraktionschef, mit Ämtern Loyalitäten und Abhängigkeiten zu schaffen.

Sollte das tatsächlich Mützenichs Überlegung gewesen sein – sie wäre grandios schiefgegangen. Am Ende dieser Woche steht er vor einem personalpolitischen Scherbenhaufen. Mit Bartels hat er einen angesehenen Wehrbeauftragten aus dem Amt gedrängt, Kahrs, ein zwar umstrittener aber gleichzeitig durchsetzungsstarker Abgeordneter, kehrt der Politik den Rücken, und die 265.000 Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr müssen sich als Spielball im Postengeschacher fühlen.

"Jetzt wissen wir, warum es Mützenich in der Fraktion so lange nur zum Vize gebracht hat", lästert ein einflussreicher Unionsmann. Und die frühere Kieler Oberbürgermeisterin und Journalistin Susanne Gaschke erklärte am Mittwoch in der "Welt" ihren SPD-Parteiaustritt. "Mir ist es nicht egal, wie Ihr mit dem Mann umgeht, den ich liebe", schrieb die Frau von Hans-Peter Bartels: "Da bin ich anders als Ihr. Euch ist inzwischen alles egal."