Abstand der CDU zur »Werteunion«: JU-Chef fordert Unvereinbarkeitsbeschluss

Dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, reicht ein möglicher Ausschluss Hans-Georg Maaßens aus der CDU nicht. Winkel drängt die Partei, sich insgesamt klar von der »Werteunion« abzugrenzen.

JU-Chef Winkel: Aufforderung an die CDU-Führung

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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, drängt die CDU, nach dem Vorbild der JU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur »Werteunion« zu verabschieden. »Die selbst ernannte ›Werteunion‹ vertritt bereits seit längerer Zeit Werte, die mit einer Mitgliedschaft in der CDU nicht vereinbar sind«, sagte Winkel dem SPIEGEL.

Die Junge Union hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss bereits im Oktober 2021 während ihres Deutschlandtags gefasst, damals unter dem Vorsitzenden Tilman Kuban. Jetzt soll die Mutterpartei nachziehen: »Die CDU sollte diesem Vorbild folgen, statt sich auf die Einzelperson Hans-Georg Maaßen zu konzentrieren«, sagte Winkel.

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen, Mitglied im Thüringer Landesverband der CDU, ist neuer Vorsitzender der »Werteunion«. Sie versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten, firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Die CDU hatte am Montagmorgen im Präsidium einstimmig beschlossen, Maaßen eine Frist bis zum 5. Februar um 12:00 Uhr zu setzen, um aus der Partei auszutreten. Andernfalls werde am 13. Februar im Bundesvorstand ein Antrag vorgelegt, um Maaßen aus der CDU auszuschließen.

»Maaßen verfolgt offensichtlich die Strategie, der CDU maximalen Schaden beizubringen«, sagte Winkel. »Man sollte ihm keine noch größere Bühne einräumen, sondern mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss für seine Organisation rasch politische und juristische Klarheit schaffen.«

Bereits vor der Entscheidung im Präsidium hatte CDU-Vize Karin Prien einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefordert. Die »Werteunion« sei »ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte dem SPIEGEL dazu: »Die ›Werteunion‹ gehört nicht zur CDU – das macht sie selber immer wieder mehr als deutlich! Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Unvereinbarkeit diskutieren und prüfen.«

ssi