Deutsche Reaktionen auf John Bolton "In Washington kommt jetzt die Stunde der Hardliner"

Der US-Präsident macht einen Hardliner zum Sicherheitsberater. Die Bundesregierung will die Personalie John Bolton nicht kommentieren, Außenpolitiker aber sind besorgt - außer einer Fraktion.
Kommender US-Sicherheitsberater Bolton (Archivbild 2014)

Kommender US-Sicherheitsberater Bolton (Archivbild 2014)

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Die Bundesregierung verordnete sich erst einmal Zurückhaltung - wie auch bei ähnlichen Nachrichten aus den USA in der Vergangenheit. Man bewerte solche Personalveränderungen grundsätzlich nicht, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung arbeite weiter konstruktiv mit der US-Regierung zusammen.

Auch das Auswärtige Amt - Außenminister Heiko Maas (SPD) weilte zum Antrittsbesuch in Rom - kommentierte den Vorgang nicht. Ebenso hielt sich der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), an die Linie: kein Kommentar.

Dabei hätten sie auch in den Berliner Regierungsreihen sicher viel zu sagen über John Bolton, den neuen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump. Der frühere Uno-Spitzendiplomat, der H.R. McMaster ablöst und als Hardliner gilt, sitzt nunmehr an einer zentralen Schaltstelle der Supermacht. Der Sicherheitsberater koordiniert die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung und ist einer der wichtigsten Berater des Präsidenten, auch bei Entscheidungen über Krieg und Frieden.

Bolton gab erstes Interview

Bei aller - offiziell - zur Schau getragenen Vorsicht ist davon auszugehen, dass dem Personalwechsel in der Bundesregierung mit gemischten Gefühlen entgegengesehen wird. Denn der 69-jährige Bolton ist wegen seines harten Kurses selbst in der republikanischen Partei in den USA umstritten . Bis heute verteidigt er den Krieg gegen den Irak 2003 unter George Bush junior, fiel immer wieder mit harten Tönen gegenüber dem kommunistischen Regime in Nordkorea auf.

Vor allem aber: Das seit 2015 bestehende Atomabkommen mit Iran, das Deutschland unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit ausgehandelt hat, lehnte Bolton bislang ab. Allerdings, und das wurde in Berlin durchaus mit Interesse registriert, erklärte Bolton in einem ersten TV-Interview nach seiner Ernennung im konservativen US-Sender Fox-News, seine früheren Erklärungen seien Vergangenheit. "Wichtig ist, was der Präsident sagt und der Rat, den ich ihm gebe", so Bolton.

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Unter den Parlamentariern der Großen Koalition und in Teilen der Opposition sieht man das Comeback Boltons dennoch mehr als skeptisch, wie eine Umfrage des SPIEGEL ergab. "Präsident Trump umgibt sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt seiner Amtszeit nach und nach nur mit Leuten, die seine Basisreflexe teilen und ihn aus seiner Sicht nicht dauernd mit Bedenkenträgereien nerven", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem SPIEGEL.

Natürlich seien diejenigen, die in Ämtern stünden, nicht nur selbstverständliche Gesprächspartner, mit ihnen wolle Deutschland auch vertrauensvoll kooperieren. "Allerdings ist nicht zu verkennen, dass John Bolton auch insofern besonders gut zu Donald Trumps bisheriger Außenpolitik passt, als er ein ausgewiesener Skeptiker internationaler Institutionen ist", so der Christdemokrat.

Ähnlich kritisch lautet die Einschätzung des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich. Die Berufung komme zu einem kritischen Zeitpunkt der Beziehungen zwischen den USA und China. Bolton erkenne in der chinesischen Politik eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung. Auch stehe Bolton für eine unnachgiebige Politik gegenüber Iran, für den Mai deuteten sich neue US-Sanktionen an, die das Atomabkommen mit Iran weiter schwächen würden. "Die transatlantischen Beziehungen werden davon nicht unberührt bleiben, die Verwerfungen weiter wachsen", so der SPD-Fraktionsvize Mützenich.

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Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, ist besorgt. "Ich weiß nicht, was mich mehr beängstigt - die Geschwindigkeit, mit der Trump Personal verschleißt oder die Personalie John Bolton." Bolton stehe für eine amerikanische Politik mit "dem lockeren Finger am Abzug und Rücksichtslosigkeit auch Alliierten gegenüber", sagte er.

AfD begrüßt Ernennung

Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai sagte: "In Washington kommt jetzt die Stunde der Hardliner." Mit Bolton werde ein Mann Sicherheitsberater, der eine Affinität für militärische Optionen habe. "Der Ton gegenüber Moskau wird rauer und gegenüber Teheran deutlich aggressiver werden", befürchtet Djir-Sarai.

Nur bei der AfD wurde die Ernennung Boltons ohne Vorbehalte begrüßt. Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron erklärte in einer Pressemitteilung, Bolton sei ein "aufrichtiger und klar denkender Kritiker der katastrophalen Politik von Angela Merkel und dem Appeasement des radikalen Islam".

Zur Untermauerung seiner Aussage verwies der AfD-Politiker unter anderem auf TV-Äußerungen, die Bolton nach dem Anschlag durch den Islamisten Anis Amri auf dem Breitscheidplatz in Berlin 2016 im Sender Fox-News gemacht hatte. Dort hatte Bolton am 20. Dezember in einem Interview erklärt: "Ich glaube, viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie in ihrem Land die Kontrolle verloren haben, auch wenn sie aufgrund ihrer Geschichte zögern, das zuzugeben. Dieses Gefühl gibt es auch anderswo in Europa, aber Merkel ist das größte Symbol für diejenigen, die diese Art Politik unterstützen."

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