Joschka Fischer Ab Sonntag will die Staatsanwaltschaft ermitteln

Nun also doch: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will Ermittlungen gegen Außenminister Fischer wegen des Verdachts der Falschaussage aufnehmen.


Fischer bei seiner Vernehmung
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Fischer bei seiner Vernehmung

Berlin - Sollte der Immunitätsausschuss des Bundestages keine Einwände erheben, kann das Verfahren binnen 48 Stunden eröffnet werden. Das Schreiben der Justizbehörde sei am Freitagmittag im Büro Thierses angekommen, sagte der Sekretär des Bundestags-Immunitätsausschusses, Helmut Winkelmann. Bundestagspräsident Thierse habe den Brief umgehend an den Immunitätsausschuss weitergeleitet.

Sollte der Ausschuss keinen Einspruch erheben, kann die Staatsanwaltschaft nach Ablauf von 48 Stunden, also am Sonntagnachmittag, offiziell mit den Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage gegen den Grünen-Politiker beginnen. Falls die Mitglieder des Ausschusses in den Plänen der Staatsanwaltschaft aber formale Fehler oder politische Motive der Staatsanwaltschaft entdecken, können sie das Ermittlungsverfahren noch stoppen.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits mit einem Verfahren gerechnet. "Wir wollen ein Ermittlungsverfahren", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Frage, ob Fischer im Frankfurter Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein falsch ausgesagt habe, sei nicht anders zu klären. "Wir sehen dem Verfahren mit großer Ruhe entgegen", sagte der Sprecher. Fischer werde ab sofort "offiziellen juristischen Beistand" in Anspruch nehmen, erklärte der Sprecher weiter. Der unendliche Reigen von Detailfragen zur Biografie Fischers diene nicht der Wahrheitsfindung.

Fischer war am 16. Januar vom Landgericht Frankfurt als Zeuge im Prozess gegen Klein vernommen worden. Klein wurde am Donnerstag wegen dreifachen Mordes bei dem Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt. Fischer, der in den siebziger Jahren in Frankfurt als militanter Straßenkämpfer auftrat, hatte im Januar bestätigt, dass er zu dieser Zeit Kontakt zu dem RAF-Mitglied Margrit Schiller gehabt habe. Die Frau habe unter Umständen zeitweise im selben Haus, aber nicht in seiner Wohnung gelebt. Es habe Kontakte mit Schiller gegeben, die damals aber nicht von der Polizei gesucht worden sei.

Ein Sprecher Fischers wies Ende Januar zugleich darauf hin, dass dies in keiner Weise den Aussagen des Ministers im Opec-Prozess widerspreche. Dort habe der Grünen-Politiker auf eine Frage der Staatsanwaltschaft bestritten, dass seine Frankfurter Wohnung Anlaufpunkt für Terroristen gewesen sei. Die Frage, ob Schiller im selben Haus gewohnt oder Kontakt zu Fischer gehabt habe, sei nicht Gegenstand der Befragung gewesen. SPIEGEL ONLINE hat hierzu ein Protokoll der Vernehmung Fischers veröffentlicht.



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