Joschka Fischer Ermittlungen nur noch eine Frage der Zeit

Verwirrung um Joschka Fischer: Wird nun ermittelt oder nicht? Zunächst laufen nur Vorermittlungen, aber die Staatsanwälte in Frankfurt sind offenbar fest entschlossen, den Außenminister ins Visier zu nehmen.


Fischer bei seiner Vernehmung
REUTERS

Fischer bei seiner Vernehmung

Berlin - Auch das Auswärtige Amt rechnet mit einem Verfahren. "Wir wollen ein Ermittlungsverfahren", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Die Frage, ob Fischer im Frankfurter Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein falsch ausgesagt habe, sei nicht anders zu klären. "Wir sehen dem Verfahren mit großer Ruhe entgegen", sagte der Sprecher. Fischer werde ab sofort "offiziellen juristischen Beistand" in Anspruch nehmen, erklärte der Sprecher weiter. Der unendliche Reigen von Detailfragen zur Biografie Fischers diene nicht der Wahrheitsfindung.

Der deutsche Bundestag hat bisher keine Unterlagen der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhalten. "Von den Behörden wurde uns aber gestern telefonisch mitgeteilt, dass auf jeden Fall die Ermittlungen gegen Joschka Fischer eingeleitet werden", sagte die Vorsitzende des Immunitätsausschuss Erika Simm (SPD) SPIEGEL ONLINE. Es stehe aber noch nicht fest, ob die nötigen Unterlagen schon auf dem Weg seien.

Es ist nicht erstaunlich, dass diese Unterlagen, die sowohl dem Bundestagspräsidenten als auch dem 17-köpfigen Immunitätsausschuss zugesandt werden, noch nicht in Berlin eingetroffen sind. Diese gehen nämlich nicht über den normalen Postweg. Sie werden von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt zum Justizministerium von Hessen geschickt. Von dort gehen die Papiere ans Bundesjustizministerium nach Berlin und von dort schließlich an den Bundestag. Das kann einige Tage dauern. Aus Frankfurter Justizkreisen war am Freitag nicht zu erfahren, ob die Papiere auf dem Weg seien. Es wurde aber erneut bestätigt, dass man "fest entschlossen" sei, die Ermittlungen wegen Falschaussage einzuleiten.

Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt, er sei bislang nicht von der Staatsanwaltschaft Frankfurt über Ermittlungen gegen Fischer informiert worden. Bis Donnerstagabend "ist bei uns nichts eingegangen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Wenn er ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalte, werde er es unverzüglich an den Immunitätsausschuss weiterleiten. Dieses Gremium habe dann über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Mehrere Zeitungen hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft habe den Bundestag informiert, dass gegen Fischer formelle Ermittlungen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein eingeleitet würden. Laut "Bild"-Zeitung wird der Ermittlungsvorgang unter dem Aktenzeichen 6100Js203068/01 geführt.

Fischer war am 16. Januar vom Landgericht Frankfurt als Zeuge im Prozess gegen Klein vernommen worden. Klein wurde am Donnerstag wegen dreifachen Mordes bei dem Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt. Fischer, der in den siebziger Jahren in Frankfurt als militanter Straßenkämpfer auftrat, hatte im Januar bestätigt, dass er zu dieser Zeit Kontakt zu dem RAF-Mitglied Margrit Schiller gehabt habe. Die Frau habe unter Umständen zeitweise im selben Haus, aber nicht in seiner Wohnung gelebt. Es habe Kontakte mit Schiller gegeben, die damals aber nicht von der Polizei gesucht worden sei.

Ein Sprecher Fischers wies Ende Januar zugleich darauf hin, dass dies in keiner Weise den Aussagen des Ministers im Opec-Prozess widerspreche. Dort habe der Grünen-Politiker auf eine Frage der Staatsanwaltschaft bestritten, dass seine Frankfurter Wohnung Anlaufpunkt für Terroristen gewesen sei. Die Frage, ob Schiller im selben Haus gewohnt oder Kontakt zu Fischer gehabt habe, sei nicht Gegenstand der Befragung gewesen. SPIEGEL ONLINE hat hierzu ein Protokoll der Vernehmung Fischers veröffentlicht.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.