JU-Chefin im Interview Rückendeckung für Stoiber

CSU-Chef Edmund Stoiber findet mit seiner scharfen Kritik an den CDU-Länderregierungen, die im Bundesrat für die Steuerreform gestimmt haben, zunehmend auch in der Union Unterstützung. CDU-Präsidiumsmitglied und Junge-Union-Chefin Hildegard Müller fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE klare Spielregeln für die Zukunft.


SPIEGEL ONLINE:

Die Blockade der CDU bei der Steuerreform hat sich nicht ausgezahlt. Woran lag's?

Hildegard Müller: "Man sollte mit offenen Karten spielen"
DPA

Hildegard Müller: "Man sollte mit offenen Karten spielen"

Müller: Es ging doch gar nicht um Blockade, sondern um eine strukturelle Verbesserung des Systems. Ich halte die beschlossene Steuerreform nach wie vor für nicht ausreichend. Wir haben allerdings Strategiefehler gemacht, insbesondere, weil sich manche nicht an getroffene Absprachen gehalten haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie nicht einfach zu hoch gepokert?

Müller: Ich denke nicht. Genau dafür macht man ja Absprachen und steckt genau ab, wo geht man mit und wo nicht. Wir haben uns ja nicht auf eine bestimmte Höhe des Spitzensteuersatzes oder ähnliches festgelegt. Aber eigentlich gab es eine flächendeckende Übereinstimmung, dass wir die Gleichheit der Besteuerung als ein Prinzip ansehen, das wir nicht aufgeben werden. Wir haben am Montag noch mal nachgefragt und mit allen diskutiert, und da war nicht erkennbar, dass manche anders entscheiden würden.

SPIEGEL ONLINE: Sie geben also dem CSU-Chef Stoiber mit seiner scharfen Kritik an den Abweichlern Rückendeckung?

Müller: Ja, natürlich. Die Länder hätten frühzeitig sagen können, wo ihre Grenze liegt. Ich halte es in mehreren Punkten für bedenklich, was da passiert ist: Zum einen glaube ich nicht, dass diese Länder im Interesse ihrer Bürger gehandelt haben. Mit einer besseren Steuerreform hätten sie mehr für den Mittelstand und mehr für ihre Bürger getan. Zum anderen sollte man mit offenen Karten spielen.

SPIEGEL ONLINE: Besonders für Fraktionschef Merz, der selbst die Verhandlungen von Seiten der Union übernommen hat, ist das ja eine herbe Niederlage.

Müller: Ich empfinde das nicht als Niederlage für Merz, der sehr konsequent und sehr klar und deutlich eine abgestimmte Meinung vertreten hat. Ich kritisiere diejenigen, die sich nicht an getroffene Vereinbarungen halten. Deshalb ist Merz für mich als Fraktionsvorsitzender auch nicht beschädigt. In der Opposition kann man den Erfolg eines Fraktionsvorsitzenden nicht an Gesetzen messen. Der Ablauf vom Freitag ist für uns eine Lehre zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen jetzt sehr konzentriert zusammenarbeiten, um die Bundestagswahl 2002 zu gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Und Merkel und Merz sind dafür das richtige Duo?

Müller: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Am Montag findet eine außerplanmäßige Präsidiumssitzung statt. Was versprechen Sie sich davon?

Müller: Wir müssen bei diesem Treffen vor allem in die Zukunft schauen. Es hilft wenig, wenn wir uns jetzt in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben doch eben selbst den Ländern, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben, deutlich die Schuld zugewiesen.

Müller: Ja. Und deshalb müssen wir jetzt ganz klare Spielregeln für die Zukunft aufstellen. Wir gehen am Montag nicht auseinander und schaffen auf beiden Seiten Märtyrer, sondern wir sollten eine Übereinstimmung finden, wie wir miteinander umgehen. Dazu gehört besonders das Verhältnis zwischen Partei in Bund und Ländern sowie der Bundestagsfraktion. Wir werden das nur gemeinsam schaffen - oder gemeinsam daran scheitern.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie jetzt aus der Union wieder eine schlagkräftige Gruppe machen?

Müller: Wir haben alle begriffen, was am Freitag im Bundesrat passiert ist. Wenn sich zukünftig alle an klare Abmachungen halten, wenn jeder im Vorfeld mit offenen Karten spielt und seine Grenzen definiert, dann passiert uns so etwas nicht noch mal.

SPIEGEL ONLINE: Keine Angst, dass sich jetzt bei der Rente das ganze Spiel wiederholt?

Müller: Die Situation ist natürlich anders, weil der Bundesrat nicht zustimmen muss. Ich kritisiere die Rentengespräche schon seit langer Zeit. Die Pläne gehen eindeutig zu Lasten der jungen Generation. Die Probleme werden nur in die Zukunft verlagert. Wenn ich jetzt noch höre, dass die PDS an den Gesprächen teilnehmen wird, die nun bisher wirklich gar nichts an konstruktiven Vorschlägen für eine in die Zukunft gerichtete Rentenreform vorgelegt hat, dann sehe ich nicht die Notwendigkeit, dass die Union diesen völlig falschen Ansatz stützt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, Sie kommen nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück, solange die PDS dort sitzt?

Müller: Nein, das heißt, dass wir bestimmte Bedingungen gestellt haben, unter denen wir mitmachen. Mit uns ist keine Rentenreform zu machen, die keine Perspektive für die nächsten 30 Jahre hat, und mit uns ist auch keine Rentenreform zu machen, wenn die private Vorsorge nicht adäquat gestützt wird. Wir haben ja schon vieles erreicht. Sollte all das kippen, weil Schröder jetzt aus Parteitaktik versucht, die PDS salonfähig zu machen, dann kann die Union nicht mitmachen. Wir richten jede Entscheidung an der Sache aus. Ich finde es allerdings schon verwerflich, wenn man sich die Zustimmung zur Reform mit den Stimmen einer Partei kaufen will, die zehn Jahre nach der Einheit immer noch nichts begriffen hat.

Die Fragen stellte Dominik Baur

© SPIEGEL ONLINE 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.