JU-Deutschlandtag Unions-Nachwuchs attackiert Große Koalition

CDU-Chefin Angela Merkel ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für Teile ihrer Politik scharf kritisiert worden. Vor allem die Gesundheitsreform stieß auf Unmut. Der JU-Vorsitzende Mißfelder sicherte der Bundeskanzlerin aber die Loyalität des Unions-Nachwuchses zu.

Von , Wiesbaden


Wiesbaden - Der Nachwuchs ließ seinem Ärger beim Auftritt der Bundeskanzlerin beim Deutschlandtag in Wiesbaden freien Lauf. Ganz nach dem Motto von JU-Chef Philipp Mißfelder, die Junge Union sei "unbequem, aber loyal": Ein Delegierter aus Sachsen sprach von einem "faulen Kompromiss", Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD wurde angegriffen, am deutlichsten aber wurde Bayerns JU-Chef Manfred Weber - man stehe zwar zum Solidarausgleich zwischen den Ländern bei der Reform, doch dürfe "der Fleißige am Ende nicht der Dumme sein".

Bundeskanzlerin Merkel: Applaus für indirekte Angriffe auf die SPD
DDP

Bundeskanzlerin Merkel: Applaus für indirekte Angriffe auf die SPD

Missfelder war schon am Vorabend, noch vor seiner Wiederwahl, für sein Nein bei der Gesundheitsreform enthusiastisch gefeiert worden. Der Nachwuchs von CDU und CSU ist verärgert, weil im jüngsten Koalitionskompromiss keine "Demografiefestigkeit" eingezogen wurde, also keine Rücklagen für die heute junge und spätere ältere Generation gebildet werden.

Das angekündigte Nein Mißfelders, der im Bundestag sitzt, ist allenfalls symbolischer Natur und soll den programmatischen Anspruch seines 130.000 zählenden Mitglieder starken Jugendverbandes unterstreichen. Am Gelingen der Reform wird das, das weiß auch Missfelder, nichts ändern.

Die CDU-Vorsitzende Merkel ging in ihrer Rede auf die Kritik am Gesundheitskompromiss ein. Angesichts der Tatsache, dass man den Menschen schon viel zumute, sei eine weitere Steuererhöhung durch die Einführung der Demografiefestigkeit nicht möglich gewesen, verteidigte sie ihre Entscheidung. Bei der Reform der Pflegeversicherung verspreche sie der Jungen Union aber, die Demografiefestigkeit "nicht nur aufzurufen und sie wieder fallen zu lassen", sondern sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie diese festgeschrieben werden könne. Solche Botschaften kamen an im Saal.

Spürbar war die Sehnsucht der Delegierten, sich von der SPD abzusetzen. So fiel am stärksten der Applaus aus, als Merkel bekannte: "Ich halte es für falsch, dass wir Kernkraftwerke abschalten". Da wollte die Zustimmung kein Ende nehmen, war es doch ein indirekter Angriff gegen die SPD, die im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, dass in dieser Legislaturperiode aus dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg nicht gerüttelt wird. Lächelnd ergänzte dann Merkel, jetzt komme die schlechte Botschaft: "Die Sozialdemokraten halten es leider für richtig".

Die Union, forderte sie den Nachwuchs auf, müsse bei Fragen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien "mutiger an die Dinge herangehen". Weniger Applaus erhielt Merkel, als sie die Vätermonate im Elterngeld vor der überwiegend männlichen Zuhörerschaft verteidigte. "Sensationelle Belobigungen", so Merkel ironisch, habe sie von der Jungen Union dafür noch nicht gehört, doch eines Tages würde der Nachwuchs Familienministerin Ursula von der Leyen und ihr dankbar sein. Denn die Vereinbarung von Beruf und Familie sei "kein Frauen-, sondern ein Elternthema".

In den Gesprächen mit der Wirtschaft setze sie sich als Kanzlerin dafür ein, dass Väter, die eine Auszeit nehmen wollten, nicht mehr komisch angeguckt würden. Es war eine Rede Merkels, in der sie offensiv die Erfolge der Großen Koalition verteidigte. Die SPD sparte sie in ihrer Kritik aus. Dafür attackierte sie den einstigen Wunschpartner, die FDP. Dass die Liberalen sich gegen die Rente mit 67 ausgesprochen hätten, sei eine "Heuchelei". So habe sich die Union "nie in der Opposition verhalten", rief sie unter dem Applaus der Delegierten.

Unter den Jungen in der Union ist die Große Koalition kein Wunschmodell, das wurde in Wiesbaden einmal mehr deutlich. Oder, wie es Mißfelder ausdrückte: Selbst wenn man die Koalition nicht in allen Punkten mit "Herzensfreude" begleite, sondern mit Vernunft, so sei allein die Tatsache, dass nicht mehr Gerhard Schröder, sondern Merkel Kanzlerin sei, ein Grund, diese zu unterstützen.

Schon am Abend zuvor hatte Roland Koch, der in der Jungen Union als Vize-Bundesvorsitzender einst politische Erfahrungen sammelte, vor den Delegierten zur Unterstützung der Großen Koalition aufgerufen. Koch, der auf dem kommenden CDU-Parteitag in Dresden Ende November zum Vize gewählt werden soll, rief denNachwuchs auf, "klare Beschlüsse" zu fassen. Nur so sei habe man die Kraft, die Große Koalition zu unterstützen. Die Union müsse in den kommenden schwierigen Jahren zwei Dinge leisten: das eigene Programm zu schärfen und zugleich den Wählerwillen zu "respektieren und zu nutzen". Das Vertrauen in die Politik sei zurückgegangen, so die Analyse des hessischen Ministerpräsidenten. Eine der Aufgaben der Koalition sei es daher, die Kraft zu finden, die Probleme zu lösen.

Der Streit in der Union, der vor allem beim Thema Gesundheitsreform in den letzten Wochen die Koalition beschäftigt hatte, spielte in Wiesbaden keine Rolle. Nur an einer einzigen Stelle leistete sich Merkel eine spitze Bemerkung, als sie von einem JU-Mitglied aufgefordert wurde, doch dafür zu sorgen, dass SPD-Chef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck nicht ständig vor den Kameras die Beschlüsse der Koalition wieder in Frage stellten. Sie solle der SPD zeigen, wo der "Hammer hängt". Kaum hatte der Mann seine Frage gestellt, huschte ein Lächeln über Merkels Gesicht. Man könne, sagte sie, "gut und zufrieden" sein, wenn von der Union "nie einer vor der Kamera erscheint". Da hatte Merkel die Lacher auf ihrer Seite.



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