Antisemitismus in Deutschland Steinmeier entsetzt über judenfeindliche Hetze

"Explosives Gemisch aus Ignoranz und Ideologie": In einem Gastbeitrag warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor antisemitischen Einstellungen und überzogener Israel-Kritik. Die Parolen seien schockierend.

Bundesaußenminister Steinmeier: "Für unser Land ist die Solidarität mit Israel unverbrüchlich"
AFP

Bundesaußenminister Steinmeier: "Für unser Land ist die Solidarität mit Israel unverbrüchlich"


Berlin - Wegen der jüngsten judenfeindlichen Parolen in Deutschland zeigt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schockiert: In einem Gastbeitrag in der "Jüdischen Allgemeinen" hat der SPD-Politiker davor gewarnt, die Kritik an Israels Militäreinsatz in Gaza mit antisemitischen Ausfällen zu vermengen. Er sei schockiert über die "Welle antisemitischer Hetze und Übergriffe, die in den letzten Wochen in unseren Städten ausgebrochen ist", schrieb er.

Das "Phänomen latent antisemitischer Einstellungen, die sich in überzogener Israel-Kritik niederschlagen", sei lange bekannt. "Was wir hier erleben, ist dennoch schockierend: Da wurden Parolen gebrüllt, die an Judenhass nicht mehr zu überbieten sind."

Steinmeier reagierte damit auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es Mitte Juli bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen gegeben hatte. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Spitzenpolitiker klar gegen Antisemitismus Position bezogen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte mehr Zivilcourage verlangt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die antisemitischen Slogans als "Angriff auf Freiheit und Toleranz" und als "Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern".

"Solidarität mit Israel unverbrüchlich"

Zur aktuellen Situation im Gaza-Streifen schreibt Steinmeier, Israel habe jedes Recht, seine Bevölkerung gegen Angriffe zu verteidigen. Kein Land der Welt müsse ständige Raketenangriffe auf seine Städte hinnehmen. "Für unser Land ist die Solidarität mit Israel unverbrüchlich", so der SPD-Politiker. Dennoch sei jedes unschuldige Opfer eines zu viel, eine Waffenruhe sei dringend notwendig.

Mehrere Bevölkerungsgruppen seien in Deutschland von einem "explosiven Gemisch aus Ignoranz und Ideologie" geprägt, führt Steinmeier in dem Beitrag aus. Antisemitismus müsse nun "mit konsequentem Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel" bekämpft werden, schreibt der Außenminister. "In dieser Situation steht das ganze Land an der Seite seiner jüdischen Bürger." Die "überwältigende Mehrheit" der Menschen hierzulande stehe für den Schutz jüdischen Lebens: "Dass dieser Schutz überhaupt notwendig ist, allein das ist schon schmerzlich."

vek/AFP

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