Religiöse Tradition Grüne wollen Beschneidung nicht als Straftat werten

Ist die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven rechtswidrig? Nicht unbedingt, finden die Grünen Volker Beck und Renate Künast und wollen die Praxis auch nach dem Gerichtsurteil nicht automatisch als Straftat werten. Sie werben für eine ausgewogene Betrachtung des Problems.
Grüne Beck und Künast: "Differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage"

Grüne Beck und Künast: "Differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage"

Foto: dapd

Berlin - Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts über Beschneidungen an Jungen fordern die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Beck Rechtssicherheit für die in Deutschland lebenden Juden und Muslime. "Wir möchten für eine differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit der minderjährigen Jungen, dem Erziehungsrecht der Eltern und der Religionsfreiheit werben", schrieben Künast und Beck in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer schrieben, die teilweise oder vollständige Entfernung der Penisvorhaut greife in die körperliche Integrität des zu Beschneidenden ein. "Rechtswidrig wird sie jedoch nur, wenn bei minderjährigen Jungen keine Einwilligung der Eltern vorliegt oder diese gegen die guten Sitten verstößt", argumentierten Künast und Beck. Beschneidung sei daher nicht per se eine Straftat.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bewertet. Schwerer als die Religionsfreiheit wiegt demnach das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Jüdische und muslimische Verbände sowie die christlichen Kirchenkritisierten das Urteil scharf als Eingriff in die Religionsfreiheit.

Als Reaktion auf das Urteil hatten verschiedene Kritiker - darunter der Kölner Erzbischof Joachim Meisner - ihre Hoffnung geäußert, dass eine höhere Gerichtsinstanz das Urteil kassieren könne.

Das Jüdische Krankenhaus Berlin hat bereits Konsequenzen aus dem Urteil gezogen: Bis auf weiteres werden die Ärzte dort keine religiös begründeten Beschneidungen an Jungen mehr vornehmen. Man könne die Chirurgen angesichts der rechtlichen Unsicherheit nicht operieren lassen, sagte ein Sprecher des Krankenhauses.

anr/dapd
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