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20. Juni 2011, 08:03 Uhr

Judenfeindlichkeit

Zentralrat prangert Antisemitismus in der Linkspartei an

Der Präsident des Zentralrats der Juden hat antisemitische Strömungen bei der Linken in harscher Form kritisiert. Ihr Versuch, sich von der Judenfeindlichkeit zu distanzieren, ist aus seiner Sicht "spektakulär missglückt".

Berlin - Antisemitismus ist nach Meinung des Zentralrats der Juden in der Linkspartei tief verankert. Ein Versuch, sich von antisemitischen Tendenzen zu distanzieren, sei "spektakulär missglückt", beklagt der Präsident des Zentralrats Dieter Graumann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Es gebe eine Reihe von Äußerungen und Taten, die "mehr als nur ein wenig antisemitische Züge aufweisen."

Graumann bezieht sich in seiner Kritik auf mehrere Vorfälle: So hätten sich Abgeordnete der Partei geweigert, einer Erklärung gegen Antisemitismus zuzustimmen. Außerdem seien drei Linke-Parlamentarier bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten Schimon Peres bei dessen Rede vor dem Bundestag im vergangenen Jahr sitzen geblieben. Zudem sei eine Abgeordnete mit einem Schal aufgetreten, der die Nahost-Region ohne den Staat Israel zeige. Dies rufe bei Juden "eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erfahrung in unser Gedächtnis".

"Der alte anti-zionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei", schreibt Graumann. Es seien vor allem Vertreter aus dem Westen, die ihren "geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass" auslebten. Viele dieser so genannten Friedensaktivisten agitierten "obsessiv einseitig gegen Israel". Sie handelten "oft gewissenlos gegen jede Form von Verantwortung und Moral, schweigen hingegen, wenn es um die Steinigung von Frauen, die Ermordung von Homosexuellen und die Folterung von Andersdenkenden geht", so der Präsident des Zentralrats.

Graumann unterstrich den Unterschied zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus: "Selbstverständlich ist Israel-Kritik keineswegs per se antisemitisch. Nirgendwo wird die israelische Politik leidenschaftlicher und härter kritisiert als in Israel selbst, wo es eine freie Presse gibt und unabhängige Gerichte". Aber Israel für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen, sei absurd.

Graumann fordert von der Linken eine ehrliche Aufarbeitung: "Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Antisemitismus-Kritik pauschal zurückzuweisen, sollte man sich bei den Linken besser ernsthaft, entschieden und glaubwürdig damit auseinandersetzen, warum es so weit gekommen ist. "

Ausdrücklich nimmt der Zentralratspräsident einzelne Linke-Politiker wie Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Kritik aus. "Es gibt sehr ehrenwerte Stimmen in der Partei. Es gibt Petra Pau, Katja Kipping oder Gregor Gysi; sie wollen die Linkspartei aus dem Kerker des Israel-Hasses befreien", schreibt Graumann.

Gysi hatte Anfang Juni durchgesetzt, dass die Linken-Fraktion einen Beschluss gegen Antisemitismus fasst - er soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls die Abgeordneten der Erklärung nicht zustimmen sollten. Der Beschluss untersagt den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen. Im Vorjahr hatten Linke-Parlamentarier an einer solchen Protestaktion gegen die israelische Blockadepolitik teilgenommen.

Im Mai waren Wissenschaftler in einer Studie zu dem Schluss gekommen, Israel- und judenfeindliche Positionen würden in der Linkspartei "innerparteilich immer dominanter."

anr/dpa

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