Rechte Randparteien Die kleinen Populisten

Kleinstparteien versuchen, den kommenden Bundestagswahlkampf aufzumischen. Das ehemalige CDU-Mitglied Jürgen Todenhöfer prescht bereits vor. Und noch eine Partei will der kriselnden AfD Stimmen abnehmen.
Ex-CDU-Mitglied Todenhöfer am Brandenburger Tor: Angebliche "humanistische Revolution"

Ex-CDU-Mitglied Todenhöfer am Brandenburger Tor: Angebliche "humanistische Revolution"

Foto:

Jörg Carstensen / dpa

"Team Todenhöfer" leuchtet in der Berliner Nacht. Ein Beamer projiziert den Schriftzug auf das Brandenburger Tor. Jürgen Todenhöfer hat an seinem 80. Geburtstag seinen Austritt aus der CDU mitgeteilt – nun geht er nach 50 Jahren bei den Christdemokraten mit einer eigenen Partei  an den Start.

Von einem "Team" kann am Donnerstagabend aber kaum die Rede sein. Es spricht fast ausschließlich Todenhöfer, rund eineinhalb Stunden lang. Er läuft mit dem Mikrofon in der Hand über die Bühne, auf der "Mut zur Menschlichkeit" steht. Seine Rede verfolgen statt der angekündigten tausend Menschen nur etwa 300. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen stehen sie voneinander getrennt in der Dunkelheit auf dem Pariser Platz.

Nachtreten gegen die CDU

Wer Todenhöfers Auftritt sieht, kann nachvollziehen, warum ihn viele für einen Selbstdarsteller halten. In diese Rolle ist er in den vergangenen Jahren hineingewachsen. Der frühere Burda-Medienmanager war schon vieles in seinem Leben: Er saß für die CDU 18 Jahre im Bundestag, besuchte in den Achtzigerjahren die Mudschahedin, die damals gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan kämpften.

Später reüssierte Todenhöfer als Herausgeber einer Zeitung, als Buchautor und Reisender in der arabischen Welt, auf selbst erklärten journalistischen Missionen in Libyen, im Irak, mitunter unter Lebensgefahr. Seine Ansichten waren oft umstritten (lesen Sie hier ein Streitgespräch aus dem Jahr 2012 zwischen Todenhöfer und SPIEGEL-Redakteur Christoph Reuter über den Krieg in Syrien).

"Team Todenhöfer"-Schriftzug am Brandenburger Tor

"Team Todenhöfer"-Schriftzug am Brandenburger Tor

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Nun, in der Nacht vor dem Brandenburger Tor, kommt Todenhöfer auf sein Lieblingsthema zu sprechen: Er sei für eine Bundeswehr, die keine "Angriffskriege" in anderen Ländern führe. Deutschland "kann groß sein, ohne andere in den Staub zu treten", ruft er. Die Funke-Mediengruppe zitiert ihn mit den Worten, die CDU sei "nur noch eine Karikatur ihrer selbst", ihre "wirtschaftspolitische Kompetenz ist verblasst, ihr Einsatz für Frieden in der Welt Vergangenheit".

Auf der Bühne gibt Todenhöfer den alarmistischen Alleinunterhalter, die Aussagen mit leicht populistischen Tönen garniert. Wo gebe es noch Politiker, fragt er, "denen es um die Menschen geht und nicht um die eigene Karriere?"

Todenhöfer streift alle möglichen Themen. Afghanistan, Bundesfinanzen, Mieten, Wohnungsbau, Steuerpolitik, Russland, Corona ("Ich bin ein Corona-Realist"). Und immer wieder attackiert er die politische Klasse. Es gehe darum, diese "Führungsriege, die es nicht kann, herauszufordern", um eine "humanistische Revolution".

Das Publikum johlt, ein Video zeigt junge Menschen, die für das "Team Todenhöfer" werben. Ein Moderator ruft dazu auf, in die Partei einzutreten. Todenhöfer hat schließlich Großes vor: Er werde zur Bundestagswahl die "jüngste Kandidatenliste präsentieren mit dem höchsten Frauenanteil". Er rate den Altparteien: "Zieht euch warm an."

Deren Respekt vor der neuen Konkurrenz dürfte sich aber in Grenzen halten. So groß Todenhöfers Selbstbewusstsein sein mag, so gering sind aktuell seine Aussichten.

Luckes Partei LKR nun mit zwei Abgeordneten im Bundestag

Letzteres gilt auch für eine andere Kleinstpartei, die "Liberal-Konservativen Reformer" (LKR) . Im Bundestag hat die Partei des einstigen AfD-Mitgründers Bernd Lucke mittlerweile zwei Abgeordnete. Im September trat der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann der LKR bei, am vergangenen Wochenende kam mit Mario Mieruch ein weiterer Parlamentarier, der bis 2017 in der AfD war.

AfD-Mitgründer Bernd Lucke 2015 nach der Niederlage gegen Frauke Petry: Beide schon lange nicht mehr in der AfD

AfD-Mitgründer Bernd Lucke 2015 nach der Niederlage gegen Frauke Petry: Beide schon lange nicht mehr in der AfD

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Mit den beiden LKR-Abgeordneten ist – neben CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der AfD – eine achte Partei im Bundestag vertreten. Die LKR profitiert von der Krise der AfD. Demnächst wird sie wohl auch im ersten Landesparlament vertreten sein. In Niedersachsen zerfiel kürzlich die AfD-Landtagsfraktion, als drei ihrer Mitglieder die Fraktion verließen und mit Jens Ahrends einer der drei Abtrünnigen seinen Parteiaustritt bekannt gab.

Auf dem LKR-Mitgliederparteitag am vergangenen Samstag habe Ahrends in einem Grußwort seinen baldigen Eintritt in die LKR verkündet, sagte der LKR-Vorsitzende Jürgen Joost dem SPIEGEL. Und Lucke, das einstige Aushängeschild? Der sei zwar Mitglied der LKR, derzeit aber parteipolitisch nicht aktiv.

Joost war 30 Jahre in der CDU, trat 2013 der neu gegründeten AfD bei, verließ sie aber zwei Jahre später mit Lucke, als der Machtkampf gegen Frauke Petry verloren ging. Petry wiederum sitzt heute als Parteilose in den hinteren Reihen des Bundestags, nahe der AfD-Fraktion. Zusammen mit den neuen LKR-Mitgliedern Kamann und Mieruch.

Joost weiß, dass es für seine Partei schwer werden wird, bei der Wahl 2021 in den Bundestag zu kommen. Rund 800 Mitglieder zählt die Partei nach eigenen Angaben. Joost gibt sich unverdrossen, berichtet von 60 neuen Mitgliedern. Darunter acht aus der AfD, sieben aus der CDU, vier aus der FDP und eine Person aus der SPD. Sogar einen Jugendverband habe man jetzt gegründet.

Doch was will Joost mit der LKR? Eine AfD light? Politisch kritisiere man hauptsächlich CDU, CSU und FDP, sagt Joost. Aber es gehe auch darum, "die AfD zu schwächen". Den Protestwählern müsse eine "Chance gegeben werden, eine Partei zu wählen, die die Union auf sachpolitischer Ebene von Mitte-rechts angreift". Seine Partei lehne es ab, den "ekelerregenden Nationalismus und Rassismus der AfD zu übernehmen".