Jürgen Trittin im SPIEGEL-Spitzengespräch "Alexej Nawalny hat sehr viele Feinde"

Alexej Nawalny wurde vergiftet, so der Befund der Charité. Mit dem SPIEGEL sprach Jürgen Trittin darüber, was der Fall über das System Putin aussagt - und ob sich der Machthaber Lukaschenko in Belarus halten kann.
Jürgen Trittin im Gespräch mit Markus Feldenkirchen

Jürgen Trittin im Gespräch mit Markus Feldenkirchen

Foto: DER SPIEGEL

Der Grünen-Außenpolitikexperte Jürgen Trittin hat im SPIEGEL-Spitzengespräch die Arbeit des russischen Antikorruptionskämpfers Alexej Nawalny gewürdigt. Dieser habe sich "riesige Verdienste um die Opposition in Russland erworben", sagte Trittin. Am Befund der Ärzte der Berliner Charité, wonach Nawalny vergiftet wurde, habe er "keinerlei Zweifel".

Trittin sagte, man werde "nicht mit letzter Gewissheit wissen", ob die russische Regierung unter Wladimir Putin für den Anschlag auf das Leben Nawalnys verantwortlich sei. Wer dahinterstecke, sei für die politische Verantwortung allerdings ohnehin zweitrangig. Eine Möglichkeit sei, dass mit einem Anschlag auf Nawalny ein Exempel statuiert werden sollte, um zu zeigen, was passiere, wenn Menschen sich mit der Opposition solidarisierten wie zurzeit in Belarus - "dann kann euch das passieren". Dann, so Trittin, wäre der Anschlag eine Operation des Apparats gewesen.

Es könne aber genauso gut sein, dass einzelne Kräfte innerhalb des Machtapparats den Anschlag organisiert hätten - vielleicht auch im Widerspruch zu Putin. Das, so Trittin, würde bedeuten, dass Putin die Lage nicht im Griff habe. Putin habe seinem Land stabile Verhältnisse versprochen. Wenn der russische Präsident die Tat nicht angeordnet habe, habe er dieses Versprechen gebrochen, sagte Trittin.

Trittin regte an, die von Nawalny aufgedeckten Missstände in Europa zu verfolgen - etwa mit Schwarzgeld finanzierte Immobilien zu konfiszieren. Er bezog sich dabei auf eine Immobilie des ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew in der Toskana. "Das wäre ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit von Alexej Nawalny."

Nawalny ist einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin. Der 44-jährige Antikorruptionsaktivist liegt seit Donnerstag im Koma. Nachdem er während eines Flugs schwere Krämpfe bekommen und das Bewusstsein verloren hatte, wurde er nach einer Notlandung im sibirischen Omsk zunächst im dortigen Krankenhaus versorgt. Am Wochenende wurde er zur weiteren Behandlung in die Berliner Charité überstellt.

Russland kein strategischer Partner für Deutschland

Im Hinblick auf das Verhältnis der Bundesrepublik sagte Trittin über Russland, "ein Land, das mit seiner Opposition so umgeht", könne kein strategischer Partner sein. "Das scheint inzwischen auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein." Diese Erkenntnis widerspreche einer lange gehegten Hoffnung der Grünen, so Trittin.

Der Vorgang müsse restlos aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Er habe aber Zweifel, dass das geschehen werde. Aus Russland könne man dabei keinerlei Unterstützung erwarten. Der Kreml hatte Unverständnis über die deutsche "Eile" bei der Giftdiagnose gezeigt. Moskau wolle vorerst keine Untersuchung zu der Vergiftung Nawalnys einleiten, hieß es. Dazu sei es erst notwendig, die genaue Substanz zu kennen, die zu seiner Erkrankung geführt habe.

Auf den Ruf nach Sanktionen gegen Russland, wie sie etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff gefordert hatte, reagierte Trittin zurückhaltend. Er bezweifele, dass diese etwas erreichen könnten. Wahrscheinlicher sei, dass daraufhin die russische Staatsanwaltschaft ermittle, um die Aufklärung des Falls zu verkünden und ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Belarus: "Ich gehe davon aus, dass das System zusammenbricht"

Trittin sprach auch über die Proteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte sich nach einer von massiven Fälschungen überschatteten Wahl zum Sieger erklärt. Das Ende der Herrschaft Lukaschenkos sei abzusehen, sagte Trittin. Putin als "alter Geheimdienstler" habe das antizipiert.

Autoritäre Systeme erschienen stark, seien aber nicht in der Lage, eine Transformation hinzubekommen. "Genau das erleben wir jetzt in Belarus", sagte Trittin. "Ich gehe davon aus, dass das System zusammenbricht." Ob das am Ende zum Vorteil der Menschen in Belarus sei, sei dabei die Frage. Er wünsche sich für die Bürger einen Ausgang wie bei den Demonstrationen in der DDR, als die Menschen auf die Straße gegangen seien und das System zu Fall gebracht hätten.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionsoptionen für die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 sagte Trittin, er lege Wert darauf, dass die programmatischen Schnittmengen zwischen den Parteien des linken Spektrums - Linke, Grüne, SPD – größer seien als zwischen CDU und SPD.

Falls die Grünen nach der Wahl die Möglichkeit hätten, mit der Union oder Linken und SPD zu regieren, "können Sie davon ausgehen, dass die Grünen dann die Kanzlerin oder den Kanzler stellen". Bedeckt hielt sich Trittin bei der Frage, ob er Annalena Baerbock oder Robert Habeck als Kanzlerkandidat bevorzugt: "Das werden wir im nächsten Frühjahr entscheiden."

Die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD habe nur ein Signal: Die Sozialdemokraten wollten - anders als 2017 - an der Regierung bleiben. Scholz wolle Kanzler einer Ampelkoalition werden, aber im Zweifelsfall würde die SPD auch wieder eine große Koalition machen.

Trittin ist Bundestagsabgeordneter für die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister, von 2009 bis 2013 zusammen mit Renate Künast Parteivorsitzender.

ire