Jürgen Trittin zur Zukunft der Grünen "Das Konzept Volkspartei ist tot"

Bei der Thüringen-Wahl holten die Grünen gerade mal 5,2 Prozent. Braucht diese Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten? Jürgen Trittin über grüne Strategie - und den Kampf gegen die AfD.

Jürgen Trittin sagt, dass die AfD nicht an der Macht beteiligt werden darf
Britta Pedersen / DPA

Jürgen Trittin sagt, dass die AfD nicht an der Macht beteiligt werden darf

Ein Interview von und


SPIEGEL: Die Grünen haben es in Thüringen nur knapp über die Fünfprozenthürde geschafft. Ist Ihr Höhenflug bundesweit auch bald wieder vorbei?

Trittin: Im Bundestag sitzen wir aktuell mit einem Stimmenanteil von 8,9 Prozent.

SPIEGEL: Das ist das Ergebnis der Grünen aus dem Jahr 2017. In Umfragen haben Sie sich zwischenzeitlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Unionsparteien geliefert.

Trittin: Davon kann ich mir nichts kaufen. Wir haben danach eine Reihe sauguter Landtagswahlergebnisse hingelegt. In Bayern, Hessen und Bremen. Im seit 70 Jahren sozialdemokratischen Hannover gehen wir mit sehr guten Chancen in die Stichwahl um den OB-Posten. Uns geht's gut. Aber man muss auch sehen: Der Aufstieg der AfD hat die Mehrheitsverhältnisse verschoben. Rechnet man die Ergebnisse von CDU, FDP und AfD zusammen, ergibt das fast überall Mehrheiten rechts der Mitte. Nicht nur in Thüringen, sondern auch in anderen Ländern sowie bei der letzten Bundestagswahl. Das ist leider ein grundsätzlicher Trend.

Zur Person
  • Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Experte für Außenpolitik. Er war Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2013 und führte die Fraktion von 2009 bis 2013. Von 1998 bis 2005 war Trittin unter Rot-Grün Bundesumweltminister, zuvor unter anderem Landesminister in Niedersachsen und Chef der Bundes-Grünen. Trittin gehört dem linken Flügel seiner Partei an und gilt als einer dessen bekanntester Vertreter.

SPIEGEL: Es scheint eher so, als seien die Grünen einfach eine Westpartei. Warum sind Sie im Osten weiterhin so schwach?

Trittin: Es ist nichts Neues, dass die Grünen im Osten schwächer sind. Aber in Leipzig, Dresden und Potsdam waren wir in der Lage, Direktmandate zu holen. Das sind unsere Milieus, dort können wir aufholen. Thüringen ist schwieriger, weil es dort eine Ansammlung von Klein- und Mittelstädten gibt. Ich habe nie daran geglaubt, dass sich das Gefälle zwischen Ost und West von heute auf morgen auflöst. Trotzdem regieren wir ja bald in drei, vielleicht vier der fünf Ostländern mit.

SPIEGEL: Auf dem Weg zur Volkspartei sind Sie mit diesen Ergebnissen nicht, oder?

Trittin: Wer hat denn gesagt, dass die Grünen Volkspartei sind oder sein wollen? Ich kenne niemanden bei den Grünen, der das fordert.

SPIEGEL: Ihr Parteichef Robert Habeck findet die Idee der "big tent party" nach dem Vorbild der US-Demokraten attraktiv. Ob Sie das jetzt big tent oder Volkspartei nennen, ist doch letztlich irrelevant.

Trittin: Nein. Das Konzept Volkspartei ist tot. Es funktioniert nicht mehr, unterschiedliche soziale und ökonomische Interessen zu bündeln und dann stellvertretend für die Gesellschaft innerhalb einer Partei Kompromisse zu schließen. Warum sollen wir einem überlebten Modell nachjagen? Die SPD erlebt eine Krise, auch die CDU. Wenn die CDU regieren will, muss sie die Mitte mitnehmen. Gleichzeitig will sie den rechten Rand abdecken und muss sich entsprechend profilieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt jeden Tag, wie das schief geht. Das ist aber ein strategisches Dilemma der CDU und nicht allein das Unvermögen ihrer Vorsitzenden.

SPIEGEL: Welches Parteiensystem wird sich auf Dauer in Deutschland etablieren?

Trittin: Wir werden drei bis vier mittelgroße Parteien haben, die untereinander im Wettbewerb stehen. In den Wahlen des letzten Jahres haben wir gut mitgehalten, dieses Mal ist es uns weniger gut gelungen.

SPIEGEL: Erwarten Sie eine Koalition von Linken und CDU in Thüringen?

Trittin: Bodo Ramelow ist der Winfried Kretschmann der Linken. Und die CDU ist in Thüringen, wie in Baden-Württemberg, zweitstärkste demokratische Kraft geworden. Alle Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein. CDU und auch die FDP sollten sich ihrer Verantwortung stellen.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

SPIEGEL: Tolerieren oder koalieren aus staatspolitischer Verantwortung heraus?

Trittin: Es geht um mehr. Es geht um die Verteidigung der Demokratie gegen antidemokratische Kräfte. Wir wissen aus der Weimarer Zeit, was passieren kann, wenn man unregierbare Verhältnisse schafft und am Ende die Faschisten an der Macht beteiligt werden. Dann kommt es zur Machtübertragung. Auch 1933 war es keine Machtübernahme, sondern eine Machtübertragung. Aus dieser Geschichte sollte man lernen.

SPIEGEL: Was lernen Sie aus der Geschichte?

Trittin: Es war stets das gleiche Muster. Populistische Parteien radikalisieren sich und bekommen einen faschistischen, antidemokratischen Charakter. Und dann glauben konservative Kräfte, sie einbinden zu müssen und beteiligen sie an der Macht. Diesen Mechanismus muss man durchbrechen. Natürlich sind die institutionellen Sicherungen heute in Deutschland viel besser als sie es damals in der Weimarer Republik waren. Unsere Verfassung ergibt sich schließlich aus dieser Erfahrung. Deswegen finden sich so wenige plebiszitäre Elemente darin. Aus gutem Grund, wie ich finde.

SPIEGEL: Wie wollen Sie den Mechanismus, von dem Sie sprechen, durchbrechen?

Trittin: Wir müssen die AfD-Vertreter viel öfter konfrontieren, uns ihnen entgegenstellen, verbale Brandmauern errichten. Momentan erleben wir ja eher, dass die Wähler dieser Partei sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus permanent bestätigt fühlen. Wenn etwa das Märchen bis in die Mitte der CDU verbreitet und geglaubt wird, Angela Merkel hätte vor vier Jahren die Grenzen geöffnet. Das ist brandgefährlich.

SPIEGEL: Was machen Allparteienkoalitionen, deren einziges Ziel es ist, Mehrheiten gegen die AfD zu finden, mit der Demokratie?

Trittin: Zuerst einmal zeigen sie, dass Demokraten gegen Antidemokraten zusammenstehen. Das ist ein gutes Zeichen. Mit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt etwa verhindern wir, dass die CDU im Falle einer Minderheitsregierung faktisch mit der AfD gemeinsam regieren würde. Das sieht man, weil wir ständig damit konfrontiert sind, dass Teile der CDU trotzdem mit der AfD stimmen. Das Verhindern ist keine schöne Tätigkeit, der wir da nachgehen. Aber es ist notwendig.

SPIEGEL: Hängen Sie noch Ihrem Traum von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nach?

Trittin: Ich bin kein Träumer. Ein Mitte-Links-Bündnis hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit. Ramelow zeigt: Die Linkspartei kann nur dann gewinnen, wenn sie als Partei der Mitte wahrgenommen wird. Diese Ausrichtung wird in der Linkenbundestagsfraktion verabscheut.

SPIEGEL: Im Falle möglicher Neuwahlen wäre eine schwarz-grüne Regierung die wahrscheinliche Folge. Würden Sie die CDU-Chefin bei ihrem Vorstoß für eine internationale Schutzzone und deutsche Soldaten in Nordsyrien unterstützen?

Trittin: Frau Kramp-Karrenbauer hat sich mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug geworfen. Russland und die Türkei machen das unter sich aus, es gibt keine Chance auf ein Uno-Mandat. Das ist bitter, aber die Realität. Was mich viel mehr besorgt: Die sicherheitspolitische Community in Deutschland hält zwar diesen konkreten Vorschlag für Unsinn - aber sie bejubeln einen angeblichen Tabubruch, dass wir rein militärisch mehr Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen sollen. Eines wird es mit den Grünen sicher nicht geben: Dass Politik durch Militär ersetzt wird.

SPIEGEL: Sie sind immer noch dagegen, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen soll?

Trittin: Politisches Versagen durch Militär zu ersetzen, ist unverantwortlich. Wer sich vor seinen Pflichten aus dem Iran-Abkommen drückt, sollte nicht versuchen, ersatzweise Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu schicken. Mehr Verantwortung heißt, sich ans Recht zu halten. Die Bundesregierung lässt Tornados über Syrien fliegen, obwohl es dafür weder ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates oder eine Aufforderung durch die Syrer gibt. Das ist völkerrechtswidrig. Das tragen wir nicht mit.

SPIEGEL: Wer wird Ihr Kanzlerkandidat?

Trittin: Erst mal müssen die Sozialdemokraten entscheiden, wer sie führt und ob sie in der Koalition bleiben wollen. Dann werden wir sehen, wann Bundestagswahl ist. Und dann werden unsere Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen, den wir solidarisch mittragen werden.

SPIEGEL: Wenn Sie dann noch bei 20 plus X in den Umfragen stehen.

Trittin: Ich sage ja, dass solche Debatten völlig verfrüht sind. Aber sicher werden wir nicht zuschauen, wenn mit einer schwachen SPD die Groko unter sich diskutiert und das dann "Kanzlerduell" nennt. So einfach ist das.



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Ruhrtime 29.10.2019
1.
In manchen Bereichen und Aussagen, kann ich dem nur zustimmen und man sollte einige Lehren daraus ziehen. Parteien ""der Mitte" sind sinnlos. Man schaue sich den traurigen Haufen Knochenfragmente an der sich SPD nennt. Durch den Wunsch es allen passend zu machen, bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Dann ein Blick auf die CDU die in 2-3 Jahren so tief in den Faschismus abdriften wird, dass eine Koalition mit der AFF die logische Richtung ist. Deswegen keine Kompromisse und entschieden gegen Faschismus und den Hurra Kapitalismus. Wir brauchen die (friedliche) Revolution und den demokratischen Sozialismus.
geraldwinkeler 29.10.2019
2.
Da kann ich Herrn Trittin in einem zentralen Punkt nicht folgen: Grün-Rot-Rot liegt in Umfragen bundesweit bei 45-46%. Gut 48% könnten für eine Mehrheit reichen. 2-3% mehr sind kein hoffnungsloses Unterfangen. Aber vielleicht denkt Herr Trittin auch daran, Koalitionen einfach zu machen, wenn sie sich anbieten, statt vorher groß über sie zu reden. Eins scheint mir klar: eine Koalition mit Lindner, Dobrindt und einer erkennbar nach Rechts driftenden CDU wird für die Grünen, vor allem für ihre Basis, alles andere als ein Zuckerschlecken.
omop 29.10.2019
3. Herr Trittin mit Verlaub das ist Käse..
das Konzept der grossen Volksparteien ist bestimmt nicht tot, es wird von den Protagonisten nur mangelhaft umgesetzt: der Untergang der SPD setzte mit den Hartz IV-Reformen ein, wo man den linken Flügel verloren hat. Die CDU ist seit 2016/17 aufgrund der Migrationspolitik betroffen, wenn auch noch nicht auf dem Niveau der SPD. Wenn die SPD und CDU zu einer klaren Mitte-Links bzw. Mitte-Rechts Programmatik zurückkehren würden und starke Persönlichkeiten aufbieten würden (die vor allem Überzeugungen vertreten), könnte die Ergebniserosion gestoppt werden. Weimarer Verhältnisse mit vielen kleinen Parteien kann keiner wollen..
latrodectus67 29.10.2019
4. Erstaunlich
"Unsere Verfassung ergibt sich schließlich aus dieser Erfahrung. Deswegen finden sich so wenige plebiszitäre Elemente darin. Aus gutem Grund, wie ich finde." Es gab in der Weimarer Republik genau 3 Versuche zu Volksentscheiden: 1926 die Fürstenenteignung, am Beteiligungsquorum gescheitert 1928 "Gegen den Panzerkreuzerbau" scheiterte am Unterschriftenquorum 1929 gegen den "Young-Plan", am Beteiligungsquorum gescheitert In der historischen Wissenschaft ist unumstritten, dass die Volksentscheide nicht den geringsten Einfluß auf die Machtergreifung hatten. Ich finde es schon erstaunlich, wie solchen postfaktischen Behauptungen wie von Herrn Trittin hier eine Plattform gegeben werden kann. Und noch viel erstaunlicher, wie fast 9% der Bevölkerung einer Partei die zu solchen postfaktischen Behauptungen steht ihre Stimme geben kann.
frederic_1618 29.10.2019
5. Seit Jahren
bemüht sich der "ahnungslose Michel" politische Verhältnisse zu schaffen, Politiker daran zu hindern am Wählerwille vorbei zu regieren. Was wird daraus? Die Parteien schaffen -oder versuchen es- Verhältnisse herzustellen, die ein Regieren ohne Wahlvolk möglich machen. Eine moderne Regierung stellt themenbezogene Mehrheiten her. Hier nutzt ein Blick nach Kanada. Warum geht das dort? Liegt es am Wahlsystem, sind dort die geeigneteren Demokraten zuhause? Mit Thüringen ist es nun gelungen, eine dauerhafte Koalition (unter den etablierten Parteien) zu verhindern. Das ist das Gute an diesem Ergebnis. Politik ist nun gezwungen sich für jede Entscheidung zu verantworten. Was soll daran schlecht sein? Wie abgenutzt das alte System ist sieht man an der Agonie der Parteien, die bisher die Mitte für sich reklamiert haben. Erst war's die SPD allein, jetzt, mit dem Abgang einer geradezu klassischen Vertreterin dieses Politikstils die CDU. Mehrheiten an der Sache suchen und nicht alles in Beton gießen wollen. Flexibilität, Nachhaltigkeit, Innovation, zielorientiert, so überzeugt man! Nebenbei: Das Manko der GRÜNEN ist ihre großbürgerliche Attitüde.
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