Trumps erpresserische Wirtschaftspolitik Europa, wehr dich!

Ein Gastbeitrag von Jürgen Trittin und Friedbert Pflüger
Gegen Strafzölle und Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung helfen gute Argumente offenbar wenig. Europa darf sich nicht länger wegducken - und sollte neue Allianzen schmieden und robuste Gegenmaßnahmen prüfen.
Verlegeschiff vor Rügen bei der Arbeit an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild von 2018)

Verlegeschiff vor Rügen bei der Arbeit an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild von 2018)

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Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Grüne), Mitglied des Bundestages, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorforschung (1998-2005)

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Friedbert Pflüger, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. (CDU), Managing Partner von Bingmann Pflüger International und Vorsitzender der Internet Economy Foundation. Er lehrt Energie- und Klimasicherheit am CASSIS, Universität Bonn.

Was haben eine Tanzplattform, ein Netzausrüster und eine Gaspipeline gemeinsam? Die USA sind dagegen, weil sie aus Russland oder China kommen, statt aus den USA. Wer sie trotzdem nutzt, wird bedroht, erpresst und sanktioniert. Diese Politik beschränkt sich nicht auf das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten. Sie wird global erzwungen.

Die offiziellen Gründe der Ablehnung von TikTok, Huawei und Nord Stream 2 können nicht überzeugen: Welche Gefahr tanzende Teenies auf Handys für die nationale Sicherheit der USA bedeuten, wurde ebenso wenig dargelegt, wie irgendein Fall benannt werden konnte, bei dem Huawei Spionage in Netzwerken anderer Länder betrieben hätte. Das unterscheidet Huawei von den USA, deren NSA auf der Grundlage des Patriot Act vor dem Ausspähen der deutschen Kanzlerin nicht zurückschreckte.

Und die Pipeline? Man kann sie für eine Wette gegen Europas Klimaziele halten oder für seine Energiesicherheit unentbehrlich. Trumps Begründung aber, damit würde Russland finanziert, entbehrt nicht der Komik. Wo Deutschland bei Gazprom für neun Milliarden Dollar Gas kaufte, zahlten die USA für Rohöl aus Russland sieben Milliarden. Und als die USA von einer Kältewelle ergriffen wurden, war man dort dankbar für russisches Flüssiggas aus dem sibirischen Jamal, das Novatek nach Boston sandte.

Früher Debatte, heute Drohung

Kritisches Hinterfragen, auch politische Ablehnung von Firmen und Projekten wie den genannten sind legitim. In der internationalen Politik war es bis vor Kurzem üblich, darüber zu debattieren, Kompromisse zu finden und Interessenausgleich zu suchen. Aber Trump hat Außenpolitik und Diplomatie durch Drohungen, Zölle und Sanktionen ersetzt.

Es ist dabei offenkundig, dass es Trump um globale ökonomische Dominanz geht. Das meint America First. TikTok wird mit einer Verbotsdrohung quasi gezwungen, an einen Wettbewerber wie Microsoft zu verkaufen . Und wenn der Verkaufserlös dann vom Finanzministerium kassiert wird, dann wird aus einer Enteignung eine räuberische Erpressung. Nicht nur TikTok bedroht die nationale Sicherheit der USA, sondern ebenso Mercedes, BMW und Volkswagen aus Deutschland sowie Bordeaux aus Frankreich. "Europe is worse than China" (Trump). Weshalb seine Autobauer und Winzer Strafzölle zahlen müssen.

Inzwischen erreichen die Geschäftsführung des Hafens Mukran in Sassnitz Drohbriefe von US-Senatoren wegen der Zusammenarbeit mit russischen Verlegschiffen für Nord Stream 2. Der von der texanischen Öl- und Gasindustrie bestens bespendete Ted Cruz und seine republikanischen Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson drohen den Geschäftsführern eines kommunalen Hafens mit Landesbeteiligung, "das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens (zu) zerstören".

Rechtlich ist die Lage klar: Extraterritoriale Sanktionen verstoßen gegen Völkerrecht. Sie sind unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Extraterritoriale Sanktionen in Europa zu befolgen, verstößt ebenfalls gegen europäisches Recht. Die Geschäftsführer des Hafens von Mukran und rund 120 europäische Unternehmen stehen danach vor der Wahl, durch die USA sanktioniert zu werden - oder selbst gegen europäisches Recht zu verstoßen.

In der Realität sind die USA mit ihrer Sanktionspolitik bisher erfolgreich gewesen. Zuletzt bei der Zerstörung des Iran-Abkommens. Dazu beigetragen hat die Dominanz des Dollar als einziges echtes globales Zahlungsmittel.

Dazu beigetragen hat aber auch eine Politik des Wegduckens und Beschwichtigens in Berlin und Brüssel. Außenminister Heiko Maas weist die US-Sanktionen zwar empört zurück: Niemand habe das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Aber auf eine schriftliche Anfrage erklärt die Bundesregierung: "Derzeit sind keine eigenen Gegenmaßnahmen geplant."

Warum dürfen Erpresser noch einreisen?

Niemand kann eine Eskalation von Sanktionen und Gegensanktionen wünschen. Aber wenn gute Argumente nicht wirken, sollten wir dann nicht wenigstens eine Prüfung möglicher Gegenmaßnahmen vornehmen? Wir könnten zum Beispiel Zölle auf US-Flüssigerdgas erheben. Dem deutschen Steuerzahler wird auch schwer zu vermitteln sein, warum wir Milliarden für amerikanische F18-Jets ausgeben sollen, wenn gleichzeitig deutsche Firmen aus den USA existenziell bedroht werden. Und warum darf jemand, der offen versucht, europäische Unternehmen zu erpressen, noch in die Europäische Union einreisen? Wenn wir nicht reagieren, werden wir vom Bündnispartner zum Vasallen.

Dabei geht das Problem weit über die Ostseepipeline hinaus. Jüngst hat US-Außenminister Mike Pompeo das Ziel eines "sauberen Internets" ausgerufen. Damit ist nicht das Ende von YouPorn gemeint. Es geht um die Verbannung chinesischer Dienste und Technik aus dem Internet. TikTok, WeChat und andere sollen aus den App-Stores von Apple und Google geworfen werden - oder müssen an ihre US-Wettbewerber verkaufen.

Wer also glaubt, es ginge nur um Gazproms Pipeline, der irrt. In den von den USA als strategisch angesehenen Wirtschaftsbereichen wie Energie und Informationstechnologie wird Washington künftig keinen Wettbewerb mehr dulden. Das alles ist Xi Jinpings Vision von Made in China 2025 auf amerikanisch.

Deutsche Neuwagen bereit für den Export (Archivbild von 2017)

Deutsche Neuwagen bereit für den Export (Archivbild von 2017)

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Ingo Wagner / DPA

Der Kalte Krieg 2.0 findet nicht mehr zwischen der Sowjetunion und der Nato, sondern zwischen den USA und China statt. Wettrüsten, Muskelspiele, Sanktionen - eine Dynamik ist in Gang gesetzt, die nach der Logik des neuen Buches des Harvard-Professors Graham Allison ("Thykidides-Falle") fast unweigerlich in einen Krieg münden kann.  

Doch selbst wenn man Allisons Pessimismus so nicht teilt: Europa hat auf diese gefährliche Zuspitzung bisher keine Antwort gefunden. In vielen der strategischen Wirtschaftsbereiche ist die EU von einem oder gar beiden Kontrahenten abhängig. Eine in China erwogene und in den USA ernsthaft diskutierte Abkoppelung von der Globalisierung würde Europa und die deutsche Wirtschaft als die großen Verlierer sehen.

Robuste Antworten und neue Allianzen

Europa muss daher seine Resilienz stärken und seine Abhängigkeiten mindern. Es muss souveräner werden. Das beginnt mit dem Aufbau eigener Cloud- und IT-Infrastrukturen. Europas Behörden und Unternehmen müssen ihre Abhängigkeit von Hard- wie Software, von Betriebssystemen sowohl gegenüber China wie den USA vermindern.

Europa muss massive Anstrengungen unternehmen, um den Euro zu einer echten globalen Währung neben dem Dollar auszubauen. Europäische Unternehmen sollten künftig in Euro fakturieren. Eine Zweckgesellschaft wie Instex, gegründet für legales Geschäft mit Iran, muss um mehrere Dimensionen größer organisiert werden, um weitere US-Sanktionen kontern zu können.

Genauso wenig, wie man mit China ein Investitionsabkommen schließen kann, das die fortgesetzte Enteignung geistigen Eigentums europäischer Unternehmen und ihre Benachteiligung beim Marktzugang hinnimmt, dürfen unilaterale Sanktionen und willkürliche Zölle durch die USA akzeptiert werden. Sie bedürfen einer robusten Antwort. Auch mit Gegensanktionen.

Deutschland und Europa wären mit einer solchen Politik nicht allein. Kanada hat es vorgemacht: Unmittelbar, nachdem Trump Strafzölle auf kanadisches Aluminium verhängt hatte, reagierte Ottawa mit eigenen Zöllen auf US-Importe. Die ASEAN-Staaten Japan, Australien, Neuseeland - sie alle möchten weder von China noch von den USA vor die handelspolitische Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt werden. Berlin und Brüssel sollten mit diesen Partnern gemeinsame Strategien zur Entschärfung der Weltlage und zur Selbstbehauptung gegenüber China und den USA entwickeln.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Beitrags war Huawei durchgängig falsch geschrieben. Wir haben die Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

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