Trittin über Habeck-Vorschlag »Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen«

Grünenchef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Nun gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen. Der Konflikt sei nur politisch und nicht militärisch zu lösen, sagt Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

Foto: Jelinek, Hubert / imago images/Hubert Jelinek

Die SPD hat sich bereits dagegen gestellt. Nun erntet Grünenchef Robert Habeck für seinen Vorschlag, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, auch Kritik aus der eigenen Partei. Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag zurückgewiesen. »Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren«, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Habeck hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren«, sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.

Dem widerspricht Außenpolitiker Trittin: »Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter.« Er befürworte hingegen, die Aufklärungsmöglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Auch könnten Waffen nicht eindeutig als defensiv definiert werden. »Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden.«

Zuvor hatte sich bereits die SPD kritisch zu Habecks Vorschlag geäußert. »Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL.

Habeck hat seinen Vorschlag präzisiert

Habeck selbst hat seine viel kritisierte Stellungnahme mittlerweile verteidigt und zugleich präzisiert. »Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas«, sagte der Co-Parteichef im Deutschlandfunk am Mittwoch nach einem Besuch an der Frontlinie. Und mit Blick auf deren Konflikt mit Russland: »Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen.« Er sprach nun aber von »Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs«, also Technik für Transport und Versorgung Verletzter.

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem Uno-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

asc/dpa
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