»Eher destabilisierend« Trittin warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine
Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin im Bundestag (Januar 2022)
Foto: Sebastian Gabsch / Future Image / IMAGOAus der Union und auch vonseiten der FDP gab es zuletzt Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jürgen Trittin von den Grünen hat diese Überlegungen kritisiert. »Die gesamte Bundesregierung ist der Auffassung, dass Lieferungen von militärischen Gütern in Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten«, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem SPIEGEL.
»Im konkreten Fall Ukraine dürfte sie ohne militärischen Mehrwert sogar eher destabilisierend wirken. Im Übrigen existiert die Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen nicht. Da soll man sich und andere nicht hinters Licht führen.« Deswegen sei die Haltung des Bundeskanzlers und der Außenministerin richtig, sagte der 67-Jährige.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte zuletzt Lieferungen von defensiven Waffen an die Ukraine ins Spiel gebracht. »Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen«, sagte Strack-Zimmermann dem Portal »t-online« . Sie fügte aber hinzu: »Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.«
Trittin: »Rüstungsgüter sind Rüstungsgüter«
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der »Welt«: »Wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen.« In einer für Europa wichtigen Situation könne man sich nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken. Dieser schließt Waffenlieferungen in die Ukraine aus.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für eine militärische Ausrüstungshilfe aus. Er nannte dabei »nicht kinetische Ausrüstungsgegenstände« wie Schutzwesten, Helme, Radar oder Nachtsichtgeräte.
Zu dem Vorschlag Lambsdorffs sagte Trittin: »Rüstungsgüter sind Rüstungsgüter. Im Übrigen haben auch die USA und Großbritannien erklärt, dass sie die Ukraine militärisch nicht verteidigen werden. Die Antwort auf eine Invasion wird nicht militärisch sein – und deshalb brauchen wir solche Debatten nicht.«
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich bereits vor Weihnachten offen für Waffenlieferungen gezeigt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach sich in der »Bild« klar dafür aus: »Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.« Sich hinter einer »restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken«, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte am Dienstag im SPIEGEL-Spitzengespräch Waffenlieferungen an die Ukraine ins Spiel gebracht.
Scholz und Baerbock hatten Waffenlieferungen an die Ukraine zuletzt erneut eine Absage erteilt. »Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleich gerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren«, sagte Scholz. Baerbock argumentierte auch mit dem Verweis auf Deutschlands Geschichte, als sie ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen am Montag während ihres Besuchs in der Ukraine zurückwies.
Russland hat rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen fürchtet einen Einmarsch ins Nachbarland. Der Kreml streitet diesbezügliche Pläne ab, fordert von der Nato aber unter anderem, einen Bündnisbeitritt der Ukraine auszuschließen. Die Nato lehnt dies ab.
