Jürgen Trittin

Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft Mit Rassismus spielt man nicht

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Von Jürgen Trittin
Weil Deutschtürken für Präsident Erdogan demonstrieren, fordern Unionspolitiker das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft. So wollen sie der AfD Stimmen abjagen. Das ist perfider Populismus.
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Jürgen Trittin, geboren 1954 in Bremen, gilt nach wie vor als prominentester Kopf des linken Parteiflügels der Grünen. Von 2009 bis 2013 führte er gemeinsam mit Renate Künast die Bundestagsfraktion der Grünen. In der rot-grünen Bundesregierung war Trittin unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Von 1994 bis 1998 war er als Teil einer Doppelspitze Parteivorsitzender der Grünen. In dieser Funktion verhandelte er den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin floss als eines der zentralen grünen Anliegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein.

"Wo kann man denn hier gegen Ausländer unterschreiben?" - so wurde 1999 Roland Koch Ministerpräsident in Hessen. Die Kampagne war kein Missverständnis - und sie war keine hessische Spezialität. Die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit war von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber initiiert worden. Es war eine gemeinsame Kampagne von CDU und CSU.

"Wo kann man denn hier gegen Ausländer unterschreiben?" - das war (und ist) der wahre Kern der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Begriff Ausländer war dabei nur eine Chiffre. In Wahrheit wollte man gegen die Türken unterschreiben. Natürlich hatte niemand etwas gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von Kindern aus US-deutschen Familien. Und auch der zweite Pass der nach Zürich verheirateten deutschen Akademikerin störte nicht.

Es ging - und es geht - um Rassismus. Es geht darum, wer zu unserer Gesellschaft gehört. Wollen wir dies völkisch oder demokratisch definieren? Rot-Grün beendete mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht das Monopol der völkischen Definition des Deutschseins.

Bis dahin war Deutscher, wessen Vorfahren Deutsche waren. Man konnte über Generationen in Russland oder Kasachstan gelebt haben, kaum oder kein Deutsch sprechen, egal, man war Deutscher qua Abstammung. Manchmal half es nicht mal, Deutsch zu können - wenn man Jude war, gab es Probleme, als Spätaussiedler anerkannt zu werden.

Menschen, die seit Generationen in Deutschland lebten, hier geboren waren und zur Schule gingen, die arbeiteten, Steuern zahlten und Deutsch sprachen, waren dagegen häufig nicht Deutsche. Sie mussten sich unter Verrenkungen mühsam einbürgern lassen.

Rot-Grün beendete dies. Wer hier geboren wurde, sollte Deutscher sein. Deutschland schloss zu den europäischen Standards eines republikanischen Staatsbürgschaftsrechts auf.

Gerhard Schröder (r.) und Jürgen Trittin bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Oktober 1998

Gerhard Schröder (r.) und Jürgen Trittin bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Oktober 1998

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Dagegen richtete sich die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft. CDU und CSU setzten offen auf das rassistische Ressentiment mit dem Ziel, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu kippen. Sie waren damit zum Teil erfolgreich.

Sie konnten Rot-Grün eine Regelung abtrotzen, die die Staatsangehörigkeit ab Geburt nur auf Probe verlieh. Wer noch eine andere besaß, sollte sich bis zum 23. Lebensjahr für eine entschieden haben. Das wurde 2014 endlich abgeräumt. Es hatte sich gezeigt, wie integrationshemmend es war, eine ganze Generation von Menschen als Bürger auf Probe zu behandeln.

Wenn heute Wolfgang Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn gegen die doppelte Staatsangehörigkeit wettert, so hat sich am Inhalt und an der Motivlage nichts geändert.

Wieder geht es - diesmal unter dem Beifall von Jakob Augstein - gegen die Türken. Sie werden pauschal für die autokratische Politik der türkischen Regierung in Haftung genommen. Ihnen wird mangelnde Loyalität gegenüber der Verfassung unterstellt. 40.000 Demonstranten in Köln bejubeln einen Autokraten - und 530.000 deutsche-türkische Doppelstaatsbürger müssen zum Loyalitätstest. Wer gegen Erdogan ist, gibt seinen türkischen Pass ab?

Das ist Rassismus. Es macht eine bestimmte Haltung an Herkunft und Doppelstaatlichkeit fest.

Es ist noch keinem Jens Spahn eingefallen, die Sachsen zum Loyalitätstest zu bitten, obwohl in Dresden Montag für Montag Tausende Pegida-Anhänger - in Hochzeiten waren es bis zu 20.000 - die Werte des Grundgesetzes als Fußabtreter missbrauchen. Das war Jakob Augstein vorbehalten, der ihnen und den Osteuropäern ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie nachsagte.

Scheindebatten für die Talkshows

Das Perfide an Jens Spahn ist, dass er natürlich kein Rassist ist. Er weiß, dass die meisten Doppelstaatsbürger loyale Bürger sind. Genauso weiß Julia Klöckner, dass es kein Burkaverbot geben wird und niemand es exekutieren wird.

Aber Spahn wie Klöckner als gelehrige Schüler von Koch und Schäuble wissen, dass es unter den Wählerinnen viele Rassisten gibt. Die sollen lieber CDU als AfD wählen. Und deshalb wird dem Völkischen Zucker gegeben - durch Scheindebatten über die doppelte Staatsangehörigkeit oder das Burkaverbot. Es geht gar nicht um das Für und Wider. Es geht darum, Themen für die Talkshows zu setzen.

Populismus hat viele Schattierungen. Der offen rechte Populismus schürt Ängste und Ausgrenzung aus Überzeugung. Der perfide Populismus instrumentalisiert diese zynisch zum eigenen Vorteil - meint es aber nicht ernst. Die Übergänge sind fließend.

Jens Spahn betreibt Wahlkampf für Nordrhein-Westfalen. Er hofft, dass es ihm so geht wie 1999 Roland Koch - auf der Welle des Vorurteils die Wahl im Mai 2017 zu gewinnen und Rot-Grün abzuwählen.

Das könnte sich als Irrtum herausstellen. Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz kann ihm erzählen, wie aus einem sicher geglaubten Wahlsieg eine bittere Niederlage werden kann. Die Menschen haben dann lieber gleich das Original gewählt. Die AfD wurde in Rheinland-Pfalz wie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zweistellig.

Spahn und Klöckner wollen nur spielen - aber mit Rassismus spielt man nicht. Man macht ihn so stark.

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