Jürgen Trittin

Sicherheit in Europa Die Nato ist nur noch ein Schatten

Jürgen Trittin
Von Jürgen Trittin
Man kann sich die Nato schönreden wie Außenminister Heiko Maas. Oder man kann nüchtern feststellen: Das Bündnis driftet auseinander. Europa muss sich umso dringender um die eigene Sicherheit kümmern.
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Nato war und ist gut darin, symmetrische Bedrohungen abzuschrecken"

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Nato war und ist gut darin, symmetrische Bedrohungen abzuschrecken"

Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA
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Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Wir müssen die Nato wollen - so schreibt es Außenminister Heiko Maas in seinem Gastbeitrag. Das Wollen ersetzt die Wirklichkeit. Das ist urdeutscher Idealismus. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Doch hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht recht? Was ist das für ein Bündnis, bei dem das wirtschaftlich stärkste Mitglied USA die Pkw aus dem zweitstärksten Mitglied Deutschland als Bedrohung seiner "nationalen Sicherheit" einstuft? Wo das Nato-Mitglied Türkei zum wiederholten Mal völkerrechtswidrig in ein anderes Land einmarschiert - und damit die Spezialkräfte des Nato-Mitglieds Frankreich zum Rückzug zwingt? Wo die gleiche Türkei im großen Stil ethnische Säuberungen und Zwangsumsiedlungen organisiert - der Rest des Bündnisses aber betreten beiseite schaut und betont, die Nato sei ein Wertebündnis?

Man kann ein solches Bündnis hirntot nennen - aber muss es nicht. Doch es ist naiv, vor dieser Wirklichkeit den Kopf in den Sand zu stecken. Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.

Heiko Maas sehnt sich nach einer Nato, die es schon lange nicht mehr gibt. Das Bündnis ist im 70. Jahr seines Bestehens nur mehr ein Schatten seiner selbst. Die Nato steckt in einer existenziellen Krise.

Unterschiedliche Interessen der Bündnispartner

Die Wahrheit ist, die Nato kann aufgrund divergierender Interessenlagen ihrer Mitglieder wesentliche Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedstaaten nicht mehr sichern. Die Intervention der Türkei in Syrien gefährdet direkt die Sicherheitsinteressen Europas. Sie droht die Erfolge beim Kampf gegen den IS zu zerstören.

Wie in Syrien wird die Nato auch an der zweiten großen Bedrohung der europäischen Sicherheit in Libyen nichts ändern. Gerade hier wird deshalb Europa mit eigenen Mitteln alles dafür tun müssen, dass dieser Konflikt beendet wird. Der wichtigste Schritt dafür wird es sein, dass die Nato- und EU-Mitglieder Italien und Frankreich dort nicht länger gegnerische Kriegsparteien unterstützten, bezahlen und ausrüsten.

Gerade hier wird die Fähigkeit Europas bewiesen werden müssen, mit den Problemen vor seiner Haustür fertig zu werden. Das macht die Nato nicht überflüssig - aber erzwingt schmerzliche Priorisierungen. Setzen wir mehr auf die Europäische Union, oder rüsten wir blind im Nato-Verbund auf zwei Prozent hoch? Zu diesen Fragen findet sich bei Heiko Maas nichts.

Die Nato war und ist gut darin, symmetrische Bedrohungen abzuschrecken. Dies kann sie, weil allein die europäischen Nato-Mitglieder heute schon rund dreimal so viel für Rüstung ausgeben wie Russland. Und weil - aus ureigenem Interesse - die Atommacht USA dahintersteht. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Nato-Mitglieder ernst. Dazu gehören fortgesetzte Rückversicherungsmaßnahmen wie das sogenannte Air Policing über den Baltischen Staaten, die rotierende Präsenz der Nato in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten.

"To keep the Russians out" funktioniert noch ebenso wie "to keep the Americans in". Dafür wurde die Nato gegründet. Vom dritten Auftrag "to keep the Germans down" will heute keiner mehr etwas hören. Im Gegenteil.

Es fehlt eine europäische Abrüstungsinitiative

Doch auch im Verhältnis zu Russland offenbaren sich strategische Differenzen zwischen den Nato-Mitgliedern. Die Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump mag im Interesse der USA wie Russlands sein. Beide müssen sich gegenüber China nunmehr keine Beschränkungen auferlegen. Im Interesse Europas ist es aber nicht.

Diese Atomwaffen bedrohen Europas Sicherheit. Wer sich weigert, über Abrüstung nachzudenken, ergibt sich einer "intellektuellen Selbstentwaffnung", wie es Professor Bernd Greiner, zuletzt Leiter des Center for Cold War Studies, treffend analysierte. Die Forderung nach Abrüstung ist nicht etwa linke Träumerei, sondern knallharte Realpolitik.

Wo war die Initiative des sozialdemokratischen deutschen Außenministers, auf die Aufkündigung mit eigenen Vorstößen zur Abrüstung zu reagieren? Was hätte ein Egon Bahr, ein Willy Brandt in einer solchen Situation gemacht?

Es hätte schon lange einer europäischen Abrüstungsinitiative bedurft. Etwa des Angebots an Russland, auf die taktischen Atomwaffen in Büchel und die US-Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten, wenn Russland seine "Iskander"-Raketen aus Kaliningrad und seine landgestützte Mittelstreckenraketen aus Europa abzieht. Dafür hätte Maas die Nato nicht nur wollen müssen, sondern für solche Vorschläge innerhalb der Nato werben müssen. Denn auch dies wäre in der Nato umstritten gewesen. Doch nichts davon geschah.

Wie wenig die strategischen Interessen in der Nato noch übereingehen, zeigt das absehbare Ende des Iran-Atomabkommens (JCPOA). Einst ein wirksames Abkommen gegen eine nukleare Aufrüstung von Iran, haben es die USA unter Trump ohne Abstimmung innerhalb der Nato einseitig gekündigt und mit einer brutalen unilateralen Sanktionspolitik zerstört. Nun stehen wir kurz vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten. Das gefährdet unmittelbar die Sicherheit Europas.

Wenn jetzt vielfach von der strategischen Souveränität Europas die Rede ist - in der Rettung des JCPOA hätte sie bewiesen werden müssen. Doch all die Versprechungen europäischer Außen- und Finanzminister Iran Handel - auch mit Öl - zu ermöglichen, erwiesen sich als hohl. Europa ist bis heute nicht einmal in der Lage, humanitäre Hilfsgüter wie Krebsmedizin nach Iran zu bringen. Dabei wäre das keine militärische Frage gewesen, sondern eine, bei der Europa echte Stärken hat - Wirtschaft und Handel.

Man darf Politik nicht durch Militär ersetzen

Wenn die Nato wesentliche Sicherheitsinteressen Europas nicht mehr abdeckt, wenn Nato-Mitglieder die Sicherheit Europas sogar gefährden, dann muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. In der Welt und in Europa. Aber man darf Politik nicht durch Militär ersetzen, wie es Annegret Kramp-Karrenbauer vorhat. Wir brauchen eine Strategie für eine belastbare europäische Souveränität. Und das heißt zunächst, Europas Stärken zu stärken.

Für den größten Binnenmarkt der Welt ist das zunächst weniger eine militärische Frage - sondern eine Frage der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Wenn wir eine Antwort auf den Unilateralismus der USA geben wollen, müssen wir den Euro als globale Leitwährung etablieren. Nur so können wir international wirklich mitspielen und stehen nicht länger unilateralen Sanktionen hilflos gegenüber.

Vor allem aber muss dafür die tiefe Krise zwischen Deutschland und Frankreich überwunden werden. Das braucht aber mehr, als zu einheitlichen europäischen Standards für Rüstungsexporte zu kommen. Es heißt, nicht länger die egoistischen nationalen deutschen Interessen über die Europas zu stellen - wie etwa bei der Digitalsteuer. Und es heißt, die Fähigkeiten Europas für zivil-militärische Interventionen in den asymmetrischen Konflikten in seiner Nachbarschaft zu stärken. Dies setzt andere Ausrüstung, andere Beschaffung voraus als die nochmalige Stärkung konventioneller Abschreckung. Es hieße mehr Polizisten als Panzer, mehr Hubschrauber als Fregatten.

Das wäre das Gegenteil von Hirntod - aber vor allem wäre es die Überwindung von Nato-Nostalgie zugunsten von Realpolitik. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.