Jugendgewalt Merkel will Verschärfung des Strafrechts prüfen

Sorgfältig und besonnen soll die Debatte zwar sein - aber auch Kanzlerin Merkel heizt nun die Diskussion um härtere Strafen für Jugendliche an. Änderungen des Jugendstrafrechts hält die CDU-Vorsitzende für möglich. Die SPD sträubt sich.


Hamburg - Die Kanzlerin gibt sich staatsmännisch-zurückhaltend: Angela Merkel mahnt zu einer "sorgfältigen" und "besonnenen" Diskussion über härtere Strafen für Jugendliche - das ließ sie ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin ausrichten. Doch die CDU-Vorsitzende macht auch klar, dass an dieser Debatte kein Weg vorbei führt: "Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen", sagte Wilhelm. Dabei müsse zum Schutz der Bevölkerung auch über Änderungen des Jugendstrafrechts gesprochen werden. Dies sei aber "eine Diskussion, in der es keine schnellen Antworten geben kann".

Mann in Handschellen: Die Union fordert ein schärferes Jugendstrafrecht, die SPD hält das für Populismus
DDP

Mann in Handschellen: Die Union fordert ein schärferes Jugendstrafrecht, die SPD hält das für Populismus

Die Kanzlerin heizt damit eine Debatte an, die in den vergangenen Tagen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Unions- und SPD-Politikern geführt hat. Nach mehreren Übergriffen von ausländischen Jugendlichen beziehungsweise Jugendlichen mit Migrationshintergrund fordern führende Unions-Vertreter eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die SPD hält das für übertrieben und wirft dem Berliner Koalitionspartner eine populistische Kampagne im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg vor.

Es bleibe abzuwarten, ob die drei Koalitionsparteien "gemeinsamen Handlungsbedarf" für Gesetzesverschärfungen sähen, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Denkbar seien für die Kanzlerin eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen auch in der Integrations- und Bildungspolitik. Ferner müsse geprüft werden, ob das geltende Recht "konsequent genug angewendet wird".

Wilhelm erinnerte daran, dass die rechtspolitische Debatte über das Jugendstrafrecht schon "seit längerer Zeit geführt" werde. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich Union und SPD auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung einigen können, bei anderen Punkten dagegen nicht. Immer wenn es Straftaten gebe, "die Fragen aufwerfen", dann kämen "einige der Forderungen wieder auf den Tisch. Das erleben wir auch derzeit", sagte Wilhelm.

Mehrere Übergriffe in den vergangenen Tagen

Im Berliner Stadtteil Schöneberg war am Silvesterabend ein 51-Jähriger zusammengeschlagen worden, weil er zwei Jugendliche gebeten hatte, keine Böller auf den Bahnsteig zu werfen. Wenige Stunden zuvor ging eine Gruppe Jugendlicher in einer Münchner U-Bahn auf zwei 45-jährige Männer los - sie hatten sich lediglich über zu laute Musik beschwert. Zehn Tage vorher sorgte die brutale U-Bahn-Attacke auf einen pensionierten Münchner Schuldirektor für Schlagzeilen.

Diesen Überfall hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch zum Anlass genommen, um über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln. Der CDU-Ministerpräsident will wenige Wochen vor den Landtagswahlen die Chance zur Profil-Auffrischung nutzen. Die Demoskopen sagen einen knappen Ausgang der Wahl voraus - ein politischer Wechsel in Hessen ist also möglich. Dem seit neun Jahren regierenden Koch droht Umfragen zufolge am 27. Januar ein Verlust seiner absoluten CDU-Mehrheit.

Schon vor den Landtagswahlen 1999 ließ Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Diesmal gibt es rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs eine Plakataktion zum Thema innere Sicherheit, die Koch heute gemeinsam mit Innenminister Volker Bouffier vorstellen wird. Außerdem wollen die beiden Unionspolitiker erläutern, "wie die hessischen Sicherheitsbehörden in Zukunft adäquat auf diese Herausforderungen reagieren". Bouffier hatte am Montag gesagt, jugendlichen Gewalttätern, "von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft ist", sei nur mit einer harten Hand beizukommen.

Koch: Zypries das "personifizierte Hindernis"

Der SPD warf Koch eine Blockadehaltung beim Jugendstrafrecht vor und forderte SPD-Chef Kurt Beck zu neuen Verhandlungen auf. Initiativen der Union für ein schärferes Jugendstrafrecht seien auf Bundesebene stets am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert, sagte Koch. "Ich will, dass Beck entscheidet, dass die Sozialdemokraten ihre Totalblockade beim Jugendstrafrecht aufgeben", forderte der Unionspolitiker. "Wir reden über die Bundesratsinitiativen der vergangenen 18 Monate." Zugleich warf er Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sie begreife nicht, dass bei Erziehung gelegentlich Härte gezeigt werden müsse. "Sie ist das personifizierte Hindernis."

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält Koch vor, eine "schmutzige Kampagne" zu führen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Das ist die Methode Koch, Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu suchen." Koch wolle die Integration von Muslimen als Wahlkampfthema nutzen, kritisierte sie. Niemand wolle Hassprediger oder Islamisten, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten, betonte Ypsilanti. "Da sind wir uns doch alle einig." Kochs Kampagne sei "verwerflich und der verzweifelte Versuch, ein eigenes Thema zu setzen".

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel schloss sich der Kritik ihrer Partei am hessischen Ministerpräsidenten an. Kochs Forderungen nach härteren Jugendstrafen seien "populistisch und rassistisch", sagte Drohsel SPIEGEL ONLINE. Sie dienten einzig der "Stimmungsmache gegen Migranten".

Die geforderten Erziehungslager für Jugendliche seien "nicht mit dem Prinzip der Menschenwürde vereinbar", sagte Drohsel. Ebenso kritisierte die Forderung nach schnellerer Abschiebung straffällig gewordener Migranten. "Es ist eine Unart zu meinen, die von unserer Gesellschaft verursachten Probleme ließen sich dadurch lösen, dass man sie des Landes verweist", sagte Drohsel. Stattdessen müsse man die Jugendlichen besser integrieren.

CDU-Politiker Bosbach: Erziehungscamps sind notwendig

Rückendeckung bekommt Koch von Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): Er verteidigte Forderungen seiner Partei nach Erziehungslagern, sogenannten Bootcamps. "Eine reine Bewährungsstrafe empfinden viele als eine Art Freispruch", sagte Bosbach. Viele Jugendliche wüssten gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeute. Daher sei ein "Warnarrest" für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen sehr sinnvoll.

"Hier geht es nicht um entwürdigenden Drill oder menschenverachtende Methoden", sagte Bosbach. Ziel sei es, Jugendliche aus ihrem kriminellen Milieu herauszuholen und mit ihnen die strikte Einhaltung bestimmter Regeln zu trainieren. Außerdem solle das Höchststrafmaß für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Darüber hinaus solle die Verurteilung nach Erwachsenenrecht bei Straftätern im Alter zwischen 18 und 21 Jahren die Regel und die Anwendung des Jugendstrafrechts nur die Ausnahme sein. Außerdem solle die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden.



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